WESTERWELLE-Interview für das "Handelsblatt
- Pressemitteilung der Firma FDP, 16.04.2012
Pressemitteilung vom: 16.04.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MATHIAS BRÜGGMANN: Frage: Am Wochenende haben erstmals seit dem Abbruch der ...
[FDP - 16.04.2012] WESTERWELLE-Interview für das "Handelsblatt"
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MATHIAS BRÜGGMANN:
Frage: Am Wochenende haben erstmals seit dem Abbruch der Gespräche über Irans umstrittenes Atomprogramm wieder Verhandlungen mit Teheran stattgefunden. Wie bewerten Sie diese, kann ein Militärschlag gegen Iran noch verhindert werden?
WESTERWELLE: In Istanbul hat sich gezeigt, dass der Verhandlungsweg schwierig, aber möglich ist. Die Verhandlungen haben in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Das ist positiv, denn wir wollen eine politische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm. Nun ist entscheidend, dass bei dem vereinbarten Folgetreffen tatsächlich Fortschritte in den Substanzfragen erreicht werden können. Jedem muss bewusst sein: Die Lage ist ernst, und nur mit ernsthaften politischen Bemühungen ohne taktisches Geplänkel kann sie entschärft werden.
Frage: Welches Entgegenkommen kann es denn von westlicher Seite geben, etwa das Recht auf eine schwache Uran-Anreicherung?
WESTERWELLE: Es ist nie bestritten worden, dass Iran das Recht auf die zivile Nutzung der Kernenergie hat. Im Gegenteil: Wir Deutschen haben mehrfach angeboten, bei der zivilen Nutzung der Atomkraft auch Unterstützung zu leisten. Was wir nicht akzeptieren können, ist eine nukleare Bewaffnung Irans. Da geht es um mehr als nur um die Sicherheit Israels. Es geht um die Stabilität der gesamten Region und um den Erhalt der Sicherheitsarchitektur der Welt. Denn eine atomare Bewaffnung Irans würde unmittelbar ein regionales Wettrüsten in Gang setzen, das wir verhindern müssen.
Frage: In Syrien hat das Assad-Regime endlich einem Waffenstillstand zugestimmt. Hält sie oder kommt es doch noch zum Krieg?
WESTERWELLE: Die Lage ist sehr fragil und immer wieder kommt es zu Verletzungen der Waffenruhe. Wir können leider nicht sicher sein, ob der Waffenstillstand dauerhaft hält. Das Regime in Damaskus steht in der Verantwortung, die Gewalt vollständig und überall einzustellen. Wir müssen weiter Druck und Tempo machen, damit der 6-Punkte-Plan von Kofi Annan umgesetzt wird und die Lage sich stabilisiert. Der Beschluss des Uno-Sicherheitsrats zur Entsendung einer Beobachtermission war ein wichtiger Schritt. Die Risiken bleiben hoch, aber wir müssen alles dafür tun, dass der Einstieg in einen politischen Prozess gelingt.
Frage: Ein militärisches Eingreifen wie in Libyen lehnen Sie aber ab?
WESTERWELLE: Es wäre fahrlässig, die Länder der arabischen Welt gleichzusetzen. Die Lage in ihnen ist höchst unterschiedlich. In Syrien geht es neben einem Ende der Gewalt und einem politischen Wandel auch darum, einen Krieg zu verhindern, der als Stellvertreterkrieg die ganze Region in Brand setzen könnte.
Frage: In Deutschland wird durch die Piraten-Partei das Urheberrecht in Frage gestellt. Wie stehen Sie dazu?
WESTERWELLE: Ich bin in der Welt viel unterwegs, auch um den Schutz des geistigen Eigentums einzufordern. Es geht darum, die milliardenschweren Schäden für die deutsche Wirtschaft durch Produktpiraterie Schritt für Schritt zu verringern. Wenn Deutschland in der Welt den Schutz des geistigen Eigentums zu Recht verlangt und gegen Produktpiraterie antritt, ist es kaum nachvollziehbar, wenn im eigenen Land die Forderung nach Aufgabe des geistigen Eigentums neumodischen Zulauf bekommt.
