Bundesregierung bleibt bei Schönwetterrechnungen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.04.2012
Pressemitteilung vom: 18.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß: Für das aktualisierte Stabilitätsprogramm gilt dasselbe wie für Schäubles ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.04.2012] Bundesregierung bleibt bei Schönwetterrechnungen
Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß:
Für das aktualisierte Stabilitätsprogramm gilt dasselbe wie für Schäubles Haushaltseckwerte 2013 bis 2016 vom 21. März:
Beide Rechenwerke fußen auf einer viel zu optimistischen Annahme der künftigen Wirtschaftsentwicklung. Die in Aussicht gestellte Rückführung der öffentlichen Kreditaufnahme bis zum Haushaltsausgleich geht davon aus, dass es mit der deutschen Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland noch mindestens drei Jahre immer weiter nach oben geht. Das widerspricht allen bisherigen Erfahrungen und setzt voraus, dass an den Finanzmärkten und in der Eurozone auf absehbare Zeit keinerlei Krisen und Einbrüche mehr stattfinden. Das ist offenkundig Haushaltskosmetik.
Die Bundeskanzlerin und ihr Bundesfinanzminister nutzen jede Gelegenheit zur haushaltspolitischen Propaganda. Wenn die deutschen Haushaltszahlen aktuell nicht so schlecht aussehen, dann liegt das allerdings nicht am Haushaltskurs von Schwarz-Gelb. Der sehr wahrscheinliche Fall, dass die günstige konjunkturelle Lage auch einmal zu Ende ist, wird von Merkel und Schäuble ignoriert; Vorsorge für diesen Fall wird schon gar nicht getroffen.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen aktualisierten deutschen Stabilitätsprogramm erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß:
Für das aktualisierte Stabilitätsprogramm gilt dasselbe wie für Schäubles Haushaltseckwerte 2013 bis 2016 vom 21. März:
Beide Rechenwerke fußen auf einer viel zu optimistischen Annahme der künftigen Wirtschaftsentwicklung. Die in Aussicht gestellte Rückführung der öffentlichen Kreditaufnahme bis zum Haushaltsausgleich geht davon aus, dass es mit der deutschen Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland noch mindestens drei Jahre immer weiter nach oben geht. Das widerspricht allen bisherigen Erfahrungen und setzt voraus, dass an den Finanzmärkten und in der Eurozone auf absehbare Zeit keinerlei Krisen und Einbrüche mehr stattfinden. Das ist offenkundig Haushaltskosmetik.
Die Bundeskanzlerin und ihr Bundesfinanzminister nutzen jede Gelegenheit zur haushaltspolitischen Propaganda. Wenn die deutschen Haushaltszahlen aktuell nicht so schlecht aussehen, dann liegt das allerdings nicht am Haushaltskurs von Schwarz-Gelb. Der sehr wahrscheinliche Fall, dass die günstige konjunkturelle Lage auch einmal zu Ende ist, wird von Merkel und Schäuble ignoriert; Vorsorge für diesen Fall wird schon gar nicht getroffen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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