Ramsauer setzt keine Impulse zur Foerderung des Radverkehrs
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.04.2012
Pressemitteilung vom: 13.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der verkehrspolitischen Debatte um Radfahrer erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck. Von der Bundesregierung gehen keine wichtigen Impulse fuer den Fahrradverkehr aus. Das geht aus der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.04.2012] Ramsauer setzt keine Impulse zur Foerderung des Radverkehrs
Anlaesslich der verkehrspolitischen Debatte um Radfahrer erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck.
Von der Bundesregierung gehen keine wichtigen Impulse fuer den Fahrradverkehr aus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Stellenwert des Fahrradverkehrs hervor. Waehrend Laender und Kommunen laengst die Chancen des Radverkehrs erkannt haben, steht der Bund auf der Bremse.
Nachdem in den vergangenen zwei Jahren bereits die Haushaltsmittel fuer den Radverkehr massiv reduziert wurden, wird nun im Ministerium das Personal, welches fuer den Radverkehr zustaendig ist, gekuerzt. Von den nur noch sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben zwei befristete Arbeitsvertraege, die zum 31. Dezember 2012 auslaufen. Wie die Bundesregierung dann mit nur noch vier Personen die notwendigen Aufgaben zur Foerderung des Radverkehrs erfuellen will, bleibt offen. Offen bleibt ebenfalls, ob die Haushaltsmittel fuer 2013 wieder erhoeht werden.
Anstatt sich als Impulsgeber fuer Fahrradverkehr zu profilieren, verweist die Bundesregierung immer wieder auf die Zustaendigkeit der Laender und Kommunen. Diese koennten Mittel der Staedtebaufoerderung nutzen. Dabei verschweigt Schwarz-Gelb, dass auch die Mittel der Staedtebaufoerderung drastisch gekuerzt wurden. Zur Infrastruktur und einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik formuliert die Bundesregierung nur allgemeine Plattitueden oder Selbstverstaendlichkeiten. Zudem gibt es bei der Bundesregierung keinerlei Zukunftsvisionen, wie sie die Foerderung des Radverkehrs nach dem Jahr 2019 sicherstellen will, wenn die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
komplett wegfallen.
Fuer komplette Verwirrung - auch in Expertenkreisen - sorgen die Aussagen zur Helmpflicht fuer Pedelecs und E-Bikes. Waehrend der Verkehrsgerichtstag noch eine Helmpflicht fuer die schnelle E-Bikes oder Speed-Pedelecs bis zu 45 Stundenkilometer empfahl, fuehrt die Bundesregierung aus, dass dies bereits geltendes Recht sei. Fakt ist, dass es schnell bundeseinheitliche Loesungen geben muss, damit die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer wissen, woran sie sind. Was ist beispielsweise ein "geeigneter" Helm? Die Bundesregierung wurde vom Boom der Elektrofahrraeder offensichtlich etwas ueberrollt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Anlaesslich der verkehrspolitischen Debatte um Radfahrer erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck.
Von der Bundesregierung gehen keine wichtigen Impulse fuer den Fahrradverkehr aus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Stellenwert des Fahrradverkehrs hervor. Waehrend Laender und Kommunen laengst die Chancen des Radverkehrs erkannt haben, steht der Bund auf der Bremse.
Nachdem in den vergangenen zwei Jahren bereits die Haushaltsmittel fuer den Radverkehr massiv reduziert wurden, wird nun im Ministerium das Personal, welches fuer den Radverkehr zustaendig ist, gekuerzt. Von den nur noch sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben zwei befristete Arbeitsvertraege, die zum 31. Dezember 2012 auslaufen. Wie die Bundesregierung dann mit nur noch vier Personen die notwendigen Aufgaben zur Foerderung des Radverkehrs erfuellen will, bleibt offen. Offen bleibt ebenfalls, ob die Haushaltsmittel fuer 2013 wieder erhoeht werden.
Anstatt sich als Impulsgeber fuer Fahrradverkehr zu profilieren, verweist die Bundesregierung immer wieder auf die Zustaendigkeit der Laender und Kommunen. Diese koennten Mittel der Staedtebaufoerderung nutzen. Dabei verschweigt Schwarz-Gelb, dass auch die Mittel der Staedtebaufoerderung drastisch gekuerzt wurden. Zur Infrastruktur und einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik formuliert die Bundesregierung nur allgemeine Plattitueden oder Selbstverstaendlichkeiten. Zudem gibt es bei der Bundesregierung keinerlei Zukunftsvisionen, wie sie die Foerderung des Radverkehrs nach dem Jahr 2019 sicherstellen will, wenn die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
komplett wegfallen.
Fuer komplette Verwirrung - auch in Expertenkreisen - sorgen die Aussagen zur Helmpflicht fuer Pedelecs und E-Bikes. Waehrend der Verkehrsgerichtstag noch eine Helmpflicht fuer die schnelle E-Bikes oder Speed-Pedelecs bis zu 45 Stundenkilometer empfahl, fuehrt die Bundesregierung aus, dass dies bereits geltendes Recht sei. Fakt ist, dass es schnell bundeseinheitliche Loesungen geben muss, damit die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer wissen, woran sie sind. Was ist beispielsweise ein "geeigneter" Helm? Die Bundesregierung wurde vom Boom der Elektrofahrraeder offensichtlich etwas ueberrollt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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