ZASTROW-Interview für die "Rheinische Post
- Pressemitteilung der Firma FDP, 17.04.2012
Pressemitteilung vom: 17.04.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende HOLGER ZASTROW gab der "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER: Frage: Die NRW-FDP spielt mit der Option einer Ampel-Koalition. Was halten ...
[FDP - 17.04.2012] ZASTROW-Interview für die "Rheinische Post"
Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende HOLGER ZASTROW gab der "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:
Frage: Die NRW-FDP spielt mit der Option einer Ampel-Koalition. Was halten Sie davon?
ZASTROW: Über Bündnisse entscheiden bei uns die Landesverbände eigenständig. Da möchte ich der NRW-FDP nicht hineinreden.
Frage: Halten Sie eine solche Konstellation im Bund für möglich?
ZASTROW: Eine Ampel-Koalition im Bund halte ich für ausgeschlossen. Es gibt für die FDP im Moment nur einen natürlichen Verbündeten, und das ist die Union, auch wenn sie sich in irritierender Art und Weise immer stärker sozialdemokratisiert. Aber das ist auch Chance und Pflicht für uns: Wir sind die einzige Partei, die noch ohne Wenn und Aber die Werte der Marktwirtschaft hochhält. Die bürgerlichen Wähler haben nur noch die FDP als marktwirtschaftliches und freiheitliches Korrektiv.
Frage: Das sehen derzeit in Deutschland offenbar nur zwei bis drei Prozent der Wähler so.
ZASTROW: Ja, aber wenn es die FDP nicht schon gäbe, müsste man sie genau jetzt erfinden. Unser Kampf für Freiheit, Leistungsgerechtigkeit, fairen Wettbewerb, Schutz des Eigentums und Individualität statt Kollektivismus unterscheidet uns klar von allen anderen. Es wird immer mehr Platz für die FDP frei, wenn alle Parteien dem linksgrünen Zeitgeist folgen und auch die CDU Prinzipien opfert und nach links rutscht. Herr Röttgen und Herr Laumann stehen in NRW ganz exemplarisch für diese Entwicklung.
Frage: Also wieder zurück zu einer marktliberalen FDP?
ZASTROW: Wir fahren einen klaren ordnungspolitischen Kurs, wie wir ihn bei der Ablehnung staatlicher Hilfen für Schlecker demonstriert haben.
Frage: Sieht so mitfühlender Liberalismus aus?
ZASTROW: Ich fühle mit den Schlecker-Mitarbeitern, nicht aber mit einem gescheiterten Geschäftsmodell. Aber ich fühle auch mit den 80 Prozent kleiner selbständiger Drogisten im Raum Dresden, die oft auch durch den Druck großer Ketten wie Schlecker dichtmachen mussten. Für die hat auch kein Gewerkschafter staatliche Hilfen gefordert und Mahnwachen abgehalten. Im Übrigen kann ich mit dem Begriff an sich nichts anfangen. Ich stehe für einen Liberalismus ohne Adjektive, ohne Schubladen. Wir sind kein intellektueller Debattierclub, sondern eine Partei, die nahe an den Menschen dran ist. Allein in Sachsen haben wir beispielsweise 500 kommunale Mandate und mehr Bürgermeister als SPD, Linke und Grüne zusammen. Und für uns geht Freiheit immer mit Verantwortung einher. Das ist auch der Unterschied zu den Piraten, die von Freiheit reden, aber in Wirklichkeit Anarchie meinen und beispielsweise Eigentumsrechte wie Urheberrechte im Internet schleifen wollen.
Frage: Dann dürfte die FDP dem Betreuungsgeld nicht zustimmen?
ZASTROW: Ich halte das Betreuungsgeld für ein falsches Instrument, aber es gilt der Koalitionsvertrag. Und wir sind vertragstreu. Aber das darf keine Einbahnstraße sein. Wir sollten mit einer Zustimmung zum Betreuungsgeld unsere Koalitionspartner auch an andere Themen im Koalitionsvertrag erinnern, die bisher nicht angepackt wurden, etwa die Vereinfachung des Steuersystems und die Entlastung der berufstätigen Mitte.
Frage: Wie groß ist noch der Rückhalt für Parteichef Philipp Rösler?
ZASTROW: Sehr groß.
Frage: Bleibt er Vorsitzender, wenn die Landtagswahlen verloren gehen?
