Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die heutige Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Posch (FDP) als weitgehend ideenlos. Posch halte an einer schlichten Exportförderungsstrategie fest, ohne die nötigen Konsequenzen ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 01.02.2011] Statt Exporterfolge zu feiern: Industriegesellschaft weiterentwickeln und den Märkten voraus sein


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die heutige Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Posch (FDP) als weitgehend ideenlos. Posch halte an einer schlichten Exportförderungsstrategie fest, ohne die nötigen Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu ziehen und ohne ausreichend auf die sich wandelnden Bedürfnisse der Weltmärkte einzugehen. "Der hohe Exportanteil und die Direktinvestitionen aus dem Ausland sind auch aus unserer Sicht durchaus positive Indikatoren für den Zustand der hessischen Wirtschaft. Sie taugen allerdings angesichts krisenhaft schwankender Weltmärkte nicht als alleinige und primäre Zielsetzung", so Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Wichtig sei auch die Struktur des Exports und hier sei festzustellen, dass neben dem Austausch von Waren der Austausch von Beratungsleistungen und Know-How zunehmend an Bedeutung gewinnt. "Statt bloßer Industrieprodukte werden auf den Weltmärkten längst komplette Problemlösungen nachgefragt: Der Weltmarkt verlangt heute Komplettpakete inklusive der Beratung und Vernetzung, regelmäßiger Softwareaktualisierung und maßgeschneiderter Finanzdienstleistungen. Und das müssen hessische Unternehmen verstärkt anbieten."

"Dieser Aspekt der internationalen Wirtschaftsentwicklung ist für Hessen besonders interessant, weil hier im Umfeld der Industrieunternehmen besonders viele Dienstleister ansässig sind, die genau dies bieten können. Hier kann das Land sich durchaus sinnvoll als Wegbereiter betätigen", so Klose. Daher sei eine Neuaufstellung der HessenAgentur nötig. "Der Wirtschaftsminister hat die HessenAgentur zwar in einem Halbsatz angesprochen, aber erneut ohne Konkretisierung. Zielführender als wohlfeile Erklärungen zur Außenwirtschaft wäre, CDU und FDP würden sich der notwendigen Weiterentwicklung der Industriegesellschaft nicht weiter verschließen und starr an Althergebrachtem festhalten."

Den Weg zu einer Weiterentwicklung der Industriegesellschaft zu gehen, heiße auch, Widerstände zu überwinden und den Märkten voraus zu sein: "Wer im Verkehrsbereich, in der Energiewirtschaft, in Chemie und Landwirtschaft früh umsteuert, wer auf die Herausforderungen des Klimawandels und der Ressourcenknappheit rechtzeitig reagiert, der hat im eigenen Land Widerstände zu überwinden. Andererseits verkauft er aber wenige Jahre später weltweit effiziente Fahrzeuge, effiziente Maschinen, Heizungen oder z.B. Wärmedämmung. Wer den Märkten voraus ist, der setzt auch Milliarden-Investitionen im Inland frei. Dies erhöht die Stabilität von Wirtschaft und Beschäftigung, fördert das Handwerk und kleinere Dienstleistungsbetriebe oder auch eine verbrauchernahe Landwirtschaft, wie sie gerade angesichts der stetig wiederkehrenden Ekel-Lebensmittelskandale immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen."


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag