Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens bei "Ehrenmorden und Zwangsehen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 13.04.2012
Pressemitteilung vom: 13.04.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Wer hier leben will, muss sich zur Gesellschafts- und Rechtsordnung in Deutschland bekennen Die Diskussion über sogenannte Ehrenmorde an jungen Migrantinnen und andere Gewalttaten im Familienumfeld ist wieder aufgeflammt. Hohe Fallzahlen, die in ...
[CDU/CSU-Fraktion - 13.04.2012] Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens bei "Ehrenmorden" und Zwangsehen
Wer hier leben will, muss sich zur Gesellschafts- und Rechtsordnung in Deutschland bekennen
Die Diskussion über sogenannte Ehrenmorde an jungen Migrantinnen und andere Gewalttaten im Familienumfeld ist wieder aufgeflammt. Hohe Fallzahlen, die in der aktuellen Diskussion auch von Hilfsorganisationen genannt werden, belegen die große gesellschaftliche Relevanz der Thematik. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Massive Gewalt- und Zwangsanwendung durch Familienangehörige vor allem gegen Frauen in Migrantenfamilien ist in den vergangenen Jahren wiederholt anhand besonders dramatischer Fälle wie sogenannter Ehrenmorde diskutiert worden. Die von verschiedenen Hilfsorganisationen genannten hohen Fallzahlen für Gewaltdelikte und andere massive Rechtsverletzungen wie Zwangsverheiratungen sind schockierend und verdeutlichen, wie verbreitet derartige Phänomene sind.
Diesen drastischen Fällen von Nichtintegration auch in der zweiten und dritten Einwanderergeneration müssen wir dringend mit allen rechtlichen und integrationspolitischen Mitteln Einhalt gebieten. Die Möglichkeiten zum Schutz der Opfer in Parallelgesellschaften mitten in Deutschland müssen voll ausgeschöpft werden. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn wir diese archaischen und menschenverachtenden Verhaltensmuster in Teilen der Migrationsgemeinden bemerken. Wer hier leben will, muss sich zur Gesellschafts- und Rechtsordnung in Deutschland bekennen.
Foren wie die Deutsche Islam Konferenz (DIK), die das Thema Geschlechtergerechtigkeit unter Musliminnen und Muslimen in den vergangenen Monaten zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte gemacht hat, sind der richtige Ansatz, um Migrantengemeinden aktiv - auch in die Prävention - einzubeziehen.
Die Länder sind gefordert, ihre Behörden im Sicherheits-, Sozial- und Ausländerbereich personell und organisatorisch so aufzustellen, dass neben die konsequente Strafverfolgung ein effektiver Opferschutz tritt, etwa durch Unterbringung der Betroffenen in Schutzeinrichtungen. Auch die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften kann ein geeignetes Mittel sein, um diese Taten effektiv zu verfolgen."
Hintergrund:
Das Schicksal junger Migrantinnen, die Opfer von Gewalttaten im Familienumfeld werden, ist in jüngster Zeit wieder verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. So berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in der aktuellen Ausgabe ausführlich über schockierende Fälle. Verschiedene Hilfsorganisationen nennen hohe Fallzahlen, die die gesellschaftliche Relevanz des Themas belegen. Die Dunkelziffer bei Ehrenmorden dürfte noch höher liegen als die bis zu zehn Ehrenmorde pro Jahr, die eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht nennt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Wer hier leben will, muss sich zur Gesellschafts- und Rechtsordnung in Deutschland bekennen
Die Diskussion über sogenannte Ehrenmorde an jungen Migrantinnen und andere Gewalttaten im Familienumfeld ist wieder aufgeflammt. Hohe Fallzahlen, die in der aktuellen Diskussion auch von Hilfsorganisationen genannt werden, belegen die große gesellschaftliche Relevanz der Thematik. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Massive Gewalt- und Zwangsanwendung durch Familienangehörige vor allem gegen Frauen in Migrantenfamilien ist in den vergangenen Jahren wiederholt anhand besonders dramatischer Fälle wie sogenannter Ehrenmorde diskutiert worden. Die von verschiedenen Hilfsorganisationen genannten hohen Fallzahlen für Gewaltdelikte und andere massive Rechtsverletzungen wie Zwangsverheiratungen sind schockierend und verdeutlichen, wie verbreitet derartige Phänomene sind.
Diesen drastischen Fällen von Nichtintegration auch in der zweiten und dritten Einwanderergeneration müssen wir dringend mit allen rechtlichen und integrationspolitischen Mitteln Einhalt gebieten. Die Möglichkeiten zum Schutz der Opfer in Parallelgesellschaften mitten in Deutschland müssen voll ausgeschöpft werden. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn wir diese archaischen und menschenverachtenden Verhaltensmuster in Teilen der Migrationsgemeinden bemerken. Wer hier leben will, muss sich zur Gesellschafts- und Rechtsordnung in Deutschland bekennen.
Foren wie die Deutsche Islam Konferenz (DIK), die das Thema Geschlechtergerechtigkeit unter Musliminnen und Muslimen in den vergangenen Monaten zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte gemacht hat, sind der richtige Ansatz, um Migrantengemeinden aktiv - auch in die Prävention - einzubeziehen.
Die Länder sind gefordert, ihre Behörden im Sicherheits-, Sozial- und Ausländerbereich personell und organisatorisch so aufzustellen, dass neben die konsequente Strafverfolgung ein effektiver Opferschutz tritt, etwa durch Unterbringung der Betroffenen in Schutzeinrichtungen. Auch die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften kann ein geeignetes Mittel sein, um diese Taten effektiv zu verfolgen."
Hintergrund:
Das Schicksal junger Migrantinnen, die Opfer von Gewalttaten im Familienumfeld werden, ist in jüngster Zeit wieder verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. So berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in der aktuellen Ausgabe ausführlich über schockierende Fälle. Verschiedene Hilfsorganisationen nennen hohe Fallzahlen, die die gesellschaftliche Relevanz des Themas belegen. Die Dunkelziffer bei Ehrenmorden dürfte noch höher liegen als die bis zu zehn Ehrenmorde pro Jahr, die eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht nennt.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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