Frage: Die Piraten-Forderungen sind also negativ für eine deutsche Außenpolitik?
WESTERWELLE: Ich glaube, dass der Schutz des geistigen Eigentums im In- und im Ausland ein Kernanliegen der Exportnation Deutschland sein muss. Das ist sowohl eine Frage des Erhalts unseres Wohlstandes wie auch eine Frage der kulturellen Vielfalt. Wenn im Internet der Schutz des geistigen Eigentums ausgehöhlt wird, verlieren viele Autoren, Künstler, Kulturschaffende und Erfinder ihre Lebensgrundlage.
Frage: Wie erklären Sie sich dann aber den Zulauf zu den Piraten?
WESTERWELLE: Ich rufe Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle dazu auf, sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenzustellen. Deutschland hat keine Rohstoffe. Wir leben vom Vermarkten unserer Erfindungen und davon, dass wir geistiges Eigentum weltweit verkaufen. Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land in Frage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen.
Frage: Wirtschaftsverbände haben sich im Handelsblatt in letzter Zeit immer öfter über eine mangelnde Unterstützung der Bundesregierung für deutsche Firmen in sensiblen Regionen wie der arabischen Welt beklagt. Warum tun Sie dort nicht mehr?
WESTERWELLE: Im Auswärtigen Amt erhalten wir viel Zuspruch dafür, dass wir die Wirtschaftsförderung zu einem Kernanliegen der deutschen Außenpolitik gemacht haben. Die mehr als 200 deutschen Auslandvertretungen haben den klaren Auftrag, die berechtigten wirtschaftlichen Interessen unseres Landes zu vertreten und ausdrücklich auch Türen zu öffnen. Das ist zu Beginn meiner Amtszeit noch kritisiert worden, als würden wir die hehre Diplomatie in den Dienst des schnöden Mammons stellen. Aber inzwischen ist begriffen worden, dass Deutschlands Einfluss in der Welt auch wesentlich von seiner wirtschaftlichen Stärke abhängt.
Frage: Dennoch gibt es wachsende Kritik, dass Sie und die Kanzlerin zu wenig in der Region präsent sind.
WESTERWELLE: Ich kann das für die Kanzlerin nicht stehen lassen und für mich auch nicht. Ich bin bereits 18 Mal im Nahen und Mittleren Osten gewesen. Das dürfte Rekord sein.
Frage: Aber viele deutsche Firmenvertreter erinnern sich an die Zeit, in der Kanzler Schröder viel aktiver in der Region war.
WESTERWELLE:... vielleicht mit mehr Tam-tam. Nein, das sehe ich nicht so. Wenn ich allein an die praktischen Fortschritte in der Visapolitik denke, die ich im Auswärtigen Amt veranlasst habe.
Frage: Neben den Krisen in der Welt schauen Sie auf die Krise der eigenen FDP. Parteichef Rösler hat Sie gerade für die Verengung der Liberalen auf eine Steuersenkungspartei kritisiert.
WESTERWELLE: Ich unterstütze als früherer Parteivorsitzender die Arbeit unserer neuen Parteispitze. Insbesondere setze ich mich für den Wahlkampf der Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein und NRW, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, ein.
Frage: Also sehen Sie keine Verengung der FDP auf eine Steuersenkungspartei?
WESTERWELLE: Ich war zehn Jahre Parteivorsitzender. Andere müssen meine Leistung bewerten. Die FDP steht für Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Toleranz.
Frage: Wenn Sie den Reformstau in Deutschland und die Rekordsteuereinnahmen sehen, wären Steuersenkungen nicht jetzt sogar richtig?
WESTERWELLE: Ich verstehe das Anliegen, mir innenpolitische Themen zu entlocken. Aber ich habe mit der Außenpolitik in diesen fordernden Zeiten mehr als genug zu tun und mische mich nur ein, wo ich auch als Außenminister nicht schweigen kann. Rot-Grün hat in NRW versucht, dieselbe Schuldenpolitik durchzusetzen, die wir in Griechenland überwinden wollen. Das darf nicht passieren, denn das würde europapolitisch unsere Glaubwürdigkeit untergraben.
