RÖSLER-Interview für die "Schwäbische Zeitung
- Pressemitteilung der Firma FDP, 17.04.2012
Pressemitteilung vom: 17.04.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Schwäbischen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SABINE LENNARTZ: Frage: Erstmals macht eine Umfrage die FDP wieder ...
[FDP - 17.04.2012] RÖSLER-Interview für die "Schwäbische Zeitung"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Schwäbischen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SABINE LENNARTZ:
Frage: Erstmals macht eine Umfrage die FDP wieder bei fünf Prozent aus. Sehen Sie schon eine Wende?
RÖSLER: Es wird zunehmend anerkannt, wie solide wir uns um die brennenden Themen bemühen: Wohlstandssicherung und Bürgerrechte. Es muss eine Partei mit der notwendigen wirtschaftspolitischen Vernunft als Korrektiv in der Regierung geben.
Frage: Als Korrektiv der Union treten Sie momentan bei der Pendlerpauschale auf. Wird die denn jetzt erhöht?
RÖSLER: Jeder weiß: Der Staat hat deutliche Mehreinnahmen durch die gestiegenen Spritpreise. Wir müssen diejenigen fair behandeln, die uns Wachstum und Wohlstand möglich machen. Das sind nun mal die Menschen, die morgens früh aufstehen und zur Arbeit fahren, oft auch weite Wege auf sich nehmen müssen. Also hat die Regierung die Pflicht, über eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu diskutieren.
Frage: Sie haben schon lange nicht mehr über Steuersenkungen geredet. Der Entwurf hängt im Bundesrat. Haben Sie noch Hoffnung?
RÖSLER: Bei der Dämpfung der Kalten Progression geht es um Steuergerechtigkeit. Da muss jetzt die SPD Farbe bekennen, wie sie sich zu den unteren und mittleren Einkommen stellt. Sigmar Gabriels parteitaktische Blockade schadet der Steuergerechtigkeit in Deutschland. Ich setze auf Einsicht bei den Genossen, wenn Gerechtigkeit noch ihr Thema sein soll.
Frage: Wollen die Liberalen denn nun mehr mitfühlenden Liberalismus oder mehr radikale Marktwirtschaft à la Schlecker?
RÖSLER: Bei Schlecker ging es um die Interessen der Beschäftigten. Die Bundesagentur für Arbeit kann in solchen Fällen dezentraler Strukturen am besten für eine schnelle Vermittlung in neue Tätigkeiten sorgen. Eine Transfergesellschaft war das Interesse der Banken. Da hat sich vor allem ein Minister Schmid in Stuttgart auf ein unverantwortliches Spiel mit den Sorgen und Ängsten der Mitarbeiterinnen eingelassen.
Frage: Wie sehr haben Sie schon bedauert, dass Sie gesagt haben, die Schlecker-Mitarbeiter müssten einer anderen Anschlussverwendung zugeführt werden?
RÖSLER: Mir ging es um den Hinweis darauf, dass die Bundesagentur für Arbeit am besten geeignet ist für die Vermittlung gerade von alleinerziehenden oder älteren Frauen.
Frage: Vor den zwei Landtagswahlen im Mai stellt sich für die FDP nicht nur die Frage, ob sie es überhaupt schafft, sondern auch, wenn sie es schafft, mit wem will sie dann in Zukunft zusammenarbeiten? Für Schwarz-Gelb wird es kaum reichen. Kommt die Ampel?
RÖSLER: Es geht darum, dass die Stimme der Freiheit wieder stark in den beiden Landesparlamenten vertreten sein soll. Wir haben eine große Chance mit attraktiven Kandidaten und unverwechselbarem Programm. Auch deshalb, weil alle anderen Parteien nach links gerutscht sind und dadurch Platz in der Mitte bleibt. Ein Platz, den wir als Liberale gern ausfüllen.
Frage: Die NRW-Liberalen liebäugeln mit einer Ampel.
RÖSLER: Die Landesverbände der FDP entscheiden in eigener Verantwortung über mögliche Koalitionen, wenn es soweit ist.
Frage: Ist für Sie denn Schwarz-Gelb noch überzeugend? Es gibt immer neue Konflikte zum Beispiel beim Betreuungsgeld.
RÖSLER: Bekanntlich sind wir nicht die Erfinder des Modells. Deswegen würden wir uns wünschen, dass die Union zunächst einmal zu einer einheitlichen Position findet, was die konkrete Ausgestaltung betrifft. Gerade aus der Wirtschaft werden schwere Bedenken vorgetragen. Sie sollten aufgegriffen werden.
Frage: In welcher Form?
