Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.04.2012
Pressemitteilung vom: 18.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.04.2012] Schwarz-Gelb gräbt der WSV das Wasser ab
Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Wir erteilen Ramsauers Plänen, der WSV das Wasser abzugraben, eine glasklare Absage. Die Bundesregierung will eindeutig die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zerschlagen und plant deshalb ein zentrales Amt in Bonn. Die bisherigen Direktionen sollen aufgelöst und ihre Aufgaben in der neuen Generaldirektion zusammengefasst werden.
Betroffen sind davon die Direktionen im ganzen Bundesgebiet - in Kiel und Aurich, Hannover und Münster, Mainz, Würzburg und Magdeburg.
Hunderte Arbeitsplätze sind bedroht.
Alle Entscheidungen zu den Bundeswasserstraßen - ob Planfeststellung oder Neubaumaßnahmen - sollen künftig in Bonn erfolgen; ganz gleich, ob es um die Elbvertiefung, den Ausbau der Ems oder aber die Spree geht. Schwarz-Gelb schafft damit ein neues Bürokratie-Ungetüm.
Das neue Konzept soll Mitte Mai offiziell vorgestellt werden - pünktlich nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Bis dahin wird den Beschäftigten im Bundesministerium und in der WSV von der Hausleitung ein Maulkorb verpasst. Von einer aktiven Kommunikation rund um das Thema WSV sei vollständig abzusehen, heißt es dort. So wundert es auch nicht, dass die Personalvertretungen bisher nicht über die Rasenmäher-Pläne informiert wurden. Die stets zugesicherte Beteiligung der Personalvertretungen wird mit Füßen getreten.
In den vergangenen Monaten hat eine "Koordinierungsstelle für die Modernisierung der WSV" hinter den Kulissen die Weichen für den Kahlschlag gestellt. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages wurden von der Bundesregierung mit immer weiteren inhaltsleeren Berichten, stets neuen Zeitplänen, Untersuchungen und Ankündigungen abgespeist.
Nun will Bundesminister Peter Ramsauer offenbar handstreichartig Fakten schaffen - vorbei am Parlament und am Bundesrat.
Mit einem Bundesverkehrsminister aus Bayern und einem maritimer Koordinator der Bundesregierung aus Hessen zieht die Verwaltung der Seewege vom Norden ins Rheinland. So einfach ist die schwarz-gelbe Welt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Umbauplänen der Bundesregierung für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklären der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog und der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Wir erteilen Ramsauers Plänen, der WSV das Wasser abzugraben, eine glasklare Absage. Die Bundesregierung will eindeutig die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zerschlagen und plant deshalb ein zentrales Amt in Bonn. Die bisherigen Direktionen sollen aufgelöst und ihre Aufgaben in der neuen Generaldirektion zusammengefasst werden.
Betroffen sind davon die Direktionen im ganzen Bundesgebiet - in Kiel und Aurich, Hannover und Münster, Mainz, Würzburg und Magdeburg.
Hunderte Arbeitsplätze sind bedroht.
Alle Entscheidungen zu den Bundeswasserstraßen - ob Planfeststellung oder Neubaumaßnahmen - sollen künftig in Bonn erfolgen; ganz gleich, ob es um die Elbvertiefung, den Ausbau der Ems oder aber die Spree geht. Schwarz-Gelb schafft damit ein neues Bürokratie-Ungetüm.
Das neue Konzept soll Mitte Mai offiziell vorgestellt werden - pünktlich nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Bis dahin wird den Beschäftigten im Bundesministerium und in der WSV von der Hausleitung ein Maulkorb verpasst. Von einer aktiven Kommunikation rund um das Thema WSV sei vollständig abzusehen, heißt es dort. So wundert es auch nicht, dass die Personalvertretungen bisher nicht über die Rasenmäher-Pläne informiert wurden. Die stets zugesicherte Beteiligung der Personalvertretungen wird mit Füßen getreten.
In den vergangenen Monaten hat eine "Koordinierungsstelle für die Modernisierung der WSV" hinter den Kulissen die Weichen für den Kahlschlag gestellt. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages wurden von der Bundesregierung mit immer weiteren inhaltsleeren Berichten, stets neuen Zeitplänen, Untersuchungen und Ankündigungen abgespeist.
Nun will Bundesminister Peter Ramsauer offenbar handstreichartig Fakten schaffen - vorbei am Parlament und am Bundesrat.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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