DÖRING für sachliche Behandlung der Vorratsdatenspeicherung
- Pressemitteilung der Firma FDP, 17.04.2012
Pressemitteilung vom: 17.04.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zur aktuellen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung: ...
[FDP - 17.04.2012] DÖRING für sachliche Behandlung der Vorratsdatenspeicherung
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zur aktuellen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung:
"Die Vorratsdatenspeicherung verdient eine seriöse und keine emotional aufgeladene Betrachtung. Bei sachlichem Zugang zum Thema zeigt sich: Eine derartige Massenspeicherung von Daten steht europarechtlich auf wackeligem Boden. Die Klage Irlands wird zeigen, ob die Richtlinie überhaupt Bestand hat.
Unabhängig von der rechtlich vertrackten Situation der Richtlinie in der EU muss der politische Prozess vorangetrieben werden. Die Bundesregierung muss handlungsfähig sein, wenn es um den Schutz der Grundrechte in Europa geht. Wir haben zur Kenntnis genommen: Der deutsche Quick-Freeze-Vorschlag ist von der Justizkommissarin REDING vor kurzem als vielversprechender Ansatz gelobt worden.
Leider riskiert Bundesinnenminister FRIEDRICH mit seiner Weigerung, den Gesetzentwurf der FDP inhaltlich zu beraten, eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Bundesinnenminister wäre klug beraten, sich inhaltlich mit diesem Ansatz zu beschäftigen und seine Blockade zu beenden."
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der designierte FDP-Generalsekretär, FDP-Bundesschatzmeister und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zur aktuellen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung:
"Die Vorratsdatenspeicherung verdient eine seriöse und keine emotional aufgeladene Betrachtung. Bei sachlichem Zugang zum Thema zeigt sich: Eine derartige Massenspeicherung von Daten steht europarechtlich auf wackeligem Boden. Die Klage Irlands wird zeigen, ob die Richtlinie überhaupt Bestand hat.
Unabhängig von der rechtlich vertrackten Situation der Richtlinie in der EU muss der politische Prozess vorangetrieben werden. Die Bundesregierung muss handlungsfähig sein, wenn es um den Schutz der Grundrechte in Europa geht. Wir haben zur Kenntnis genommen: Der deutsche Quick-Freeze-Vorschlag ist von der Justizkommissarin REDING vor kurzem als vielversprechender Ansatz gelobt worden.
Leider riskiert Bundesinnenminister FRIEDRICH mit seiner Weigerung, den Gesetzentwurf der FDP inhaltlich zu beraten, eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Bundesinnenminister wäre klug beraten, sich inhaltlich mit diesem Ansatz zu beschäftigen und seine Blockade zu beenden."
FDP Bundesgeschäftsstelle
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
FDP Bundesgeschäftsstelle
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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