Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.04.2012
Pressemitteilung vom: 18.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Streit über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.04.2012] Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich
Zum Streit über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen wird wohl der Steuerzahler tragen müssen, da Deutschland ab nächster Woche mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen muss, sofern die Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Diese Tatenlosigkeit ist auch im Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung unverantwortlich.
Dass die Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen nötig ist, zeigt auch das von Frau Leutheusser-Schnarrenberger selbst in Auftrag gegebene Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts. Der Gutachter Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht hat im Rechtsausschuss auf Nachfrage der SPD bestätigt, dass eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung notwendig sei. Ein weiteres Verharren der Justizministerin auf ihrer Position ist schon seit langem absurd. Nun wird es auch noch teuer.
Es ist für die Bundesregierung allerhöchste Zeit zur Besinnung zu kommen und eine verfassungskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Streit über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen wird wohl der Steuerzahler tragen müssen, da Deutschland ab nächster Woche mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen muss, sofern die Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Diese Tatenlosigkeit ist auch im Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung unverantwortlich.
Dass die Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen nötig ist, zeigt auch das von Frau Leutheusser-Schnarrenberger selbst in Auftrag gegebene Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts. Der Gutachter Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht hat im Rechtsausschuss auf Nachfrage der SPD bestätigt, dass eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung notwendig sei. Ein weiteres Verharren der Justizministerin auf ihrer Position ist schon seit langem absurd. Nun wird es auch noch teuer.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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