Kürzungspolitik verschärft die Krise
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 17.04.2012
Pressemitteilung vom: 17.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "In einer Wirtschaftskrise drastische Kürzungsprogramme aufzulegen, ist dumm und gefährlich. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, hat völlig Recht, wenn sie Spanien davor warnt, nur auf Sparpolitik zu setzen. Schade nur, dass sie sich nicht zu ...
[Die Linke. im Bundestag - 17.04.2012] Kürzungspolitik verschärft die Krise
"In einer Wirtschaftskrise drastische Kürzungsprogramme aufzulegen, ist dumm und gefährlich. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, hat völlig Recht, wenn sie Spanien davor warnt, nur auf Sparpolitik zu setzen. Schade nur, dass sie sich nicht zu einer Kritik an der Bundesregierung durchringen kann, die eine solch unsinnige Kürzungspolitik mit dem Fiskalvertrag in Stein meißeln will", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Äußerungen des IWF zur sich verschärfenden Krise in Spanien. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Eine unsoziale Kürzungspolitik verschärft die Krise, statt sie zu lösen - dies gilt nicht nur für Griechenland oder Spanien, sondern auch für viele deutsche Kommunen. Wo nur noch der Rotstift regiert, verliert die Demokratie ihren Sinn. DIE LINKE wird daher weiter gegen den europäischen Fiskalvertrag und die Politik der 'Schuldenbremse' mobilisieren. Sollte die SPD die Ratifizierung des Fiskalvertrags mit ihren Stimmen ermöglichen, werden wir gegen diesen verfassungswidrigen Vertrag Klage einreichen. Statt Banken zu retten und anschließend Sozialausgaben zu kürzen, wollen wir den gesellschaftlichen Reichtum umverteilen. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"In einer Wirtschaftskrise drastische Kürzungsprogramme aufzulegen, ist dumm und gefährlich. Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, hat völlig Recht, wenn sie Spanien davor warnt, nur auf Sparpolitik zu setzen. Schade nur, dass sie sich nicht zu einer Kritik an der Bundesregierung durchringen kann, die eine solch unsinnige Kürzungspolitik mit dem Fiskalvertrag in Stein meißeln will", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Äußerungen des IWF zur sich verschärfenden Krise in Spanien. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Eine unsoziale Kürzungspolitik verschärft die Krise, statt sie zu lösen - dies gilt nicht nur für Griechenland oder Spanien, sondern auch für viele deutsche Kommunen. Wo nur noch der Rotstift regiert, verliert die Demokratie ihren Sinn. DIE LINKE wird daher weiter gegen den europäischen Fiskalvertrag und die Politik der 'Schuldenbremse' mobilisieren. Sollte die SPD die Ratifizierung des Fiskalvertrags mit ihren Stimmen ermöglichen, werden wir gegen diesen verfassungswidrigen Vertrag Klage einreichen. Statt Banken zu retten und anschließend Sozialausgaben zu kürzen, wollen wir den gesellschaftlichen Reichtum umverteilen. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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