DÖRING-Interview für die "Frankfurter Rundschau
- Pressemitteilung der Firma FDP, 13.04.2012
Pressemitteilung vom: 13.04.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Frankfurter Rundschau" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Karl ...
[FDP - 13.04.2012] DÖRING-Interview für die "Frankfurter Rundschau"
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Frankfurter Rundschau" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Karl Doemens und Steffen Hebestreit:
Frage: Herr Döring, wollen Sie mit uns über die Piraten reden?
DÖRING: Gerne. Wir sollten die politische Auseinandersetzung mit den Piraten offensiv führen.
Frage: Für Ihre Warnung vor der "Tyrannei der Masse" nach der Saarland-Wahl haben Sie im Internet einen Proteststurm geerntet.
DÖRING: Den Begriff "Tyrannei der Masse" habe nicht ich erfunden. Er ist schon von Alexis de Tocqueville im 19. Jahrhundert benutzt worden. Das Problem beschäftigt Liberale schon immer. Mir war wichtig, deutlich zu machen, dass es neben einem politischen Beteiligungsinstrument wie der Schwarmintelligenz etwas mehr braucht, um eine politisch ernstzunehmende Kraft zu werden. Danach ist genau das passiert, was ich beschrieben hatte: Es hagelte sehr viele sehr unfreundliche Reaktionen. Und je größer die Anonymität des Absenders, desto unfreundlicher war sein Beitrag.
Frage: "Vollpfosten" war noch eine freundliche Beschimpfung. Ein anonymer Kommentator schrieb: "Da bettelt einer um den Gnadenstoß". Hat Sie das erschreckt?
DÖRING: Als Berufspolitiker hat man ein dickes Fell. Mich sorgt allerdings, wie schnell diese Auseinandersetzung sehr persönlich geworden ist. Die Reaktionen drehten sich nicht um die mögliche Intention meiner Aussage, sondern allein um meine Person. Die politische Debatte wurde unterbunden.
Frage: Woher rührt die Aggressivität im Internet?
DÖRING: Die Piratenpartei scheint einen Teil der Menschen, die sich von der Politik abgewandt haben, anzusprechen. Das ist grundsätzlich eine gute Entwicklung. Durch die erleichterten Beteiligungs- und Mitteilungsmöglichkeiten im Netz, zum Teil aber auch geschützt durch die Anonymität, verleihen einige ihrer Frustration über unser System aber sehr ungehemmten Ausdruck. Es ist eben ein Unterschied, ob Sie zu einer Wahlversammlung kommen, bei der Patrick Döring spricht, und sagen: Ihr seid alles Idioten in Berlin! Oder ob Sie nachts an Ihrem Rechner eine Mail absetzen.
Frage: Kann man den digitalen Pöbel wirklich der Piratenpartei anlasten?
DÖRING: Natürlich sind viele der Anwürfe unorgansiert. Und die Mehrheit der Internet-Nutzer tickt viel ruhiger. Aber nach außen prägen diese Leute natürlich ein Bild. Auch zum Schaden der übrigen Netzgemeinde. Ich finde es außerdem paradox, wenn eine Partei als Kernbotschaft mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen durchsetzen will, alle Ausschuss- und Fraktionssitzungen öffentlich übertragen möchte, gleichzeitig aber so besonderen Wert auf die Anonymität und anonyme Debattenbeiträge legt. Das ist ein Widerspruch, den man hinterfragen muss - ohne jetzt gleich wieder nach neuen Gesetzen zu verlangen.
Frage: Die Piraten sind technikfreundlich, sie wollen mehr Partizipation und mehr Freiheit im Netz. Was kann ein Liberaler dagegen einwenden?
DÖRING: Das entstehende Programm der Piratenpartei ist schillernd. Teile haben große Ähnlichkeiten mit der Programmatik der FDP, insbesondere in Netz- und Bürgerrechtsfragen. Die gesamten sozialpolitischen Aussagen vom bedingungslosen Grundeinkommen bis zur faktischen Abschaffung von Hartz IV stammen allerdings eins zu eins von der Linkspartei. Das ist der Unterschied zur FDP und allen etablierten Parteien: Wir folgen keinem Schwarm, der etwas will, sondern haben ein politisches Wertegerüst.
