Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt darüber zu streiten
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 17.04.2012
Pressemitteilung vom: 17.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Statt sich über die unnütze Vorratsdatenspeicherung ohne Ende zu streiten, sollte man sie lieber europaweit ganz abschaffen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts weniger als ein Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte. Es bleibt dabei: Die ...
[Die Linke. im Bundestag - 17.04.2012] Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt darüber zu streiten
"Statt sich über die unnütze Vorratsdatenspeicherung ohne Ende zu streiten, sollte man sie lieber europaweit ganz abschaffen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts weniger als ein Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte. Es bleibt dabei: Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet eine verdachtsunabhängige Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens. Dass ausgerechnet Bundesinnenminister Friedrich die Einhaltung des EU-Ultimatums mit dem Argument sabotiert, der Gesetzentwurf des Justizministeriums würde die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur teilweise umsetzen, grenzt schon an Realsatire", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Koalitionstheater um die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
"Da bleibt nur eins: Alles noch einmal auf Anfangsmodus. Die Bundesregierung muss sich in Europa für einen vollständigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Dafür würde ich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger viel Glück wünschen. Als letztes linksliberales Mitglied der FDP kann sie noch einmal beweisen, ob sie für den Datenschutz wirklich kämpft oder ihn dem CSU-Datenhardliner und Innenminister Friedrich opfert. Das wäre ein bürgerrechtlicher Dammbruch. Der Datenschutz ist viel zu wichtig, als dass er in einem Dauerclinch zwischen Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich zerrieben werden kann."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Statt sich über die unnütze Vorratsdatenspeicherung ohne Ende zu streiten, sollte man sie lieber europaweit ganz abschaffen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts weniger als ein Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte. Es bleibt dabei: Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet eine verdachtsunabhängige Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens. Dass ausgerechnet Bundesinnenminister Friedrich die Einhaltung des EU-Ultimatums mit dem Argument sabotiert, der Gesetzentwurf des Justizministeriums würde die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur teilweise umsetzen, grenzt schon an Realsatire", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Koalitionstheater um die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
"Da bleibt nur eins: Alles noch einmal auf Anfangsmodus. Die Bundesregierung muss sich in Europa für einen vollständigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Dafür würde ich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger viel Glück wünschen. Als letztes linksliberales Mitglied der FDP kann sie noch einmal beweisen, ob sie für den Datenschutz wirklich kämpft oder ihn dem CSU-Datenhardliner und Innenminister Friedrich opfert. Das wäre ein bürgerrechtlicher Dammbruch. Der Datenschutz ist viel zu wichtig, als dass er in einem Dauerclinch zwischen Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich zerrieben werden kann."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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