Wachstumsfesseln lösen – Bürokratieabbau vorantreiben
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 18.04.2012
Pressemitteilung vom: 18.04.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung 2011 zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 18.04.2012] Wachstumsfesseln lösen – Bürokratieabbau vorantreiben
Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung 2011 zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass der Bürokratieabbau unter der christlich-liberalen Koalition auch 2011 zügig vorangeschritten ist. Dank unseres konsequenten Kurses haben die Unternehmen in den letzten Jahren jährlich fast elf Milliarden Euro an Bürokratiekosten gegenüber dem Jahr 2006 einsparen können. Mit dem Eckpunktepapier vom 14. Dezember 2011 hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft angekündigt. Diese gilt es nun zügig umzusetzen.
Insbesondere die angekündigte Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Belege nach Steuer-, Handels- und Sozialversicherungsrecht von zehn auf fünf Jahre ist von zentraler Bedeutung. Dies kann die Wirtschaft jährlich um 600 bis 800 Millionen Euro entlasten. Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen würden davon profitieren. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, das Eckpunktepapier zügig umzusetzen und die laufenden Gespräche mit den Ländern zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe. Unternehmen sollen in Deutschland Zeit und Geld in ihre Wettbewerbsfähigkeit investieren und nicht in unnötige Bürokratie. Weniger Bürokratie schafft zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung und wirkt sich somit auch positiv auf die Einnahme- und Ausgabesituation bei Bund und Ländern aus.
Mit dem Programm ‚Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung‘ verpflichtete sich die Bundesregierung, Bürokratiekosten aus Informationspflichten für die Wirtschaft um 25 Prozent gegenüber 2006 abzubauen. Der vorgelegte Bericht zeigt, dass durch die Umsetzung des Regierungsprogramms die Bürokratiekosten in Deutschland deutlich sanken. Wichtige Maßnahmen im vergangenen Jahr waren das Steuervereinfachungsgesetz (jährliche Entlastung der Wirtschaft um 4,1 Milliarden Euro), Änderungen des Vergaberechts (400 Millionen Euro), das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (117 Millionen Euro) und die Änderung der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (124 Millionen Euro). Diesen erfolgreichen Weg gilt es nun weiterzugehen und die Wachstumsfesseln vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu lösen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung 2011 zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass der Bürokratieabbau unter der christlich-liberalen Koalition auch 2011 zügig vorangeschritten ist. Dank unseres konsequenten Kurses haben die Unternehmen in den letzten Jahren jährlich fast elf Milliarden Euro an Bürokratiekosten gegenüber dem Jahr 2006 einsparen können. Mit dem Eckpunktepapier vom 14. Dezember 2011 hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft angekündigt. Diese gilt es nun zügig umzusetzen.
Insbesondere die angekündigte Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Belege nach Steuer-, Handels- und Sozialversicherungsrecht von zehn auf fünf Jahre ist von zentraler Bedeutung. Dies kann die Wirtschaft jährlich um 600 bis 800 Millionen Euro entlasten. Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen würden davon profitieren. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, das Eckpunktepapier zügig umzusetzen und die laufenden Gespräche mit den Ländern zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe. Unternehmen sollen in Deutschland Zeit und Geld in ihre Wettbewerbsfähigkeit investieren und nicht in unnötige Bürokratie. Weniger Bürokratie schafft zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung und wirkt sich somit auch positiv auf die Einnahme- und Ausgabesituation bei Bund und Ländern aus.
Mit dem Programm ‚Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung‘ verpflichtete sich die Bundesregierung, Bürokratiekosten aus Informationspflichten für die Wirtschaft um 25 Prozent gegenüber 2006 abzubauen. Der vorgelegte Bericht zeigt, dass durch die Umsetzung des Regierungsprogramms die Bürokratiekosten in Deutschland deutlich sanken. Wichtige Maßnahmen im vergangenen Jahr waren das Steuervereinfachungsgesetz (jährliche Entlastung der Wirtschaft um 4,1 Milliarden Euro), Änderungen des Vergaberechts (400 Millionen Euro), das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (117 Millionen Euro) und die Änderung der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (124 Millionen Euro). Diesen erfolgreichen Weg gilt es nun weiterzugehen und die Wachstumsfesseln vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu lösen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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