"Grundstein für besseres Recht – Bundeskabinett zieht Bilanz über fünf Jahre Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
- Pressemitteilung der Firma Bundesregierung, 18.04.2012
Pressemitteilung vom: 18.04.2012 von der Firma Bundesregierung aus Berlin
Kurzfassung: Die Bundesregierung stellt in ihrem Jahresbericht die Fortschritte bei der Umsetzung des Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" dar. Der Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Eckart von ...
[Bundesregierung - 18.04.2012] "Grundstein für besseres Recht" – Bundeskabinett zieht Bilanz über fünf Jahre Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung"
Die Bundesregierung stellt in ihrem Jahresbericht die Fortschritte bei der Umsetzung des Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" dar. Der Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Eckart von Klaeden, sagte dazu im Anschluss an die Kabinettsitzung: "Im Jahr 2011 wurden wesentliche Wegmarken erreicht und entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Die maßgebenden Ziele der Bundesregierung bleiben dabei, den Aufwand für die Erfüllung des Rechts auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten und gleichzeitig die Qualität des Rechts und seine gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen".
Im Jahr 2006 verpflichtete sich die Bundesregierung, bis Ende 2011 Bürokratiekosten aus Informationspflichten für die Wirtschaft um 25 Prozent abzubauen. Der Bericht zeigt, dass Deutschland sich in Sachen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung auf einem guten Weg befindet. Die Bundesregierung hat - wie versprochen - alle Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das 25-Prozent-Netto-Abbauziel für die Bürokratiekosten der Wirtschaft zu erreichen. Mit der systematischen und nachprüfbaren Darstellung des Erfüllungsaufwands neuer Regelungsentwürfe ist ein weiterer Grundstein für besseres Recht gelegt worden.
Durch die Erweiterung des Mandats des Normenkontrollrates, die Verabschiedung des Leitfadens für die Ermittlung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung sowie die Vorbereitung des im März 2012 beschlossenen Arbeitsprogramms bessere Rechtsetzung sind wesentliche Maßnahmen ergriffen worden, um die erreichten Erfolge auch langfristig zu sichern.
Weitere Informationen zum Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" sind unter www.bundesregierung.de/buerokratieabbau veröffentlicht.
Herausgeber
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18 10 272-0
internetpost@bundesregierung.de
Die Bundesregierung stellt in ihrem Jahresbericht die Fortschritte bei der Umsetzung des Regierungsprogramms "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" dar. Der Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Eckart von Klaeden, sagte dazu im Anschluss an die Kabinettsitzung: "Im Jahr 2011 wurden wesentliche Wegmarken erreicht und entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Die maßgebenden Ziele der Bundesregierung bleiben dabei, den Aufwand für die Erfüllung des Rechts auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten und gleichzeitig die Qualität des Rechts und seine gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen".
Im Jahr 2006 verpflichtete sich die Bundesregierung, bis Ende 2011 Bürokratiekosten aus Informationspflichten für die Wirtschaft um 25 Prozent abzubauen. Der Bericht zeigt, dass Deutschland sich in Sachen Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung auf einem guten Weg befindet. Die Bundesregierung hat - wie versprochen - alle Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das 25-Prozent-Netto-Abbauziel für die Bürokratiekosten der Wirtschaft zu erreichen. Mit der systematischen und nachprüfbaren Darstellung des Erfüllungsaufwands neuer Regelungsentwürfe ist ein weiterer Grundstein für besseres Recht gelegt worden.
Durch die Erweiterung des Mandats des Normenkontrollrates, die Verabschiedung des Leitfadens für die Ermittlung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung sowie die Vorbereitung des im März 2012 beschlossenen Arbeitsprogramms bessere Rechtsetzung sind wesentliche Maßnahmen ergriffen worden, um die erreichten Erfolge auch langfristig zu sichern.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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