PILTZ: Für den Rechtsstaat gilt nicht das Rosinenprinzip
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 13.04.2012
Pressemitteilung vom: 13.04.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu Drohungen gegen Journalisten durch Salafisten erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Genauso wie im Rechtsstaat gilt, dass nicht ohne gesetzliche Grundlage ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 13.04.2012] PILTZ: Für den Rechtsstaat gilt nicht das Rosinenprinzip
BERLIN. Zu Drohungen gegen Journalisten durch Salafisten erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Genauso wie im Rechtsstaat gilt, dass nicht ohne gesetzliche Grundlage eingegriffen werden darf, gilt umgekehrt, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden müssen. Es ist unbedingt richtig, dass bei Nötigung wie Drohung mit Gewalt gegen Journalisten die Polizei ermittelt und gegen die Täter vorgeht.
Im Rechtsstaat gilt nicht das Rosinenprinzip: Die Verfassung bindet die staatliche Gewalt in jedem Fall, auch, wenn es einem nicht gefällt.
Extremisten, die unseren Rechtsstaat ablehnen, dürfen nicht dadurch triumphieren, dass wir rechtsstaatliche Grundsätze preisgeben – und zwar weder den Grundsatz, dass Gesinnung allein nicht strafbar ist, noch den Grundsatz, dass sich alle Menschen in unserem Land an Recht und Gesetz zu halten haben.
Wer sich auf Religionsfreiheit beruft, aber andere Grundrechte wie Pressefreiheit nicht achtet, zeigt deutlich eine verfassungsfeindliche Grundhaltung. Wo gesetzliche Handhabe besteht, wird diese bereits jetzt richtigerweise genutzt, etwa für Vereinsverbote, wo deren Voraussetzungen gegeben sind. Verbote sind aber in unserem Rechtsstaat immer ultima ratio und unterliegen zu Recht strikten Voraussetzungen. Die Koran-Verteilung in den Innenstädten ist nicht zu verbieten. Straftaten aber müssen konsequent geahndet werden
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
der FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/227-52388
Fax: 030/227-56778
BERLIN. Zu Drohungen gegen Journalisten durch Salafisten erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Genauso wie im Rechtsstaat gilt, dass nicht ohne gesetzliche Grundlage eingegriffen werden darf, gilt umgekehrt, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden müssen. Es ist unbedingt richtig, dass bei Nötigung wie Drohung mit Gewalt gegen Journalisten die Polizei ermittelt und gegen die Täter vorgeht.
Im Rechtsstaat gilt nicht das Rosinenprinzip: Die Verfassung bindet die staatliche Gewalt in jedem Fall, auch, wenn es einem nicht gefällt.
Extremisten, die unseren Rechtsstaat ablehnen, dürfen nicht dadurch triumphieren, dass wir rechtsstaatliche Grundsätze preisgeben – und zwar weder den Grundsatz, dass Gesinnung allein nicht strafbar ist, noch den Grundsatz, dass sich alle Menschen in unserem Land an Recht und Gesetz zu halten haben.
Wer sich auf Religionsfreiheit beruft, aber andere Grundrechte wie Pressefreiheit nicht achtet, zeigt deutlich eine verfassungsfeindliche Grundhaltung. Wo gesetzliche Handhabe besteht, wird diese bereits jetzt richtigerweise genutzt, etwa für Vereinsverbote, wo deren Voraussetzungen gegeben sind. Verbote sind aber in unserem Rechtsstaat immer ultima ratio und unterliegen zu Recht strikten Voraussetzungen. Die Koran-Verteilung in den Innenstädten ist nicht zu verbieten. Straftaten aber müssen konsequent geahndet werden
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle
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Fax: 030/227-56778
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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