Frage: Trotzdem legen die Piraten in Umfragen scheinbar unaufhaltsam zu. Wie erklären Sie sich das?
DÖRING: Die Piraten vermitteln ein Lebensgefühl, versprechen schnellere Beteiligungsmöglichkeiten durch die neuen Medien und bedienen eine Grundunzufriedenheit mit allen etablierten Parteien in unserem Land. Sie adressieren Probleme in unserer Gesellschaft. Ich glaube nicht an ihre Lösungen - aber die Sorgen der Bürger, die dahinter stehen, nehme ich ernst.
Frage: Verstehen Sie die Skepsis vieler Bürger gegenüber dem parlamentarischen System?
DÖRING: Ich habe schon ein gewisses Verständnis dafür, weil wir Politiker inzwischen komplizierteste politische Sachverhalte innerhalb von 90 Sekunden in der Tagesschau darstellen sollen. Wir müssen klarer machen, warum wir bestimmte Entscheidungen treffen. Zugleich stelle ich aber auch fest, dass die Berichterstattung über das oftmals langwierige und komplizierte Zustandekommen von parlamentarischen Entscheidungen kaum erfolgt.
Frage: Also versagen die Medien?
DÖRING: Gegenfrage: Wann haben Sie das letzte Mal über Änderungsanträge in Ausschusssitzungen berichtet oder von Expertenanhörungen in solchen Gremien? Journalistische Relevanz erhält ein Thema zumeist erst, wenn es in dritter Lesung im Bundestag beschlossen wird - oder wenn die Koalitionäre sich heftig darüber streiten. Im letzteren Fall geht es in der Berichterstattung aber häufiger um den Streit in der Regierung als um die inhaltlichen Positionen.
Frage: Der Koalitionsausschuss könnte ja künftig öffentlich tagen.
DÖRING: Das geht natürlich nicht. Es gibt Entscheidungsprozesse, die hinter verschlossenen Türen erörtert werden müssen, wenn man nicht will, dass nur noch Fensterreden gehalten werden. Die Demokratie braucht auch Raum für Vertraulichkeit.
Frage: Weshalb?
DÖRING: Bei sensiblen außen- und sicherheitspolitischen Fragen ist es eindeutig, denke ich. Doch auch bei vermeintlich einfachen Bürgschaften für Auslandsinvestitionen würde eine öffentliche Erörterung zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Dafür ist Vertraulichkeit wichtig. Aber hier geht es nicht um Geheimabsprachen! Wir sind alle demokratisch gewählte und damit legitimierte Politiker. Wir erklären unser Handeln unseren Wählern vor Ort und müssen uns vor ihnen verantworten. Das ist das Wesen der repräsentativen Demokratie. Ich bin offen für eine Ergänzung um weitere Beteiligungsmöglichkeiten. Aber nur eine Mehrheit über einen Schwarm zu organisieren, ist noch lange keine Demokratie. Das ist zu schlicht.
Frage: Weshalb misstrauen Sie der Schwarmintelligenz?
DÖRING: Liberale denken immer vom Einzelnen, nicht vom Kollektiv her. Und zum einen kann ja auch der Schwarm durchaus interessengeleitet sein. Zum anderen gehört zu den Ur-Prinzipien der Demokratie, die Rechte der Minderheiten zu achten. Als Liberaler folge ich der These: Ich mag Deine Meinung nicht teilen, ich werde aber alles tun, dass Du sie äußern kannst. Ich habe gerade erfahren, wie es ist, wenn einem dieses Recht auf eine andere Meinung im Internet abgesprochen wird.
Frage: Die Masse hat also nicht immer recht?
DÖRING: Die Mehrheit entscheidet, aber sie behält nicht immer recht. Deshalb ist Meinungsvielfalt so wichtig. Aber es geht auch um den Stil der Debatte, um den Versuch, durch Mobilisierung und Lautstärke andere Meinungen an die Wand zu drücken. Für mich ist das beste Beispiel der Streit über Stuttgart 21. Über Monate ist uns der Eindruck vermittelt worden, in der Republik gebe es kein wichtigeres Thema als die Frage, ob in Stuttgart ein Bahnhof unter die Erde verlegt wird, und die übergroße Mehrheit der gesamten Republik sei gegen dieses Projekt. Als es zu einer realen Volksabstimmung kam, sah die Welt plötzlich ganz anders aus. Das zeigt, welches verzerrte Bild einer vermeintlichen Mehrheit entstehen kann.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Frankfurter Rundschau" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Karl Doemens und Steffen Hebestreit:
Frage: Herr Döring, wollen Sie mit uns über die Piraten reden?