Kontakt:
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MATHIAS BRÜGGMANN:
Frage: Am Wochenende haben erstmals seit dem Abbruch der Gespräche über Irans umstrittenes Atomprogramm wieder Verhandlungen mit Teheran stattgefunden. Wie bewerten Sie diese, kann ein Militärschlag gegen Iran noch verhindert werden?
WESTERWELLE: In Istanbul hat sich gezeigt, dass der Verhandlungsweg schwierig, aber möglich ist. Die Verhandlungen haben in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Das ist positiv, denn wir wollen eine politische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm. Nun ist entscheidend, dass bei dem vereinbarten Folgetreffen tatsächlich Fortschritte in den Substanzfragen erreicht werden können. Jedem muss bewusst sein: Die Lage ist ernst, und nur mit ernsthaften politischen Bemühungen ohne taktisches Geplänkel kann sie entschärft werden.
Frage: Welches Entgegenkommen kann es denn von westlicher Seite geben, etwa das Recht auf eine schwache Uran-Anreicherung?
WESTERWELLE: Es ist nie bestritten worden, dass Iran das Recht auf die zivile Nutzung der Kernenergie hat. Im Gegenteil: Wir Deutschen haben mehrfach angeboten, bei der zivilen Nutzung der Atomkraft auch Unterstützung zu leisten. Was wir nicht akzeptieren können, ist eine nukleare Bewaffnung Irans. Da geht es um mehr als nur um die Sicherheit Israels. Es geht um die Stabilität der gesamten Region und um den Erhalt der Sicherheitsarchitektur der Welt. Denn eine atomare Bewaffnung Irans würde unmittelbar ein regionales Wettrüsten in Gang setzen, das wir verhindern müssen.
Frage: In Syrien hat das Assad-Regime endlich einem Waffenstillstand zugestimmt. Hält sie oder kommt es doch noch zum Krieg?
WESTERWELLE: Die Lage ist sehr fragil und immer wieder kommt es zu Verletzungen der Waffenruhe. Wir können leider nicht sicher sein, ob der Waffenstillstand dauerhaft hält. Das Regime in Damaskus steht in der Verantwortung, die Gewalt vollständig und überall einzustellen. Wir müssen weiter Druck und Tempo machen, damit der 6-Punkte-Plan von Kofi Annan umgesetzt wird und die Lage sich stabilisiert. Der Beschluss des Uno-Sicherheitsrats zur Entsendung einer Beobachtermission war ein wichtiger Schritt. Die Risiken bleiben hoch, aber wir müssen alles dafür tun, dass der Einstieg in einen politischen Prozess gelingt.
Frage: Ein militärisches Eingreifen wie in Libyen lehnen Sie aber ab?
WESTERWELLE: Es wäre fahrlässig, die Länder der arabischen Welt gleichzusetzen. Die Lage in ihnen ist höchst unterschiedlich. In Syrien geht es neben einem Ende der Gewalt und einem politischen Wandel auch darum, einen Krieg zu verhindern, der als Stellvertreterkrieg die ganze Region in Brand setzen könnte.
Frage: In Deutschland wird durch die Piraten-Partei das Urheberrecht in Frage gestellt. Wie stehen Sie dazu?
WESTERWELLE: Ich bin in der Welt viel unterwegs, auch um den Schutz des geistigen Eigentums einzufordern. Es geht darum, die milliardenschweren Schäden für die deutsche Wirtschaft durch Produktpiraterie Schritt für Schritt zu verringern. Wenn Deutschland in der Welt den Schutz des geistigen Eigentums zu Recht verlangt und gegen Produktpiraterie antritt, ist es kaum nachvollziehbar, wenn im eigenen Land die Forderung nach Aufgabe des geistigen Eigentums neumodischen Zulauf bekommt.
Frage: Die Piraten-Forderungen sind also negativ für eine deutsche Außenpolitik?
