RÖSLER-Brief an die Delegierten des FDP-Bundesparteitags

  • Pressemitteilung der Firma FDP, 17.04.2012
Pressemitteilung vom: 17.04.2012 von der Firma FDP aus Berlin

Kurzfassung: FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. PHILIPP RÖSLER schrieb an die Delegierten des am Wochenende bevorstehenden FDP-Bundesparteitags in Karlsruhe einen Brief, in dem es heißt: "In wenigen Tagen machen Sie sich ...

[FDP - 17.04.2012] RÖSLER-Brief an die Delegierten des FDP-Bundesparteitags


FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende DR. PHILIPP RÖSLER schrieb an die Delegierten des am Wochenende bevorstehenden FDP-Bundesparteitags in Karlsruhe einen Brief, in dem es heißt:

"In wenigen Tagen machen Sie sich auf den Weg zu unserem Bundesparteitag in Karlsruhe. Für dieses Engagement zuerst einmal meinen herzlichen Dank. Unsere Partei braucht Ihr persönliches Engagement derzeit so sehr wie selten zuvor.

Seit dem Beginn des Jahres haben wir wichtige Grundlagen für den Wiederaufstieg unserer FDP gelegt. Wachstum und Entschuldung sind die Leitmotive, die seit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart unser politisches Handeln bestimmen. Sie sind zentrale Bestandteile des im Februar vorgelegten Entwurfes für ein neues Grundsatzprogramm, den wir am Wochenende beraten werden. Sie sind täglicher Leitfaden der Arbeit der Bundestagsfraktion unter Führung von Rainer Brüderle und der Arbeit unserer Bundesminister. Und sie sind Kernbotschaften in den Landtagswahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.

Dort, wo Menschen sich und ihre Pläne frei entfalten können, entstehen Chancen, Ideen und Innovationen – und damit Wachstum. Wer Wachstum begrenzen oder steuern will, der beschneidet dadurch die Freiheitsräume in einer Gesellschaft. Der Erhalt dieser Freiheitsräume, das Einsetzen für die Freiheit, das ist die Kernauseinandersetzung zwischen der Freiheitspartei FDP und allen anderen politischen Mitbewerbern. Deshalb ist diese große und traditionsreiche Freie Demokratische Partei in Deutschland unverzichtbar.

Von Kindesbeinen an erfordert die Entwicklung jedes Menschen die Möglichkeit, sich entfalten zu können, wachsen zu können. Gibt es z. B. nur noch die Einheitsschule, ist bereits die Chance einer individuellen Förderung unserer Kinder vertan.

Nur mit Wachstum ist die Konsolidierung unserer Haushalte möglich. Nur mit Mehreinnahmen durch Wachstum erreichen wir Entschuldung. Und schuldenfreie öffentliche Haushalte wiederum sorgen für Wachstum.

Das Wirtschaftswachstum der letzten beiden Jahre hat uns die höchste Zahl an Beschäftigten seit der Wiedervereinigung beschert. Und soziale Sicherungssysteme, die dank der hohen Einnahmen und unserer Reformen soziale Sicherheit wieder garantieren.

Diese Politik für Wachstum und Entschuldung setzen wir jetzt gemeinsam um.

Die Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geben uns die hervorragende Gelegenheit, all dies mit den Bürgern zu diskutieren.

Ich danke Wolfgang Kubicki, der das Leitmotiv Wachstum in seine Wahlkampagne integriert hat. Ich danke Christian Lindner, dass er in Nordrhein-Westfalen ebenso konsequent für Entschuldung und damit für unsere liberalen Kernthemen kämpft. Mein Dank gilt allen Unterstützerinnen und Unterstützern in den Wahlkampf führenden Landesverbänden.

Inhaltlich unterfüttern wir die Kernthemen Wachstum und Entschuldung jetzt mit der Beschlussfassung unseres Grundsatzprogramms. Allen, die an der Erarbeitung des Programmentwurfs, aber auch mit Änderungsvorschlägen mitgewirkt haben, danke ich sehr herzlich für ihren Einsatz und ihr Engagement.

Ich freue mich darauf, diese Arbeit auf dem Bundesparteitag mit Ihnen zu diskutieren und zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Wir haben mit dem vorliegenden Entwurf eine ausgezeichnete Grundlage.

Ich bin sicher: Unser Bundesparteitag wird ein klares Signal der inhaltlichen Geschlossenheit aussenden. Unser Bundesparteitag wird vielen Menschen in Deutschland klar machen, dass es eine Partei geben muss, die zuallererst für die Freiheit eintritt. Und unser Bundesparteitag wird ein wichtiger Baustein werden für den Wiedereinzug in die Landesparlamente in Kiel und Düsseldorf.

Ich freue mich auf die beiden Tage in Karlsruhe."


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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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