RÖSLER: Das ist Sache der Kollegin Schröder. Uns ist wichtig, dass das Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt und nicht geschwächt wird.
Frage: Auf Ihrem Parteitag in Karlsruhe wird das neue Grundsatzprogramm vorgestellt. Steht Wachstum im Mittelpunkt, und was ist daran neu?
RÖSLER: Die Freiheit steht im Mittelpunkt. Wachstum ist das Oberthema unseres tagespolitischen Handelns für die Wohlstandssicherung. Das bedeutet: Finanzmarktregulierung, kluge Energiepolitik und vor allem solide Haushalte als Grundlage von Wachstum. Umgekehrt brauchen wir Wachstum, um aus den Schulden herauszuwachsen.
Frage: Der Kieler Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat sich schon lustig gemacht. Er wisse nicht, welches Wachstum gemeint sei. Haarwachstum zum Beispiel.
RÖSLER: Wolfgang Kubickis Markenzeichen sind seine Zuspitzungen. In der Sache sind wir uns einig. "Konsequent Schleswig-Holstein, konsequent Kubicki, konsequent Wachstum" steht auf seinen Wahlplakaten.
Frage: Sie persönlich stehen im Moment unter großem Druck. Wenn die Wahlen in NRW gut gehen, wird Christian Lindner der neue Held der FDP. Wenn nicht, wird das Ihnen angelastet. Fühlen Sie sich als Parteichef auf Abruf?
RÖSLER: Nein. Ich gehe davon aus, dass wir die Wahlen gemeinsam erfolgreich gestalten. Das nützt der Partei insgesamt, damit auch der gesamten Parteiführung. Vor allem aber nützt es den Menschen in Schleswig-Holstein und in NRW, weil es dann eine Partei im Landtag gibt, die nicht den sozialdemokratischen Einheitsbrei aller anderen auftischt.
Frage: Bei den anderen Parteien lohnt es sich, auf die Piraten zu schauen. Was machen die besser als die FDP?
RÖSLER: Die Piraten sind Spieler. Sie wollen sehen, was geht. Aber keiner weiß, was sie inhaltlich wollen. Wir wollen Freiheit durch Verantwortung. Auch im Internet. Wir wollen Urheberrechte, wir wollen das geistige Eigentum schützen, weil Recht zur Freiheit gehört. Da unterscheiden wir uns fundamental. Wer eine leere Hülse will, wählt Piraten. Wenn Piraten-Sympathisanten wirklich liberale Politik wollen, dann müssen sie ihr Kreuz schon bei uns machen.
FDP Bundesgeschäftsstelle
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T. 030 - 28 49 58 43
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Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Schwäbischen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SABINE LENNARTZ:
Frage: Erstmals macht eine Umfrage die FDP wieder bei fünf Prozent aus. Sehen Sie schon eine Wende?
RÖSLER: Es wird zunehmend anerkannt, wie solide wir uns um die brennenden Themen bemühen: Wohlstandssicherung und Bürgerrechte. Es muss eine Partei mit der notwendigen wirtschaftspolitischen Vernunft als Korrektiv in der Regierung geben.
Frage: Als Korrektiv der Union treten Sie momentan bei der Pendlerpauschale auf. Wird die denn jetzt erhöht?
RÖSLER: Jeder weiß: Der Staat hat deutliche Mehreinnahmen durch die gestiegenen Spritpreise. Wir müssen diejenigen fair behandeln, die uns Wachstum und Wohlstand möglich machen. Das sind nun mal die Menschen, die morgens früh aufstehen und zur Arbeit fahren, oft auch weite Wege auf sich nehmen müssen. Also hat die Regierung die Pflicht, über eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu diskutieren.
Frage: Sie haben schon lange nicht mehr über Steuersenkungen geredet. Der Entwurf hängt im Bundesrat. Haben Sie noch Hoffnung?
RÖSLER: Bei der Dämpfung der Kalten Progression geht es um Steuergerechtigkeit. Da muss jetzt die SPD Farbe bekennen, wie sie sich zu den unteren und mittleren Einkommen stellt. Sigmar Gabriels parteitaktische Blockade schadet der Steuergerechtigkeit in Deutschland. Ich setze auf Einsicht bei den Genossen, wenn Gerechtigkeit noch ihr Thema sein soll.
Frage: Wollen die Liberalen denn nun mehr mitfühlenden Liberalismus oder mehr radikale Marktwirtschaft à la Schlecker?
RÖSLER: Bei Schlecker ging es um die Interessen der Beschäftigten. Die Bundesagentur für Arbeit kann in solchen Fällen dezentraler Strukturen am besten für eine schnelle Vermittlung in neue Tätigkeiten sorgen. Eine Transfergesellschaft war das Interesse der Banken. Da hat sich vor allem ein Minister Schmid in Stuttgart auf ein unverantwortliches Spiel mit den Sorgen und Ängsten der Mitarbeiterinnen eingelassen.
