Die Piraten handeln unsozial

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.04.2012
Pressemitteilung vom: 13.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zu den Plaenen der Piratenpartei, einen Runden Tisch mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 13.04.2012] Die Piraten handeln unsozial


Zu den Plaenen der Piratenpartei, einen Runden Tisch mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen Runden Tisch zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen:
Langsam wurde es auch Zeit, dass die Piraten anfangen, sich konstruktiv Gedanken zu dieser Problematik zu machen. Bei der SPD gibt es einen solchen Runden Tisch schon seit fast zwei Jahren. Allerdings mutet es schon verwunderlich an, dass Vertreter der Piraten jahrelang fuer eine Kostenloskultur im Internet eintreten und sich nun ploetzlich als der eigentliche Beschuetzer der Interessen von Kreativen und Kuenstlern hinstellen.

In der Bundesrepublik stellt die Kultur- und Kreativwirtschaft einen elementaren Wirtschaftsfaktor dar. Dies belegen aktuelle
Zahlen: Mehr als 60 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr und mehr als eine Million Arbeitsplaetze in diesem Bereich sprechen eine deutliche Sprache. Es ist regelrecht absurd, wenn eine Partei, deren vorrangiges Ziel nach eigenem Selbstverstaendnis die totale, uneingeschraenkte Freiheit im Netz ist und deren Vertreter zum Teil das Recht auf geistiges Eigentum infrage stellen, sich nun als Interessenvertreter der Kuenstler und Kreativen profilieren will.

Der freie Zugang zu Information und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind essenzielle Grundprinzipien, die nicht verletzt werden duerfen. Es gilt aber
auch: Die Arbeit von Kulturschaffenden und Kreativen muss angemessen und gerecht entlohnt werden - eine Kostenloskultur im Internet, worauf letztendlich die vagen Vorstellungen der Piraten hinauslaufen, koennen und wollen wir uns nicht leisten.
Dies ist nicht nur zutiefst unsozial, sondern schadet vor allem auch dem Wirtschafts- und Kreativstandort Deutschland.
Kuenstler, Schriftsteller, Musiker, Fotografen und Journalisten haben, wie jede andere Berufsgruppe auch, ein Recht darauf, dass ihre Arbeitszeit und -leistung entlohnt wird.


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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

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