Sozialversicherung braucht gerechte Perspektive statt Kurzschlüsse
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.04.2012
Pressemitteilung vom: 12.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Statt durch die Brille der Haushaltssanierung gierig in Richtung der Überschüsse in der Sozialversicherung zu schielen, muss die Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit sorgen. Nie war der Zeitpunkt günstiger, unsinnige und unsoziale ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.04.2012] Sozialversicherung braucht gerechte Perspektive statt Kurzschlüsse
"Statt durch die Brille der Haushaltssanierung gierig in Richtung der Überschüsse in der Sozialversicherung zu schielen, muss die Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit sorgen. Nie war der Zeitpunkt günstiger, unsinnige und unsoziale Zuzahlungen wie die Praxisgebühr abzuschaffen", so Martina Bunge zu den Diskussionen über die Überschüsse in den Sozialversicherungen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"2011 mussten die Patientinnen und Patienten neben den Versicherungsbeiträgen fünf Milliarden zuzahlen. Gesundheit ist keine Ware. Die Überschüsse bei den Kassen wurden letztlich durch die Zuzahlungen der Kranken aufgebracht und müssen nun auch diesen zugutekommen. In der Pflegeversicherung ist das Plus von 0,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 blanker Hohn. Die Leistungen decken die Kosten für die Pflege bei weitem nicht ab, so steigen seit Jahren die Eigenanteile der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Immer mehr Menschen mit Pflegebedarf sind auf die Sozialhilfe angewiesen. DIE LINKE meint: Gute Pflege darf kein Luxus sein. Schwarz-Gelb scheitert an der Aufgabe, ein neues Verständnis von Pflege in die Tat umzusetzen. Statt des Stückwerks im Pflege-Neuausrichtungsgesetz ist eine echte Neuausrichtung der Pflege möglich und machbar.
Die Regierung sollte jetzt nicht satte Überschüsse in den Sozialversicherungen bejubeln, sondern für eine besonnene und gerechte Verwendung der Überschüsse sorgen. DIE LINKE will mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung langfristig finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung schaffen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Statt durch die Brille der Haushaltssanierung gierig in Richtung der Überschüsse in der Sozialversicherung zu schielen, muss die Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit sorgen. Nie war der Zeitpunkt günstiger, unsinnige und unsoziale Zuzahlungen wie die Praxisgebühr abzuschaffen", so Martina Bunge zu den Diskussionen über die Überschüsse in den Sozialversicherungen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"2011 mussten die Patientinnen und Patienten neben den Versicherungsbeiträgen fünf Milliarden zuzahlen. Gesundheit ist keine Ware. Die Überschüsse bei den Kassen wurden letztlich durch die Zuzahlungen der Kranken aufgebracht und müssen nun auch diesen zugutekommen. In der Pflegeversicherung ist das Plus von 0,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 blanker Hohn. Die Leistungen decken die Kosten für die Pflege bei weitem nicht ab, so steigen seit Jahren die Eigenanteile der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Immer mehr Menschen mit Pflegebedarf sind auf die Sozialhilfe angewiesen. DIE LINKE meint: Gute Pflege darf kein Luxus sein. Schwarz-Gelb scheitert an der Aufgabe, ein neues Verständnis von Pflege in die Tat umzusetzen. Statt des Stückwerks im Pflege-Neuausrichtungsgesetz ist eine echte Neuausrichtung der Pflege möglich und machbar.
Die Regierung sollte jetzt nicht satte Überschüsse in den Sozialversicherungen bejubeln, sondern für eine besonnene und gerechte Verwendung der Überschüsse sorgen. DIE LINKE will mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung langfristig finanzielle Sicherheit und Spielraum für eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung schaffen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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