'Zeitgemäßer Datenschutz durch moderne IT-Konzepte notwendig – Vorbildfunktion des Staates beim Datenschutz stärken'
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 01.02.2011
Pressemitteilung vom: 01.02.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann sieht die bayerische Datenschutzpolitik durch den 24. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz grundsätzlich bestätigt: "Abgesehen von Meinungsverschiedenheiten in Grundsatzfragen wie der ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 01.02.2011] "Zeitgemäßer Datenschutz durch moderne IT-Konzepte notwendig – Vorbildfunktion des Staates beim Datenschutz stärken"
Innenminister Joachim Herrmann sieht die bayerische Datenschutzpolitik durch den 24. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz grundsätzlich bestätigt: "Abgesehen von Meinungsverschiedenheiten in Grundsatzfragen wie der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten zeigt der heute vorgestellte Tätigkeitsbericht weitreichende Übereinstimmung mit der Datenschutzpolitik der Staatsregierung. Das gilt vor allem im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes. Unsere gemeinsame Zielsetzung ist es, ein hohes Datenschutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu gewährleisten. Zu Recht weist der Landesbeauftragte auf die Notwendigkeit eines zeitgemäßen Datenschutzes durch moderne IT-Technik hin, deren Möglichkeiten stärker zur Gewährleistung des Datenschutzes genutzt werden sollten."
Nach Meinung Herrmanns komme Staat und Kommunen im Bereich der Datenschutztechnik eine Vorbildrolle zu, die es zu stärken gelte. Ziel und Aufgabe einer modernen Verwaltung müsse es sein, dem Bürger ein hohes Maß an Schutz für die Daten zu garantieren, die bei öffentlichen Stellen über ihn gespeichert werden. Die Staatsregierung müsse bei der Fortentwicklung ihrer elektronischen Dienstleistungen besonders auf innovative Datenschutzlösungen setzen. Hier liege man auf einer Linie mit den Forderungen des Landesbeauftragten.
Der Innenminister betonte auch die Notwendigkeit eines effektiven Datenschutzes im Internet. Auch hier könne der Staat Vorbild sein: "Angesichts aktueller Herausforderungen für den Datenschutz durch private Anbieter wie der zunehmenden Bedeutung sozialer Netzwerkdienste, großflächige Panoramadienste wie Google-Street-View, der Datensammlungen durch Internet-Suchmaschinen oder durch moderne Smartphones muss der Staat beim Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger Maßstäbe für die vertrauenswürdige Kommunikation im weltweiten Datennetz schaffen. Moderner Datenschutz fordert nicht nur zeitgemäße Gesetze. Noch viel größeres Potenzial für eine Verbesserung des Datenschutzes im Alltag sehe ich bei der Stärkung des Datenschutzbewusstseins des Einzelnen." Gute Beispiele des Staates für den Schutz persönlicher Daten wie beispielsweise Verschlüsselungstechniken oder der sparsame Umgang mit Nutzerdaten könnten in der modernen Informationsgesellschaft Vorbild sein und Maßstäbe auch für den privaten Bereich setzen.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann sieht die bayerische Datenschutzpolitik durch den 24. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz grundsätzlich bestätigt: "Abgesehen von Meinungsverschiedenheiten in Grundsatzfragen wie der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten zeigt der heute vorgestellte Tätigkeitsbericht weitreichende Übereinstimmung mit der Datenschutzpolitik der Staatsregierung. Das gilt vor allem im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes. Unsere gemeinsame Zielsetzung ist es, ein hohes Datenschutzniveau für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu gewährleisten. Zu Recht weist der Landesbeauftragte auf die Notwendigkeit eines zeitgemäßen Datenschutzes durch moderne IT-Technik hin, deren Möglichkeiten stärker zur Gewährleistung des Datenschutzes genutzt werden sollten."
Nach Meinung Herrmanns komme Staat und Kommunen im Bereich der Datenschutztechnik eine Vorbildrolle zu, die es zu stärken gelte. Ziel und Aufgabe einer modernen Verwaltung müsse es sein, dem Bürger ein hohes Maß an Schutz für die Daten zu garantieren, die bei öffentlichen Stellen über ihn gespeichert werden. Die Staatsregierung müsse bei der Fortentwicklung ihrer elektronischen Dienstleistungen besonders auf innovative Datenschutzlösungen setzen. Hier liege man auf einer Linie mit den Forderungen des Landesbeauftragten.
Der Innenminister betonte auch die Notwendigkeit eines effektiven Datenschutzes im Internet. Auch hier könne der Staat Vorbild sein: "Angesichts aktueller Herausforderungen für den Datenschutz durch private Anbieter wie der zunehmenden Bedeutung sozialer Netzwerkdienste, großflächige Panoramadienste wie Google-Street-View, der Datensammlungen durch Internet-Suchmaschinen oder durch moderne Smartphones muss der Staat beim Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger Maßstäbe für die vertrauenswürdige Kommunikation im weltweiten Datennetz schaffen. Moderner Datenschutz fordert nicht nur zeitgemäße Gesetze. Noch viel größeres Potenzial für eine Verbesserung des Datenschutzes im Alltag sehe ich bei der Stärkung des Datenschutzbewusstseins des Einzelnen." Gute Beispiele des Staates für den Schutz persönlicher Daten wie beispielsweise Verschlüsselungstechniken oder der sparsame Umgang mit Nutzerdaten könnten in der modernen Informationsgesellschaft Vorbild sein und Maßstäbe auch für den privaten Bereich setzen.
Pressesprecher: Oliver Platzer
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Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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