Praxisgebühr unverzüglich abschaffen, Versicherte entlasten
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 13.04.2012
Pressemitteilung vom: 13.04.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Angesichts der Milliardenüberschüsse in den Sozialkassen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst: Der Streit in der Koalition über die Verwendung der Überschüsse in den Sozialkassen ist absurd und hanebüchen. Statt zu ...
[DIE LINKE - 13.04.2012] Praxisgebühr unverzüglich abschaffen, Versicherte entlasten
Angesichts der Milliardenüberschüsse in den Sozialkassen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:
Der Streit in der Koalition über die Verwendung der Überschüsse in den Sozialkassen ist absurd und hanebüchen. Statt zu Lasten der Versicherten zu streiten, fordere ich die Regierungskoalition auf, die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal sofort abzuschaffen. Sie ist gesundheitspolitisch kontraproduktiv, weil sie Kranke mit geringem Einkommen vom Arztbesuch abhält. Diese Erkenntnis hat inzwischen auch der Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) gewonnen. In den Landtagswahlkämpfen sammelt die FDP derzeit Unterschriften zur sofortigen Abschaffung der Praxisgebühr. Gleichzeitig blockieren die Liberalen im zuständigen Ausschuss des Bundestages einen Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist ein unerträglicher Betrug an Wählerinnen und Wählern. Ich werde den FDP-Vorsitzenden Rösler schriftlich auffordern, den Weg zur sofortigen Abschaffung der Praxisgebühr freizumachen und dem Antrag der LINKEN im Deutschen Bundestag zuzustimmen. Das ist kurzfristig möglich. Zur Entlastung der gesetzlich versicherten Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ist das der gerechteste und praktikabelste Weg.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Angesichts der Milliardenüberschüsse in den Sozialkassen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:
Der Streit in der Koalition über die Verwendung der Überschüsse in den Sozialkassen ist absurd und hanebüchen. Statt zu Lasten der Versicherten zu streiten, fordere ich die Regierungskoalition auf, die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal sofort abzuschaffen. Sie ist gesundheitspolitisch kontraproduktiv, weil sie Kranke mit geringem Einkommen vom Arztbesuch abhält. Diese Erkenntnis hat inzwischen auch der Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) gewonnen. In den Landtagswahlkämpfen sammelt die FDP derzeit Unterschriften zur sofortigen Abschaffung der Praxisgebühr. Gleichzeitig blockieren die Liberalen im zuständigen Ausschuss des Bundestages einen Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist ein unerträglicher Betrug an Wählerinnen und Wählern. Ich werde den FDP-Vorsitzenden Rösler schriftlich auffordern, den Weg zur sofortigen Abschaffung der Praxisgebühr freizumachen und dem Antrag der LINKEN im Deutschen Bundestag zuzustimmen. Das ist kurzfristig möglich. Zur Entlastung der gesetzlich versicherten Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ist das der gerechteste und praktikabelste Weg.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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