DÖRING: Gerne. Wir sollten die politische Auseinandersetzung mit den Piraten offensiv führen.
Frage: Für Ihre Warnung vor der "Tyrannei der Masse" nach der Saarland-Wahl haben Sie im Internet einen Proteststurm geerntet.
DÖRING: Den Begriff "Tyrannei der Masse" habe nicht ich erfunden. Er ist schon von Alexis de Tocqueville im 19. Jahrhundert benutzt worden. Das Problem beschäftigt Liberale schon immer. Mir war wichtig, deutlich zu machen, dass es neben einem politischen Beteiligungsinstrument wie der Schwarmintelligenz etwas mehr braucht, um eine politisch ernstzunehmende Kraft zu werden. Danach ist genau das passiert, was ich beschrieben hatte: Es hagelte sehr viele sehr unfreundliche Reaktionen. Und je größer die Anonymität des Absenders, desto unfreundlicher war sein Beitrag.
Frage: "Vollpfosten" war noch eine freundliche Beschimpfung. Ein anonymer Kommentator schrieb: "Da bettelt einer um den Gnadenstoß". Hat Sie das erschreckt?
DÖRING: Als Berufspolitiker hat man ein dickes Fell. Mich sorgt allerdings, wie schnell diese Auseinandersetzung sehr persönlich geworden ist. Die Reaktionen drehten sich nicht um die mögliche Intention meiner Aussage, sondern allein um meine Person. Die politische Debatte wurde unterbunden.
Frage: Woher rührt die Aggressivität im Internet?
DÖRING: Die Piratenpartei scheint einen Teil der Menschen, die sich von der Politik abgewandt haben, anzusprechen. Das ist grundsätzlich eine gute Entwicklung. Durch die erleichterten Beteiligungs- und Mitteilungsmöglichkeiten im Netz, zum Teil aber auch geschützt durch die Anonymität, verleihen einige ihrer Frustration über unser System aber sehr ungehemmten Ausdruck. Es ist eben ein Unterschied, ob Sie zu einer Wahlversammlung kommen, bei der Patrick Döring spricht, und sagen: Ihr seid alles Idioten in Berlin! Oder ob Sie nachts an Ihrem Rechner eine Mail absetzen.
Frage: Kann man den digitalen Pöbel wirklich der Piratenpartei anlasten?
DÖRING: Natürlich sind viele der Anwürfe unorgansiert. Und die Mehrheit der Internet-Nutzer tickt viel ruhiger. Aber nach außen prägen diese Leute natürlich ein Bild. Auch zum Schaden der übrigen Netzgemeinde. Ich finde es außerdem paradox, wenn eine Partei als Kernbotschaft mehr Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen durchsetzen will, alle Ausschuss- und Fraktionssitzungen öffentlich übertragen möchte, gleichzeitig aber so besonderen Wert auf die Anonymität und anonyme Debattenbeiträge legt. Das ist ein Widerspruch, den man hinterfragen muss - ohne jetzt gleich wieder nach neuen Gesetzen zu verlangen.
Frage: Die Piraten sind technikfreundlich, sie wollen mehr Partizipation und mehr Freiheit im Netz. Was kann ein Liberaler dagegen einwenden?
DÖRING: Das entstehende Programm der Piratenpartei ist schillernd. Teile haben große Ähnlichkeiten mit der Programmatik der FDP, insbesondere in Netz- und Bürgerrechtsfragen. Die gesamten sozialpolitischen Aussagen vom bedingungslosen Grundeinkommen bis zur faktischen Abschaffung von Hartz IV stammen allerdings eins zu eins von der Linkspartei. Das ist der Unterschied zur FDP und allen etablierten Parteien: Wir folgen keinem Schwarm, der etwas will, sondern haben ein politisches Wertegerüst.
Frage: Trotzdem legen die Piraten in Umfragen scheinbar unaufhaltsam zu. Wie erklären Sie sich das?
