Kanzlerin muss bei Hartz IV Farbe bekennen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 01.02.2011
Pressemitteilung vom: 01.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Kanzlerin muss in der Tat Farbe bekennen, wie der DGB es fordert. Sie muss erklären, ob sie und ihre Regierung sich endlich von der verfassungswidrigen Berechnung des Regelsatzes verabschieden wollen oder ob sie sich die nächste ...
[Die Linke. im Bundestag - 01.02.2011] Kanzlerin muss bei Hartz IV Farbe bekennen
"Die Kanzlerin muss in der Tat Farbe bekennen, wie der DGB es fordert. Sie muss erklären, ob sie und ihre Regierung sich endlich von der verfassungswidrigen Berechnung des Regelsatzes verabschieden wollen oder ob sie sich die nächste höchstrichterliche Ohrfeige aus Karlsruhe abholen wollen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Forderungen des DGB an die stockende Hartz IV-Reform. Enkelmann weiter:
"DIE LINKE hat bereits seit längerem in verschiedenen Dokumenten die Kritik an der Regierungsvorlage fundiert formuliert und verfassungskonforme Alternativberechnungen vorgelegt. Wenn die Hartz IV-Parteien an einer gerichtsfesten Regelung interessiert sind, können sie auf diese Unterlagen zurückgreifen. Es steht aber zu befürchten, dass der Regelsatz im Ergebnis eines politischen Kuhhandels auf seinem verfassungswidrigen Niveau bleiben wird. Ich habe mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in aktuellen Äußerungen die Forderung nach - zumindest - verfassungsfesten Regelsätzen nicht einmal erwähnt. Das kann kein Zufall sein. Offenbar hat sich die SPD bereits mit einem Regelsatz von 364 abgefunden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die Kanzlerin muss in der Tat Farbe bekennen, wie der DGB es fordert. Sie muss erklären, ob sie und ihre Regierung sich endlich von der verfassungswidrigen Berechnung des Regelsatzes verabschieden wollen oder ob sie sich die nächste höchstrichterliche Ohrfeige aus Karlsruhe abholen wollen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Forderungen des DGB an die stockende Hartz IV-Reform. Enkelmann weiter:
"DIE LINKE hat bereits seit längerem in verschiedenen Dokumenten die Kritik an der Regierungsvorlage fundiert formuliert und verfassungskonforme Alternativberechnungen vorgelegt. Wenn die Hartz IV-Parteien an einer gerichtsfesten Regelung interessiert sind, können sie auf diese Unterlagen zurückgreifen. Es steht aber zu befürchten, dass der Regelsatz im Ergebnis eines politischen Kuhhandels auf seinem verfassungswidrigen Niveau bleiben wird. Ich habe mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in aktuellen Äußerungen die Forderung nach - zumindest - verfassungsfesten Regelsätzen nicht einmal erwähnt. Das kann kein Zufall sein. Offenbar hat sich die SPD bereits mit einem Regelsatz von 364 abgefunden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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