Umweltorganisationen sagen Gespräch mit Wirtschaftsminister Rösler ab
- Pressemitteilung der Firma WWF - World Wide Fund For Nature, 13.04.2012
Pressemitteilung vom: 13.04.2012 von der Firma WWF - World Wide Fund For Nature aus Frankfurt
Kurzfassung: 13. April 2012 Verbände "stehen für Alibiveranstaltungen nicht zur Verfügung" / Verärgerung über "Angebot" Röslers, erst im August ein Gespräch zu führen über verbale Attacken des Wirtschaftsministers gegen Umweltverbände Anfang Januar ...
[WWF - World Wide Fund For Nature - 13.04.2012] Umweltorganisationen sagen Gespräch mit Wirtschaftsminister Rösler ab
13. April 2012
Verbände "stehen für Alibiveranstaltungen nicht zur Verfügung" / Verärgerung über "Angebot" Röslers, erst im August ein Gespräch zu führen über verbale Attacken des Wirtschaftsministers gegen Umweltverbände Anfang Januar beim Dreikönigstreffen der FDP
Berlin - Führende Umweltorganisationen werfen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die von der eigenen Regierung beschlossene Energiewende persönlich zu hintertreiben und eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Ausgestaltung der Transformation des Energiesystems demonstrativ zu verweigern. Hintergrund des Zerwürfnisses ist eine seit Jahresbeginn nahezu vollständige Funkstille zwischen dem Minister und FDP-Vorsitzenden und denen, die das Konzept der Energiewende zum Teil seit über 30 Jahren und nicht erst seit dem Sommer 2011 verfolgen.
Als Rösler anlässlich des Dreikönigstreffens seiner Partei Anfang Januar in Stuttgart die Umweltbewegung insgesamt und einige Umweltorganisationen namentlich unter anderem wegen ihrer Kritik am Bau zusätzlicher Kohlekraftwerke scharf angriff, forderten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der WWF Deutschland und Germanwatch den Minister zu einem "Gespräch zu den vor uns liegenden Herausforderungen" auf. Dieses kam bis heute nicht zustande.
Auf den am 13. Januar schriftlich vorgetragenen Gesprächswunsch reagierte das Ministerium zunächst zwei Monate lang nicht einmal mit einer Eingangsbestätigung. Stattdessen startete Rösler gemeinsam mit Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion einen Frontalangriff gegen den weiteren Ausbau der Photovoltaik und die Grundlagen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das entsprechende Artikelgesetz passierte schließlich Mitte März nach scharfer Kritik nicht nur aus Opposition und Verbänden, sondern auch aus beiden Regierungsfraktionen den Bundestag in leicht entschärfter Form.
Ebenfalls Mitte März erinnerte sich Rösler der zwei Monate alten Bitte um ein persönliches Gespräch und bot über sein Ministerbüro zunächst telefonisch, auf Nachfrage dann auch schriftlich einen Termin an. Am 9. August, mitten in der Sommerpause, stehe er Vertretern der sechs Verbände für eine Stunde zur Verfügung.
In ihrer Antwort lehnen die Umweltverbände nun dieses "Angebot" ab: "Die Unterzeichner empfinden es als demonstrative Ignoranz, dass Sie den Umweltverbänden einerseits öffentlich haltlose Vorwürfe machen und andererseits jeder ernsthaften Auseinandersetzung mit denen aus dem Weg gehen, die die Energiewende im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Partei seit Jahrzehnten vorantreiben und ungezählte Konzepte zu ihrer Umsetzung vorgelegt haben."
Das Verhalten Röslers stehe auch in einem unerklärlichen Gegensatz zum Anspruch der Fachforen, die das Bundeswirtschaftsministerium mit Vertretern wichtiger Akteure des Energie- und Umweltsektors, etwa in der Plattform "Zukunftsfähige Energienetze", gestartet habe. Es verfestige sich der Eindruck, dass es dem Minister ein persönliches Anliegen sei, die Dynamik der Energiewende abzubremsen statt sie zu beschleunigen. Damit würden denjenigen Vorteile verschafft, die die Entwicklung weg von der fossil-atomar dominierten Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienz über Jahrzehnte verschlafen oder hintertrieben haben und dies teilweise immer noch tun.
Abschließend erklären die Verbände, sie seien "selbstverständlich daran interessiert, mit jedem Bundeswirtschaftsminister jederzeit aktuelle Themen der Energiewende zu diskutieren". Voraussetzung sei allerdings, dass ein Interesse an ernsthafter Auseinandersetzung erkennbar sei. Das sei jedoch nicht der Fall, solange Minister Rösler eine Unterredung für einen Zeitpunkt vorschlage, zu dem die Würfel, beispielsweise bezüglich der künftigen Photovoltaik-Förderung, längst gefallen sind. "Für eine solche Alibiveranstaltung stehen wir nicht zur Verfügung", schließen die Verbände ihre Gesprächsabsage.
KONTAKT
Alois Vedder
Leiter Politik
WWF Deutschland
Tel: 030-311 777-418
E-Mail: alois.vedder(at)wwf.de
13. April 2012
Verbände "stehen für Alibiveranstaltungen nicht zur Verfügung" / Verärgerung über "Angebot" Röslers, erst im August ein Gespräch zu führen über verbale Attacken des Wirtschaftsministers gegen Umweltverbände Anfang Januar beim Dreikönigstreffen der FDP
Berlin - Führende Umweltorganisationen werfen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die von der eigenen Regierung beschlossene Energiewende persönlich zu hintertreiben und eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Ausgestaltung der Transformation des Energiesystems demonstrativ zu verweigern. Hintergrund des Zerwürfnisses ist eine seit Jahresbeginn nahezu vollständige Funkstille zwischen dem Minister und FDP-Vorsitzenden und denen, die das Konzept der Energiewende zum Teil seit über 30 Jahren und nicht erst seit dem Sommer 2011 verfolgen.
