Genug Gründe für NPD-Verbot
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 18.04.2012
Pressemitteilung vom: 18.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Taktik des Bundesinnenministers ist leicht durchschaubar. Erst mutmaßte Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr ohne stichhaltige Hinweise, der 'NSU' könnte der militante Arm der NPD sein. Nachdem es dafür erwartungsgemäß keine Belege ...
[Die Linke. im Bundestag - 18.04.2012] Genug Gründe für NPD-Verbot
"Die Taktik des Bundesinnenministers ist leicht durchschaubar. Erst mutmaßte Hans-Peter Friedrich im vergangenen Jahr ohne stichhaltige Hinweise, der 'NSU' könnte der militante Arm der NPD sein. Nachdem es dafür erwartungsgemäß keine Belege gibt, leitet er daraus erneut Zweifel am Erfolg eines Verbotsverfahrens gegen die faschistische Partei ab", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Feststellung des Innenministers, ein möglicher Verbotsantrag gegen die NPD ließe sich nicht mit den Neonazi-Morden des 'NSU' begründen. Jelpke weiter:
"Fakt ist: Die NPD trägt mit ihrer menschenverachtenden Hetze wesentlich zu einem Klima bei, in dem seit 1990 in Deutschland über 160 Menschen von Neonazis und Rassisten ermordet wurden. Überzeugende Verbotsgründe sind zahlreich vorhanden - und sie ließen sich auch gerichtsfest verwerten, wenn endlich alle Spitzel des Verfassungsschutzes aus der Partei und nicht nur aus ihren Führungsgremien abgezogen würden."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Fakt ist: Die NPD trägt mit ihrer menschenverachtenden Hetze wesentlich zu einem Klima bei, in dem seit 1990 in Deutschland über 160 Menschen von Neonazis und Rassisten ermordet wurden. Überzeugende Verbotsgründe sind zahlreich vorhanden - und sie ließen sich auch gerichtsfest verwerten, wenn endlich alle Spitzel des Verfassungsschutzes aus der Partei und nicht nur aus ihren Führungsgremien abgezogen würden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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