Extremismus-Erklärung schadet dem Kampf gegen Rechts
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 01.02.2011
Pressemitteilung vom: 01.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Mit der Extremismus-Erklärung stellt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Damit spaltet sie den Widerstand gegen den Neofaschismus ...
[Die Linke. im Bundestag - 01.02.2011] Extremismus-Erklärung schadet dem Kampf gegen Rechts
"Mit der Extremismus-Erklärung stellt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Damit spaltet sie den Widerstand gegen den Neofaschismus und arbeitet den Nazis in die Hände", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Protesttages gegen die Extremismus-Erklärung, deren Unterzeichnung das BMFSFJ allen Trägern im Rahmen des Programms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" abverlangt. Jelpke weiter:
"Bevor mich aus den Bundesprogrammen geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus als Rednerin oder Referentin einladen können, müssen sie sich künftig erst beim Verfassungsschutz kundig machen, ob ich womöglich einem angeblich extremistischen Flügel der Partei DIE LINKE angehöre. In einem solchen Fall müssten diese Projekte die Kooperation mit mir beenden, um nicht ihre Förderung zu verlieren.
Wer von den geförderten Projekten eine Überprüfung ihrer Kooperationspartner mit Hilfe des Verfassungsschutzes verlangt, will Antifaschistinnen und Antifaschisten zu Hilfssheriffs des Geheimdienstes machen. Dieser Knebel-Erlass ist ein finsterer Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges und muss vom Tisch."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Mit der Extremismus-Erklärung stellt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Damit spaltet sie den Widerstand gegen den Neofaschismus und arbeitet den Nazis in die Hände", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Protesttages gegen die Extremismus-Erklärung, deren Unterzeichnung das BMFSFJ allen Trägern im Rahmen des Programms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" abverlangt. Jelpke weiter:
"Bevor mich aus den Bundesprogrammen geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus als Rednerin oder Referentin einladen können, müssen sie sich künftig erst beim Verfassungsschutz kundig machen, ob ich womöglich einem angeblich extremistischen Flügel der Partei DIE LINKE angehöre. In einem solchen Fall müssten diese Projekte die Kooperation mit mir beenden, um nicht ihre Förderung zu verlieren.
Wer von den geförderten Projekten eine Überprüfung ihrer Kooperationspartner mit Hilfe des Verfassungsschutzes verlangt, will Antifaschistinnen und Antifaschisten zu Hilfssheriffs des Geheimdienstes machen. Dieser Knebel-Erlass ist ein finsterer Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges und muss vom Tisch."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Extremismus-Erklärung schadet dem Kampf gegen Rechts" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Extremismus-Erklärung schadet dem Kampf gegen Rechts" ist Die Linke. im Bundestag.