Als Rösler anlässlich des Dreikönigstreffens seiner Partei Anfang Januar in Stuttgart die Umweltbewegung insgesamt und einige Umweltorganisationen namentlich unter anderem wegen ihrer Kritik am Bau zusätzlicher Kohlekraftwerke scharf angriff, forderten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der WWF Deutschland und Germanwatch den Minister zu einem "Gespräch zu den vor uns liegenden Herausforderungen" auf. Dieses kam bis heute nicht zustande.
Auf den am 13. Januar schriftlich vorgetragenen Gesprächswunsch reagierte das Ministerium zunächst zwei Monate lang nicht einmal mit einer Eingangsbestätigung. Stattdessen startete Rösler gemeinsam mit Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion einen Frontalangriff gegen den weiteren Ausbau der Photovoltaik und die Grundlagen des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das entsprechende Artikelgesetz passierte schließlich Mitte März nach scharfer Kritik nicht nur aus Opposition und Verbänden, sondern auch aus beiden Regierungsfraktionen den Bundestag in leicht entschärfter Form.
Ebenfalls Mitte März erinnerte sich Rösler der zwei Monate alten Bitte um ein persönliches Gespräch und bot über sein Ministerbüro zunächst telefonisch, auf Nachfrage dann auch schriftlich einen Termin an. Am 9. August, mitten in der Sommerpause, stehe er Vertretern der sechs Verbände für eine Stunde zur Verfügung.
In ihrer Antwort lehnen die Umweltverbände nun dieses "Angebot" ab: "Die Unterzeichner empfinden es als demonstrative Ignoranz, dass Sie den Umweltverbänden einerseits öffentlich haltlose Vorwürfe machen und andererseits jeder ernsthaften Auseinandersetzung mit denen aus dem Weg gehen, die die Energiewende im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Partei seit Jahrzehnten vorantreiben und ungezählte Konzepte zu ihrer Umsetzung vorgelegt haben."
Das Verhalten Röslers stehe auch in einem unerklärlichen Gegensatz zum Anspruch der Fachforen, die das Bundeswirtschaftsministerium mit Vertretern wichtiger Akteure des Energie- und Umweltsektors, etwa in der Plattform "Zukunftsfähige Energienetze", gestartet habe. Es verfestige sich der Eindruck, dass es dem Minister ein persönliches Anliegen sei, die Dynamik der Energiewende abzubremsen statt sie zu beschleunigen. Damit würden denjenigen Vorteile verschafft, die die Entwicklung weg von der fossil-atomar dominierten Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energieträgern und Energieeffizienz über Jahrzehnte verschlafen oder hintertrieben haben und dies teilweise immer noch tun.
Abschließend erklären die Verbände, sie seien "selbstverständlich daran interessiert, mit jedem Bundeswirtschaftsminister jederzeit aktuelle Themen der Energiewende zu diskutieren". Voraussetzung sei allerdings, dass ein Interesse an ernsthafter Auseinandersetzung erkennbar sei. Das sei jedoch nicht der Fall, solange Minister Rösler eine Unterredung für einen Zeitpunkt vorschlage, zu dem die Würfel, beispielsweise bezüglich der künftigen Photovoltaik-Förderung, längst gefallen sind. "Für eine solche Alibiveranstaltung stehen wir nicht zur Verfügung", schließen die Verbände ihre Gesprächsabsage.
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Über WWF - World Wide Fund For Nature:
Der World Wide Fund for Nature (WWF) ist eine der größten unabhängigen Naturschutzorganisationen der Welt und konzentriert seine Arbeit auf drei Großlebensräume: Meere & Küsten, Binnenland-Feuchtgebiete und Wälder. Er wurde 1961 (damals als World Wildlife Fund) in der Schweiz gegründet und verfügt über ein globales Netzwerk von 26 nationalen und fünf assoziierten Organisationen sowie 22 Programmbüros. Weltweit unterstützen ihn rund fünf Millionen Förderer. Der WWF handelt im Auftrag der Natur nach dem Prinzip »Naturschutz für und mit Menschen«.
Die Umweltstiftung WWF Deutschland wurde 1963 als gemeinnützige, unabhängige und überparteiliche Stiftung gegründet.
Naturschutz war damals für viele noch ein Fremdwort. Heute ist die Umweltstiftung mit 284.000 Förderern (Stand 2004) eine der größten privaten Non-Profit-Organisationen des Landes.
Die meisten Projekte des WWF Deutschland –seit 1963 waren es über 2.100 – sind erfolgreich verlaufen.
Im Jahr 2004 war der WWF Deutschland in 48 internationalen und 30 nationalen Naturschutzprojekten aktiv – von der Bewahrung der Tropenwälder in Indonesien und Zentralafrika über den Schutz der mittleren Elbe bis zur politischen Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel. 19,3 Millionen Euro flossen 2004 in die Naturschutzarbeit.
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Die Umweltstiftung WWF Deutschland wurde 1963 als gemeinnützige, unabhängige und überparteiliche Stiftung gegründet.
Naturschutz war damals für viele noch ein Fremdwort. Heute ist die Umweltstiftung mit 284.000 Förderern (Stand 2004) eine der größten privaten Non-Profit-Organisationen des Landes.
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Im Jahr 2004 war der WWF Deutschland in 48 internationalen und 30 nationalen Naturschutzprojekten aktiv – von der Bewahrung der Tropenwälder in Indonesien und Zentralafrika über den Schutz der mittleren Elbe bis zur politischen Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel. 19,3 Millionen Euro flossen 2004 in die Naturschutzarbeit.
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