KAUCH: Meinungsfreiheit für Lesben und Schwule in Russland
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 16.04.2012
Pressemitteilung vom: 16.04.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum neuen Gesetz gegen sogenannte homosexuellen Propaganda in Russland und zu seinen Gesprächen mit Vertretern der russischen Lesben- und Schwulenbewegung am Wochenende in Sankt Petersburg erklärt der zuständige Berichterstatter für ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 16.04.2012] KAUCH: Meinungsfreiheit für Lesben und Schwule in Russland
BERLIN. Zum neuen Gesetz gegen sogenannte homosexuellen Propaganda in Russland und zu seinen Gesprächen mit Vertretern der russischen Lesben- und Schwulenbewegung am Wochenende in Sankt Petersburg erklärt der zuständige Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die politische Sichtbarkeit von Lesben und Schwulen wird durch das neue Gesetz gegen sogenannte homosexuelle Propaganda unmöglich gemacht.
Es ist ein Anschlag auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu der sich Russland im Rahmen des Europarates verpflichtet hat. Auch wenn Homosexualität in Russland straffrei ist, so schränkt das Gesetz doch die Entfaltungsmöglichkeiten homosexueller Bürger und den Einsatz für ein tolerantes Miteinander in der Gesellschaft massiv ein.
Das Gesetz, das in Sankt Petersburg und einigen anderen russischen Regionen gilt, unterbindet jede öffentliche Aufklärung sowie Demonstrationen für Toleranz gegenüber Homosexuellen. Durch seine vage Formulierung wird es zum Einfallstor für freie Ermessensentscheidungen der Behörden.
Die FDP-Fraktion wird ihre Möglichkeiten auf parlamentarischer Ebene nutzen, um russische Abgeordnete davon zu überzeugen, dass dieses verfehlte Gesetz nicht auf die gesamte Russische Föderation ausgedehnt werden darf.
Wir begrüßen ausdrücklich den Einsatz des Auswärtigen Amtes in dieser Frage und die klare Stellungnahme durch Markus Löning, den liberalen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.
Kontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
BERLIN. Zum neuen Gesetz gegen sogenannte homosexuellen Propaganda in Russland und zu seinen Gesprächen mit Vertretern der russischen Lesben- und Schwulenbewegung am Wochenende in Sankt Petersburg erklärt der zuständige Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die politische Sichtbarkeit von Lesben und Schwulen wird durch das neue Gesetz gegen sogenannte homosexuelle Propaganda unmöglich gemacht.
Es ist ein Anschlag auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu der sich Russland im Rahmen des Europarates verpflichtet hat. Auch wenn Homosexualität in Russland straffrei ist, so schränkt das Gesetz doch die Entfaltungsmöglichkeiten homosexueller Bürger und den Einsatz für ein tolerantes Miteinander in der Gesellschaft massiv ein.
Das Gesetz, das in Sankt Petersburg und einigen anderen russischen Regionen gilt, unterbindet jede öffentliche Aufklärung sowie Demonstrationen für Toleranz gegenüber Homosexuellen. Durch seine vage Formulierung wird es zum Einfallstor für freie Ermessensentscheidungen der Behörden.
Die FDP-Fraktion wird ihre Möglichkeiten auf parlamentarischer Ebene nutzen, um russische Abgeordnete davon zu überzeugen, dass dieses verfehlte Gesetz nicht auf die gesamte Russische Föderation ausgedehnt werden darf.
Wir begrüßen ausdrücklich den Einsatz des Auswärtigen Amtes in dieser Frage und die klare Stellungnahme durch Markus Löning, den liberalen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Leiterin der Pressestelle
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Telefax: 030 - 227 56778
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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