ZASTROW: Natürlich bleibt er das, wir werden in Kiel und in Düsseldorf in den Landtag einziehen und den Wiederaufstieg der FDP mit Philipp Rösler an der Spitze sehen.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende HOLGER ZASTROW gab der "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:
Frage: Die NRW-FDP spielt mit der Option einer Ampel-Koalition. Was halten Sie davon?
ZASTROW: Über Bündnisse entscheiden bei uns die Landesverbände eigenständig. Da möchte ich der NRW-FDP nicht hineinreden.
Frage: Halten Sie eine solche Konstellation im Bund für möglich?
ZASTROW: Eine Ampel-Koalition im Bund halte ich für ausgeschlossen. Es gibt für die FDP im Moment nur einen natürlichen Verbündeten, und das ist die Union, auch wenn sie sich in irritierender Art und Weise immer stärker sozialdemokratisiert. Aber das ist auch Chance und Pflicht für uns: Wir sind die einzige Partei, die noch ohne Wenn und Aber die Werte der Marktwirtschaft hochhält. Die bürgerlichen Wähler haben nur noch die FDP als marktwirtschaftliches und freiheitliches Korrektiv.
Frage: Das sehen derzeit in Deutschland offenbar nur zwei bis drei Prozent der Wähler so.
ZASTROW: Ja, aber wenn es die FDP nicht schon gäbe, müsste man sie genau jetzt erfinden. Unser Kampf für Freiheit, Leistungsgerechtigkeit, fairen Wettbewerb, Schutz des Eigentums und Individualität statt Kollektivismus unterscheidet uns klar von allen anderen. Es wird immer mehr Platz für die FDP frei, wenn alle Parteien dem linksgrünen Zeitgeist folgen und auch die CDU Prinzipien opfert und nach links rutscht. Herr Röttgen und Herr Laumann stehen in NRW ganz exemplarisch für diese Entwicklung.
Frage: Also wieder zurück zu einer marktliberalen FDP?
ZASTROW: Wir fahren einen klaren ordnungspolitischen Kurs, wie wir ihn bei der Ablehnung staatlicher Hilfen für Schlecker demonstriert haben.
Frage: Sieht so mitfühlender Liberalismus aus?
ZASTROW: Ich fühle mit den Schlecker-Mitarbeitern, nicht aber mit einem gescheiterten Geschäftsmodell. Aber ich fühle auch mit den 80 Prozent kleiner selbständiger Drogisten im Raum Dresden, die oft auch durch den Druck großer Ketten wie Schlecker dichtmachen mussten. Für die hat auch kein Gewerkschafter staatliche Hilfen gefordert und Mahnwachen abgehalten. Im Übrigen kann ich mit dem Begriff an sich nichts anfangen. Ich stehe für einen Liberalismus ohne Adjektive, ohne Schubladen. Wir sind kein intellektueller Debattierclub, sondern eine Partei, die nahe an den Menschen dran ist. Allein in Sachsen haben wir beispielsweise 500 kommunale Mandate und mehr Bürgermeister als SPD, Linke und Grüne zusammen. Und für uns geht Freiheit immer mit Verantwortung einher. Das ist auch der Unterschied zu den Piraten, die von Freiheit reden, aber in Wirklichkeit Anarchie meinen und beispielsweise Eigentumsrechte wie Urheberrechte im Internet schleifen wollen.
Frage: Dann dürfte die FDP dem Betreuungsgeld nicht zustimmen?
ZASTROW: Ich halte das Betreuungsgeld für ein falsches Instrument, aber es gilt der Koalitionsvertrag. Und wir sind vertragstreu. Aber das darf keine Einbahnstraße sein. Wir sollten mit einer Zustimmung zum Betreuungsgeld unsere Koalitionspartner auch an andere Themen im Koalitionsvertrag erinnern, die bisher nicht angepackt wurden, etwa die Vereinfachung des Steuersystems und die Entlastung der berufstätigen Mitte.
Frage: Wie groß ist noch der Rückhalt für Parteichef Philipp Rösler?
ZASTROW: Sehr groß.
Frage: Bleibt er Vorsitzender, wenn die Landtagswahlen verloren gehen?
ZASTROW: Natürlich bleibt er das, wir werden in Kiel und in Düsseldorf in den Landtag einziehen und den Wiederaufstieg der FDP mit Philipp Rösler an der Spitze sehen.
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T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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