Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "WAZ-Gruppe" (Donnerstag-Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. WINFRIED DOLDERER: Frage: Als Katholik haben Sie in diesen Tagen die ...

[FDP-Bundesgeschäftsstelle - 12.04.2012] RÖSLER-Interview für die "WAZ-Gruppe"


Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "WAZ-Gruppe" (Donnerstag-Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte DR. WINFRIED DOLDERER:

Frage: Als Katholik haben Sie in diesen Tagen die Auferstehung Jesu Christi gefeiert. Glauben Sie an Wunder?

RÖSLER: Wir haben ja die Umfragen gesehen. Eine alte Wahrheit wird immer wieder zitiert: Es gibt nur zwei Institutionen, die Erfahrung haben mit der Auferstehung - die Kirche und die FDP.

Frage: Sie meinen die fünf Prozent, die das Forsa-Institut Ihnen jetzt bescheinigt. In derselben Umfrage haben die Piraten fast dreimal mehr. Ist das nicht immer noch peinlich?

RÖSLER: Das macht nachdenklich, stachelt aber auch an. Es muss allen etablierten Parteien zu denken geben, dass und wie es den Piraten gelingt, Stimmungen aufzufangen. Stimmungen garantieren aber noch keine seriöse Politik. Der Piraten-Aufwind hat aber auch etwas mit der Organisationsstruktur zu tun: Wie funktioniert Parteileben? Wie werden Parteitage abgehalten? Gibt es nur Ortsverbandssitzungen oder trifft man sich im Internet? Wie flexibel können Parteistrukturen sein? Darauf können die Piraten allerdings keinen Urheberschutz geltend machen.

Frage: Fünf Prozent bei Forsa, knapp über ein Prozent bei einer richtigen Wahl im Saarland. Sieht Auferstehung nicht anders aus?

RÖSLER: Jeder weiß, dass die Saarland-Wahl eine besondere und schwierige Vorgeschichte hatte. Die kurze Wahlkampfzeit hat einfach nicht gereicht, um deutlich zu machen, dass die FDP sich dort vollständig erneuert hat. In Schleswig-Holstein und in NRW steht die FDP auf festen Fundamenten und kann auf Unterstützung für glaubwürdig vertretene Ziele bauen: gegen Schuldenpolitik, für den Wirtschaftsstandort, für leistungsfähige Gymnasien.

Frage: In beiden Ländern soll es ja um nicht weniger als um das Überleben der FDP gehen. Sehen Sie das auch so?

RÖSLER: Dort steht zur Wahl, ob es im Landesparlament weiterhin eine liberale Partei mit einer starken Stimme geben wird. Alle können sehen, wie sich die anderen Parteien auf Spielarten einer sozialdemokratischen Einheitspolitik eingelassen haben, weil Positionen der Freiheit und Eigenverantwortung nun mal unbequemer sind. Gerade auch die Union in NRW hat ihren angestammten Platz verlassen. Für konsequente liberale Politik sind neue Freiräume entstanden, die wir füllen.

Frage: Ein Wunder brauchen Sie also nicht. Was sonst trauen Sie Christian Lindner zu?

RÖSLER: Er kann die Wende für NRW schaffen – endlich weg von der verhängnisvollen Verschuldungssucht! Das ist eine Zielsetzung, die die ganze FDP seit Anfang des Jahres in den Mittelpunkt stellt. Ich bin froh, dass er aus der Reserve zurückgekehrt ist, um jetzt die wichtige Verantwortung in NRW zu übernehmen. Neues Zutrauen in eigene Kräfte stärkt auch die Attraktivität der liberalen Sache insgesamt.

Frage: Wenn ihm das gelingt, stellt sich dann nicht die Frage, wie lange Sie neben einem solchen Tausendsassa noch Parteichef bleiben?

RÖSLER: Ich bin fest davon überzeugt, dass sowohl Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein als auch Christian Lindner in NRW erfolgreich sind. Es gibt dann in zwei Landtagen weiter eine liberale Stimme. Das ist gut für die Partei, damit auch für die Parteiführung, aber vor allem für unsere Wählerinnen und Wähler, für das Land. Es ist doch großartig, mit der eigenen Arbeit, der eigenen Stimme daran mitzuwirken.

Frage: Berührt es Sie nicht auch persönlich, dass Sie jetzt auf Rettung ausgerechnet von Ihrem Erzkritiker Kubicki hoffen müssen, und von Lindner, der Sie als Generalsekretär im Stich gelassen hat?

RÖSLER: Für Wolfgang Kubicki und die Nord-Liberalen gehört es zum Einmaleins, manchmal gegen den Wind zu segeln. Ihre Ideen haben schon oft zu ihrem Ziel geführt. Ich denke zum Beispiel daran, dass die Nord-Liberalen noch vor Fukushima den Ausstieg aus der Kernenergie gefordert hatten. Mit Christian Lindner tausche ich mich regelmäßig aus. Deshalb kann ich aus tiefster Überzeugung sagen: Ich freue mich, dass er wieder mit ganzer Kraft dabei ist, jetzt als unser erster Mann in NRW.

Frage: In diesen Tagen jährt sich der Führungswechsel in der FDP. Sollte sich da nicht längst eine Rösler-Dividende für die Liberalen eingestellt haben?

RÖSLER: Jeder wusste bei meiner Amtsübernahme: Das wird ein langer, schwieriger Weg. Genauso ist es gekommen. Für uns war 2011 ein überaus hartes Jahr, auch mit viel inhaltlicher Neupositionierung. Neue Stabilität braucht solchen Vorlauf. Wichtig ist: Die Richtung stimmt, und die ersten Erfolge zeichnen sich ab.

Frage: Neuerdings wollen Sie einen Schutzschirm für Autofahrer aufspannen, Stichwort Pendlerpauschale. Brauchen die einen Schirm?

RÖSLER: Wenn wir die Partei sein wollen, die Wachstum möglich macht als Basis unseres Wohlstands, dann haben wir die Pflicht, jene besonders zu unterstützen, die morgens aufstehen, zur Arbeit fahren und diese gesunde wirtschaftliche Grundlage tagtäglich schaffen. Einer muss für die Mitte unserer Gesellschaft sorgen. Das tut die Mittelstandspartei FDP.

Frage: Verträgt sich eine solche Steuersubvention denn mit dem Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung?

RÖSLER: Vom Benzinpreisanstieg profitiert jetzt am meisten der Staat, der mehr Umsatzsteuer einnimmt. Wir sollten das denen zurückgeben, die die Leistung erbringen.

Frage: "Freiheit ist nur ein anderes Wort dafür, dass man nichts mehr zu verlieren hat", hat Janis Joplin einst gesungen. Trifft das nicht ziemlich genau die Lage der FDP?

RÖSLER: Janis Joplin kann uns nicht gemeint haben. Freiheit hat für uns Liberale immer etwas mit Verantwortung zu tun: Freiheit für und zu etwas, nicht nur von etwas. Das unterscheidet uns etwa vom Denken der Piraten: Frei sein, high sein, die Party soll nie vorbei sein.

Frage: Für Sie ist die Party im Bund 2013 absehbar vorbei. Verschafft das nicht schon jetzt mehr Ellenbogenfreiheit gegenüber dem Koalitionspartner?

RÖSLER: Wir haben April 2012. Ich wundere mich über alle, die jetzt schon das Wahlergebnis von Ende 2013 kennen. Es gibt viele Menschen, die eine starke liberale Kraft für notwendig halten und sich von dem sozialdemokratischen Einheitsbrei in der Politik abwenden. Unsere Aufgabe ist es, ihnen eine Heimat zu bieten.


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