OECD-Vorschlaege gegen Steuergestaltungen sind Mahnung fuer Schwarz-Gelb
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 01.02.2011
Pressemitteilung vom: 01.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den heute vorgelegten OECD-Vorschlaegen zum Umgang mit aggressiver Steuergestaltung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Vorschlaege der OECD zum Umgang mit aggressiver Steuergestaltung sind ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.02.2011] OECD-Vorschlaege gegen Steuergestaltungen sind Mahnung fuer Schwarz-Gelb
Zu den heute vorgelegten OECD-Vorschlaegen zum Umgang mit aggressiver Steuergestaltung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Vorschlaege der OECD zum Umgang mit aggressiver Steuergestaltung sind zu begruessen. Unter den sozialdemokratischen Finanzministern Eichel und Steinbrueck wurden effektive Regelungen zur Beendigung unerwuenschter Steuerspar-Modelle in das Einkommensteuerrecht aufgenommen.
Dadurch wurden missbraeuchliche Verlustverrechnungen und Steuerstundungsmodelle beendet. Die steuerrechtlichen Regelungen zur Missbrauchsbekaempfung muessen aber durch umfassende Auskunfts- und Offenlegungspflichten ergaenzt werden, um ihre volle Wirksamkeit entfalten zu koennen.
Es ist deshalb ein grosses Aergernis, dass im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb eine Ueberpruefung der Kontenabrufs mit dem Ziel seiner Einschraenkung angekuendigt wird. Die SPD fordert Bundesfinanzminister Schaeuble auf, keine Einschraenkung des Kontenabrufs vorzunehmen und die Vorschlaege der OECD umgehend darauf hin zu pruefen, welche Massnahmen zur Bekaempfung missbraeuchlicher Steuergestaltungen umgesetzt werden koennen.
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Zu den heute vorgelegten OECD-Vorschlaegen zum Umgang mit aggressiver Steuergestaltung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Vorschlaege der OECD zum Umgang mit aggressiver Steuergestaltung sind zu begruessen. Unter den sozialdemokratischen Finanzministern Eichel und Steinbrueck wurden effektive Regelungen zur Beendigung unerwuenschter Steuerspar-Modelle in das Einkommensteuerrecht aufgenommen.
Dadurch wurden missbraeuchliche Verlustverrechnungen und Steuerstundungsmodelle beendet. Die steuerrechtlichen Regelungen zur Missbrauchsbekaempfung muessen aber durch umfassende Auskunfts- und Offenlegungspflichten ergaenzt werden, um ihre volle Wirksamkeit entfalten zu koennen.
Es ist deshalb ein grosses Aergernis, dass im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb eine Ueberpruefung der Kontenabrufs mit dem Ziel seiner Einschraenkung angekuendigt wird. Die SPD fordert Bundesfinanzminister Schaeuble auf, keine Einschraenkung des Kontenabrufs vorzunehmen und die Vorschlaege der OECD umgehend darauf hin zu pruefen, welche Massnahmen zur Bekaempfung missbraeuchlicher Steuergestaltungen umgesetzt werden koennen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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