Iran: Dialog ohne Vorbedingungen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 13.04.2012
Pressemitteilung vom: 13.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Westen muss ohne Vorbedingungen in die Atomgespräche mit dem Iran gehen. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen ...
[Die Linke. im Bundestag - 13.04.2012] Iran: Dialog ohne Vorbedingungen
"Der Westen muss ohne Vorbedingungen in die Atomgespräche mit dem Iran gehen. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen Krieg", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE am Vorabend der 5+1-Gespräche mit dem Iran. "Es gibt jetzt eine Chance zur Verständigung. Sie darf nicht verspielt werden." Van Aken weiter:
"In den USA wie auch im Iran stehen in naher Zukunft Präsidentschaftswahlen an. Wahlkampfzeiten sind leider keine Kompromisszeiten. Deshalb dürfen an die Gespräche in Istanbul keine zu hohen Erwartungen gestellt werden. Es gilt, einen Gesprächsfaden zu knüpfen, der stark genug ist, notfalls durch beide Wahlkämpfe zu halten.
Ein solcher Gesprächsprozess muss durch vertrauensbildende Maßnahmen beider Seiten Substanz erhalten. So sollte der Westen seine Sanktionen schrittweise zurücknehmen und der Iran temporär auf seine Urananreicherung auf 20 Prozent verzichten. Ein Fahrplan hierfür müsste ein erstes Ziel des Gesprächsprozesses sein.
Die in den USA erhobene Forderung nach einer kompletten Schließung der vor Luftangriffen nahezu sicheren Urananreicherungsanlage in Fordow ist kontraproduktiv. Die Regierung in Teheran kann dies so interpretieren, dass sie sich einem potentiellen Angriff auf ihr Atomprogramm ausliefern soll."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Der Westen muss ohne Vorbedingungen in die Atomgespräche mit dem Iran gehen. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen Krieg", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE am Vorabend der 5+1-Gespräche mit dem Iran. "Es gibt jetzt eine Chance zur Verständigung. Sie darf nicht verspielt werden." Van Aken weiter:
"In den USA wie auch im Iran stehen in naher Zukunft Präsidentschaftswahlen an. Wahlkampfzeiten sind leider keine Kompromisszeiten. Deshalb dürfen an die Gespräche in Istanbul keine zu hohen Erwartungen gestellt werden. Es gilt, einen Gesprächsfaden zu knüpfen, der stark genug ist, notfalls durch beide Wahlkämpfe zu halten.
Ein solcher Gesprächsprozess muss durch vertrauensbildende Maßnahmen beider Seiten Substanz erhalten. So sollte der Westen seine Sanktionen schrittweise zurücknehmen und der Iran temporär auf seine Urananreicherung auf 20 Prozent verzichten. Ein Fahrplan hierfür müsste ein erstes Ziel des Gesprächsprozesses sein.
Die in den USA erhobene Forderung nach einer kompletten Schließung der vor Luftangriffen nahezu sicheren Urananreicherungsanlage in Fordow ist kontraproduktiv. Die Regierung in Teheran kann dies so interpretieren, dass sie sich einem potentiellen Angriff auf ihr Atomprogramm ausliefern soll."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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