PILTZ: Extremistischen Islamismus nicht mit dem Islam verwechseln – Kein Verbot ohne Rechtsgrundlage
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 12.04.2012
Pressemitteilung vom: 12.04.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu salafistischen Aktivitäten und der Debatte um ein Verbot der Verteilung des Korans erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Religionsfreiheit ist in unserem Land ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 12.04.2012] PILTZ: Extremistischen Islamismus nicht mit dem Islam verwechseln – Kein Verbot ohne Rechtsgrundlage
BERLIN. Zu salafistischen Aktivitäten und der Debatte um ein Verbot der Verteilung des Korans erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Religionsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut. Unsere Verfassung schützt dabei nicht nur die Ausübung des eigenen Glaubens, sondern auch die Werbung für den eigenen Glauben. Diese religiöse Toleranz, die unsere freie Gesellschaft ausmacht, darf aber nicht missbraucht werden, um unter dem Deckmantel von Religion für Extremismus und Terrorismus zu werben.
In unserem Rechtsstaat ist es nicht möglich, einfach ein Verbot auszusprechen und ggf. mit der Polizei durchzusetzen, wenn hierfür keine rechtliche Grundlage besteht. Das Verteilen einer religiösen Schrift ist richtigerweise in unserem Land nicht verboten. Auch wenn die FDP-Bundestagsfraktion die Ziele, die hinter der aktuellen Propagandaaktion der salafistischen Bewegung stehen, selbstverständlich vehement ablehnen, gibt es für ein Verbot keinen Raum.
Es wäre im Übrigen fatal, das Signal auszusenden, den Koran selbst in Misskredit zu bringen. Islamismus darf nicht mit dem Islam verwechselt werden. Der Koran enthält keine Hassbotschaft, sondern ist für Millionen von Muslimen in unserem Land Grundlage für ihre friedliche Religionsausübung.
Dem radikalen Islamismus, zu dem auch der Salafismus gehört, muss der Rechtsstaat entschieden entgegentreten. Wenn im konkreten Fall Gesetze gebrochen werden, muss natürlich das Recht auch strikt angewandt werden. Die Beobachtung salafistischer Aktivitäten, Vereine und Propaganda durch den Verfassungsschutz muss fortgesetzt werden. Auch muss der Weg, der schon auf dem Präventionsgipfel begonnen wurde, weitergeführt werden.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
BERLIN. Zu salafistischen Aktivitäten und der Debatte um ein Verbot der Verteilung des Korans erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Religionsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut. Unsere Verfassung schützt dabei nicht nur die Ausübung des eigenen Glaubens, sondern auch die Werbung für den eigenen Glauben. Diese religiöse Toleranz, die unsere freie Gesellschaft ausmacht, darf aber nicht missbraucht werden, um unter dem Deckmantel von Religion für Extremismus und Terrorismus zu werben.
In unserem Rechtsstaat ist es nicht möglich, einfach ein Verbot auszusprechen und ggf. mit der Polizei durchzusetzen, wenn hierfür keine rechtliche Grundlage besteht. Das Verteilen einer religiösen Schrift ist richtigerweise in unserem Land nicht verboten. Auch wenn die FDP-Bundestagsfraktion die Ziele, die hinter der aktuellen Propagandaaktion der salafistischen Bewegung stehen, selbstverständlich vehement ablehnen, gibt es für ein Verbot keinen Raum.
Es wäre im Übrigen fatal, das Signal auszusenden, den Koran selbst in Misskredit zu bringen. Islamismus darf nicht mit dem Islam verwechselt werden. Der Koran enthält keine Hassbotschaft, sondern ist für Millionen von Muslimen in unserem Land Grundlage für ihre friedliche Religionsausübung.
Dem radikalen Islamismus, zu dem auch der Salafismus gehört, muss der Rechtsstaat entschieden entgegentreten. Wenn im konkreten Fall Gesetze gebrochen werden, muss natürlich das Recht auch strikt angewandt werden. Die Beobachtung salafistischer Aktivitäten, Vereine und Propaganda durch den Verfassungsschutz muss fortgesetzt werden. Auch muss der Weg, der schon auf dem Präventionsgipfel begonnen wurde, weitergeführt werden.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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