Frage: Wie sehr haben Sie schon bedauert, dass Sie gesagt haben, die Schlecker-Mitarbeiter müssten einer anderen Anschlussverwendung zugeführt werden?
RÖSLER: Mir ging es um den Hinweis darauf, dass die Bundesagentur für Arbeit am besten geeignet ist für die Vermittlung gerade von alleinerziehenden oder älteren Frauen.
Frage: Vor den zwei Landtagswahlen im Mai stellt sich für die FDP nicht nur die Frage, ob sie es überhaupt schafft, sondern auch, wenn sie es schafft, mit wem will sie dann in Zukunft zusammenarbeiten? Für Schwarz-Gelb wird es kaum reichen. Kommt die Ampel?
RÖSLER: Es geht darum, dass die Stimme der Freiheit wieder stark in den beiden Landesparlamenten vertreten sein soll. Wir haben eine große Chance mit attraktiven Kandidaten und unverwechselbarem Programm. Auch deshalb, weil alle anderen Parteien nach links gerutscht sind und dadurch Platz in der Mitte bleibt. Ein Platz, den wir als Liberale gern ausfüllen.
Frage: Die NRW-Liberalen liebäugeln mit einer Ampel.
RÖSLER: Die Landesverbände der FDP entscheiden in eigener Verantwortung über mögliche Koalitionen, wenn es soweit ist.
Frage: Ist für Sie denn Schwarz-Gelb noch überzeugend? Es gibt immer neue Konflikte zum Beispiel beim Betreuungsgeld.
RÖSLER: Bekanntlich sind wir nicht die Erfinder des Modells. Deswegen würden wir uns wünschen, dass die Union zunächst einmal zu einer einheitlichen Position findet, was die konkrete Ausgestaltung betrifft. Gerade aus der Wirtschaft werden schwere Bedenken vorgetragen. Sie sollten aufgegriffen werden.
Frage: In welcher Form?
RÖSLER: Das ist Sache der Kollegin Schröder. Uns ist wichtig, dass das Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt und nicht geschwächt wird.
Frage: Auf Ihrem Parteitag in Karlsruhe wird das neue Grundsatzprogramm vorgestellt. Steht Wachstum im Mittelpunkt, und was ist daran neu?
RÖSLER: Die Freiheit steht im Mittelpunkt. Wachstum ist das Oberthema unseres tagespolitischen Handelns für die Wohlstandssicherung. Das bedeutet: Finanzmarktregulierung, kluge Energiepolitik und vor allem solide Haushalte als Grundlage von Wachstum. Umgekehrt brauchen wir Wachstum, um aus den Schulden herauszuwachsen.
Frage: Der Kieler Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat sich schon lustig gemacht. Er wisse nicht, welches Wachstum gemeint sei. Haarwachstum zum Beispiel.
RÖSLER: Wolfgang Kubickis Markenzeichen sind seine Zuspitzungen. In der Sache sind wir uns einig. "Konsequent Schleswig-Holstein, konsequent Kubicki, konsequent Wachstum" steht auf seinen Wahlplakaten.
Frage: Sie persönlich stehen im Moment unter großem Druck. Wenn die Wahlen in NRW gut gehen, wird Christian Lindner der neue Held der FDP. Wenn nicht, wird das Ihnen angelastet. Fühlen Sie sich als Parteichef auf Abruf?
RÖSLER: Nein. Ich gehe davon aus, dass wir die Wahlen gemeinsam erfolgreich gestalten. Das nützt der Partei insgesamt, damit auch der gesamten Parteiführung. Vor allem aber nützt es den Menschen in Schleswig-Holstein und in NRW, weil es dann eine Partei im Landtag gibt, die nicht den sozialdemokratischen Einheitsbrei aller anderen auftischt.
Frage: Bei den anderen Parteien lohnt es sich, auf die Piraten zu schauen. Was machen die besser als die FDP?
RÖSLER: Die Piraten sind Spieler. Sie wollen sehen, was geht. Aber keiner weiß, was sie inhaltlich wollen. Wir wollen Freiheit durch Verantwortung. Auch im Internet. Wir wollen Urheberrechte, wir wollen das geistige Eigentum schützen, weil Recht zur Freiheit gehört. Da unterscheiden wir uns fundamental. Wer eine leere Hülse will, wählt Piraten. Wenn Piraten-Sympathisanten wirklich liberale Politik wollen, dann müssen sie ihr Kreuz schon bei uns machen.
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10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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