WESTERWELLE: Ich glaube, dass der Schutz des geistigen Eigentums im In- und im Ausland ein Kernanliegen der Exportnation Deutschland sein muss. Das ist sowohl eine Frage des Erhalts unseres Wohlstandes wie auch eine Frage der kulturellen Vielfalt. Wenn im Internet der Schutz des geistigen Eigentums ausgehöhlt wird, verlieren viele Autoren, Künstler, Kulturschaffende und Erfinder ihre Lebensgrundlage.
Frage: Wie erklären Sie sich dann aber den Zulauf zu den Piraten?
WESTERWELLE: Ich rufe Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle dazu auf, sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenzustellen. Deutschland hat keine Rohstoffe. Wir leben vom Vermarkten unserer Erfindungen und davon, dass wir geistiges Eigentum weltweit verkaufen. Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land in Frage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen.
Frage: Wirtschaftsverbände haben sich im Handelsblatt in letzter Zeit immer öfter über eine mangelnde Unterstützung der Bundesregierung für deutsche Firmen in sensiblen Regionen wie der arabischen Welt beklagt. Warum tun Sie dort nicht mehr?
WESTERWELLE: Im Auswärtigen Amt erhalten wir viel Zuspruch dafür, dass wir die Wirtschaftsförderung zu einem Kernanliegen der deutschen Außenpolitik gemacht haben. Die mehr als 200 deutschen Auslandvertretungen haben den klaren Auftrag, die berechtigten wirtschaftlichen Interessen unseres Landes zu vertreten und ausdrücklich auch Türen zu öffnen. Das ist zu Beginn meiner Amtszeit noch kritisiert worden, als würden wir die hehre Diplomatie in den Dienst des schnöden Mammons stellen. Aber inzwischen ist begriffen worden, dass Deutschlands Einfluss in der Welt auch wesentlich von seiner wirtschaftlichen Stärke abhängt.
Frage: Dennoch gibt es wachsende Kritik, dass Sie und die Kanzlerin zu wenig in der Region präsent sind.
WESTERWELLE: Ich kann das für die Kanzlerin nicht stehen lassen und für mich auch nicht. Ich bin bereits 18 Mal im Nahen und Mittleren Osten gewesen. Das dürfte Rekord sein.
Frage: Aber viele deutsche Firmenvertreter erinnern sich an die Zeit, in der Kanzler Schröder viel aktiver in der Region war.
WESTERWELLE:... vielleicht mit mehr Tam-tam. Nein, das sehe ich nicht so. Wenn ich allein an die praktischen Fortschritte in der Visapolitik denke, die ich im Auswärtigen Amt veranlasst habe.
Frage: Neben den Krisen in der Welt schauen Sie auf die Krise der eigenen FDP. Parteichef Rösler hat Sie gerade für die Verengung der Liberalen auf eine Steuersenkungspartei kritisiert.
WESTERWELLE: Ich unterstütze als früherer Parteivorsitzender die Arbeit unserer neuen Parteispitze. Insbesondere setze ich mich für den Wahlkampf der Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein und NRW, Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, ein.
Frage: Also sehen Sie keine Verengung der FDP auf eine Steuersenkungspartei?
WESTERWELLE: Ich war zehn Jahre Parteivorsitzender. Andere müssen meine Leistung bewerten. Die FDP steht für Leistungsbereitschaft, Weltoffenheit und Toleranz.
Frage: Wenn Sie den Reformstau in Deutschland und die Rekordsteuereinnahmen sehen, wären Steuersenkungen nicht jetzt sogar richtig?
WESTERWELLE: Ich verstehe das Anliegen, mir innenpolitische Themen zu entlocken. Aber ich habe mit der Außenpolitik in diesen fordernden Zeiten mehr als genug zu tun und mische mich nur ein, wo ich auch als Außenminister nicht schweigen kann. Rot-Grün hat in NRW versucht, dieselbe Schuldenpolitik durchzusetzen, die wir in Griechenland überwinden wollen. Das darf nicht passieren, denn das würde europapolitisch unsere Glaubwürdigkeit untergraben.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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