Ungarn: János àder ist der falsche Präsidentschaftskandidat
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 17.04.2012
Pressemitteilung vom: 17.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Nominierung von János àder als Präsidentschaftskandidat der ungarischen Regierungsparteien erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Nominierung von János àder als Präsidentschaftskandidat der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.04.2012] Ungarn: János àder ist der falsche Präsidentschaftskandidat
Zur Nominierung von János àder als Präsidentschaftskandidat der ungarischen Regierungsparteien erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Nominierung von János àder als Präsidentschaftskandidat der ungarischen Regierungsparteien zeigt, dass Viktor Orbán und seine Fidesz-
Partei aus der derzeitigen Vertrauenskrise nichts gelernt haben.
Ader ist der falsche Kandidat zur falschen Zeit. Angesichts der massiven Kritik an der ungarischen Regierungspolitik im In- und Ausland wäre es geboten gewesen, eine allseits anerkannte Persönlichkeit zu benennen, die nicht im Verdacht steht, nur ein willfähriger Erfüllungsgehilfe des Ministerpräsidenten zu sein.
Schon der Anfang April wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetretene Staatspräsident Pál Schmitt hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren als folgsamer Staatsnotar erwiesen, indem er jedes der mehr als 360 im Parlament verabschiedeten Gesetze ohne Einwände unterzeichnet hat. Auch sein designierter Nachfolger ist als Mitbegründer von Fidesz ein langjähriger Weggefährte des Regierungschefs. àder gilt als klassischer Parteisoldat und leistete Orbán in der Vergangenheit treue Dienste - ob als Parlamentspräsident, als Fraktionsvorsitzender oder zuletzt als Europaabgeordneter.
Das Amt des Staatspräsidenten verkörpert wie kein anderes die Einheit der ungarischen Nation. Ob es János àder nach seiner Wahl gelingen wird, nach innen Brücken zu bauen und nach außen den ramponierten Ruf seines Landes wiederherzustellen, ist mehr als fraglich. In der aktuellen Situation hätte Ungarn einen unabhängigen, überparteilichen Präsidenten gebraucht, der durch sein Reden und Wirken die gesellschaftliche Spaltung des Landes zu überwinden vermag. Fidesz hat die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten nie ernsthaft betrieben.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
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Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Nominierung von János àder als Präsidentschaftskandidat der ungarischen Regierungsparteien erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Nominierung von János àder als Präsidentschaftskandidat der ungarischen Regierungsparteien zeigt, dass Viktor Orbán und seine Fidesz-
Partei aus der derzeitigen Vertrauenskrise nichts gelernt haben.
Ader ist der falsche Kandidat zur falschen Zeit. Angesichts der massiven Kritik an der ungarischen Regierungspolitik im In- und Ausland wäre es geboten gewesen, eine allseits anerkannte Persönlichkeit zu benennen, die nicht im Verdacht steht, nur ein willfähriger Erfüllungsgehilfe des Ministerpräsidenten zu sein.
Schon der Anfang April wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetretene Staatspräsident Pál Schmitt hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren als folgsamer Staatsnotar erwiesen, indem er jedes der mehr als 360 im Parlament verabschiedeten Gesetze ohne Einwände unterzeichnet hat. Auch sein designierter Nachfolger ist als Mitbegründer von Fidesz ein langjähriger Weggefährte des Regierungschefs. àder gilt als klassischer Parteisoldat und leistete Orbán in der Vergangenheit treue Dienste - ob als Parlamentspräsident, als Fraktionsvorsitzender oder zuletzt als Europaabgeordneter.
Das Amt des Staatspräsidenten verkörpert wie kein anderes die Einheit der ungarischen Nation. Ob es János àder nach seiner Wahl gelingen wird, nach innen Brücken zu bauen und nach außen den ramponierten Ruf seines Landes wiederherzustellen, ist mehr als fraglich. In der aktuellen Situation hätte Ungarn einen unabhängigen, überparteilichen Präsidenten gebraucht, der durch sein Reden und Wirken die gesellschaftliche Spaltung des Landes zu überwinden vermag. Fidesz hat die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten nie ernsthaft betrieben.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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