Kurzfassung: Das angekündigte Gesetz zur Schaffung eines Regionalfonds zur Finanzierung von Fluglärm markiert nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Irrweg, da nicht die Verursacher sondern der Fiskus und damit alle Steuerzahler ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 18.04.2012] GRÜNE fordern: Fluglärmbelastung reduzieren statt subventionieren


Das angekündigte Gesetz zur Schaffung eines Regionalfonds zur Finanzierung von Fluglärm markiert nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Irrweg, da nicht die Verursacher sondern der Fiskus und damit alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. "Natürlich müssen alle möglichen Maßnahmen, auch die des passiven Lärmschutzes, ergriffen werden, damit die Menschen unter den Flugrouten entlastet werden. Als Verursacher müsste es Pflicht der Fraport AG sein, den durch Fluglärm verursachten Schaden zu ersetzen, doch stattdessen plant die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit mit tätiger Mithilfe des Finanzministers offensichtlich eine neue Subvention", kritisiert der für die Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. "Wir GRÜNE sind schon immer Anhänger des Verursacherprinzips gewesen. Wenn Fraport Krach macht, dann soll sie auch für die Folgekosten einstehen. Das kann auch bedeuten, dass alle Anteilseigner jahrelang eine geringere oder keine Dividende bekommen. Wenn aber nur die öffentlichen Anteilseigner für den Lärmschutz bezahlen, während die privaten Anteilseigner munter weiter Gewinne einstreichen, dann geht das so nicht." DIE GRÜNEN fordern zudem, weitere Maßnahmen zur Lärmreduzierung schnell umzusetzen. Dazu gehört neben verschiedenen technischen Maßnahmen und Einflussnahme auf Flugrouten auch eine Gebührenerhöhung for lautere Flugzeuge, die Wirkung erzielen kann.

DIE GRÜNEN fordern zudem die Landesregierung auf, sich für eine Verlegung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene einzusetzen. "Hier kann viel geschehen, wenn man sich die aktuellen Zahlen ansieht", fordert Kaufmann und verweist darauf, dass im vergangenen Jahr von insgesamt 476.840 Flugbewegungen am Flughafen Frankfurt rund 80.000 (16,8 Prozent) für Flugstrecken bis zu 400 km und sogar rund 138.000 (28,9 Prozent) für Strecken bis 500 km durchgeführt wurden. "Schon heute sind viele dieser Flugbewegungen logistisch wie ökonomisch unsinnig. Alle diese Flugbewegungen könnten endgültig unterbleiben, wenn das Angebot der Bahn entsprechend dem "Bedarfsplan Schiene" verbessert wird. Dann ist bis 500 km die Bahnreise regelmäßig auch zeitlich komfortabler als der Flug und die Fluglärmbelastung der Region sinkt. Hierfür lohnt sich der Einsatz öffentlicher Finanzmittel wirklich."


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