DÖRING: Die Piraten vermitteln ein Lebensgefühl, versprechen schnellere Beteiligungsmöglichkeiten durch die neuen Medien und bedienen eine Grundunzufriedenheit mit allen etablierten Parteien in unserem Land. Sie adressieren Probleme in unserer Gesellschaft. Ich glaube nicht an ihre Lösungen - aber die Sorgen der Bürger, die dahinter stehen, nehme ich ernst.
Frage: Verstehen Sie die Skepsis vieler Bürger gegenüber dem parlamentarischen System?
DÖRING: Ich habe schon ein gewisses Verständnis dafür, weil wir Politiker inzwischen komplizierteste politische Sachverhalte innerhalb von 90 Sekunden in der Tagesschau darstellen sollen. Wir müssen klarer machen, warum wir bestimmte Entscheidungen treffen. Zugleich stelle ich aber auch fest, dass die Berichterstattung über das oftmals langwierige und komplizierte Zustandekommen von parlamentarischen Entscheidungen kaum erfolgt.
Frage: Also versagen die Medien?
DÖRING: Gegenfrage: Wann haben Sie das letzte Mal über Änderungsanträge in Ausschusssitzungen berichtet oder von Expertenanhörungen in solchen Gremien? Journalistische Relevanz erhält ein Thema zumeist erst, wenn es in dritter Lesung im Bundestag beschlossen wird - oder wenn die Koalitionäre sich heftig darüber streiten. Im letzteren Fall geht es in der Berichterstattung aber häufiger um den Streit in der Regierung als um die inhaltlichen Positionen.
Frage: Der Koalitionsausschuss könnte ja künftig öffentlich tagen.
DÖRING: Das geht natürlich nicht. Es gibt Entscheidungsprozesse, die hinter verschlossenen Türen erörtert werden müssen, wenn man nicht will, dass nur noch Fensterreden gehalten werden. Die Demokratie braucht auch Raum für Vertraulichkeit.
Frage: Weshalb?
DÖRING: Bei sensiblen außen- und sicherheitspolitischen Fragen ist es eindeutig, denke ich. Doch auch bei vermeintlich einfachen Bürgschaften für Auslandsinvestitionen würde eine öffentliche Erörterung zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Dafür ist Vertraulichkeit wichtig. Aber hier geht es nicht um Geheimabsprachen! Wir sind alle demokratisch gewählte und damit legitimierte Politiker. Wir erklären unser Handeln unseren Wählern vor Ort und müssen uns vor ihnen verantworten. Das ist das Wesen der repräsentativen Demokratie. Ich bin offen für eine Ergänzung um weitere Beteiligungsmöglichkeiten. Aber nur eine Mehrheit über einen Schwarm zu organisieren, ist noch lange keine Demokratie. Das ist zu schlicht.
Frage: Weshalb misstrauen Sie der Schwarmintelligenz?
DÖRING: Liberale denken immer vom Einzelnen, nicht vom Kollektiv her. Und zum einen kann ja auch der Schwarm durchaus interessengeleitet sein. Zum anderen gehört zu den Ur-Prinzipien der Demokratie, die Rechte der Minderheiten zu achten. Als Liberaler folge ich der These: Ich mag Deine Meinung nicht teilen, ich werde aber alles tun, dass Du sie äußern kannst. Ich habe gerade erfahren, wie es ist, wenn einem dieses Recht auf eine andere Meinung im Internet abgesprochen wird.
Frage: Die Masse hat also nicht immer recht?
DÖRING: Die Mehrheit entscheidet, aber sie behält nicht immer recht. Deshalb ist Meinungsvielfalt so wichtig. Aber es geht auch um den Stil der Debatte, um den Versuch, durch Mobilisierung und Lautstärke andere Meinungen an die Wand zu drücken. Für mich ist das beste Beispiel der Streit über Stuttgart 21. Über Monate ist uns der Eindruck vermittelt worden, in der Republik gebe es kein wichtigeres Thema als die Frage, ob in Stuttgart ein Bahnhof unter die Erde verlegt wird, und die übergroße Mehrheit der gesamten Republik sei gegen dieses Projekt. Als es zu einer realen Volksabstimmung kam, sah die Welt plötzlich ganz anders aus. Das zeigt, welches verzerrte Bild einer vermeintlichen Mehrheit entstehen kann.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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