Warnschussarrest im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 18.04.2012
Pressemitteilung vom: 18.04.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Neues Gesetz ermöglicht konsequentere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter Das Bundeskabinett hat heute den Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten ...
[CDU/CSU-Fraktion - 18.04.2012] Warnschussarrest im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht
Neues Gesetz ermöglicht konsequentere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter
Das Bundeskabinett hat heute den Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, den die Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche als Fraktionsinitiative in den Deutschen Bundestag einbringen werden. Insbesondere soll damit das Sanktionsinstrumentarium des Jugendrichters um den sogenannten Warnschussarrest ergänzt werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Mit der heute auf den Weg gebrachten Reform des Jugendstrafrechts verstärken wir den Kampf gegen Gewalt und Kriminalität von Jugendlichen. Das neue Gesetz erweitert den Instrumentenkasten der Jugendrichter und wird eine konsequentere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter ermöglichen.
Die Einführung des Warnschussarrests ist eine langjährige Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Damit kann straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden unmissverständlich deutlich gemacht werden, welche Konsequenzen eine weitere kriminelle "Karriere" nach sich ziehen kann. Darüber hinaus eröffnet der Warnschussarrest aber auch die Möglichkeit, einen Jugendlichen auf diese Art rasch aus einer schädlichen Umgebung herauszunehmen und ihn durch erzieherische Maßnahmen positiv zu beeinflussen.
Als weitere wichtige Neuerung sieht der Gesetzentwurf die Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende wegen Mordes auf 15 Jahre vor, sofern ihre Schuld besonders schwer wiegt. Bei derartigen schwersten Kapitalverbrechen hat die bisherige Begrenzung der Jugendstrafe auf 10 Jahre dem allgemeinen Rechtsempfinden immer wieder eklatant widersprochen. Es war seit Langem ein zentrales Anliegen der Union, in diesen Fällen die Voraussetzungen für eine gerechtere, der besonders schweren Schuld des Täters angemessene Bestrafung zu schaffen. Dies ist nunmehr mit dem Gesetzesinitiative der christlich-liberalen Koalition gelungen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Neues Gesetz ermöglicht konsequentere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter
Das Bundeskabinett hat heute den Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, den die Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche als Fraktionsinitiative in den Deutschen Bundestag einbringen werden. Insbesondere soll damit das Sanktionsinstrumentarium des Jugendrichters um den sogenannten Warnschussarrest ergänzt werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Mit der heute auf den Weg gebrachten Reform des Jugendstrafrechts verstärken wir den Kampf gegen Gewalt und Kriminalität von Jugendlichen. Das neue Gesetz erweitert den Instrumentenkasten der Jugendrichter und wird eine konsequentere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter ermöglichen.
Die Einführung des Warnschussarrests ist eine langjährige Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Damit kann straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden unmissverständlich deutlich gemacht werden, welche Konsequenzen eine weitere kriminelle "Karriere" nach sich ziehen kann. Darüber hinaus eröffnet der Warnschussarrest aber auch die Möglichkeit, einen Jugendlichen auf diese Art rasch aus einer schädlichen Umgebung herauszunehmen und ihn durch erzieherische Maßnahmen positiv zu beeinflussen.
Als weitere wichtige Neuerung sieht der Gesetzentwurf die Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende wegen Mordes auf 15 Jahre vor, sofern ihre Schuld besonders schwer wiegt. Bei derartigen schwersten Kapitalverbrechen hat die bisherige Begrenzung der Jugendstrafe auf 10 Jahre dem allgemeinen Rechtsempfinden immer wieder eklatant widersprochen. Es war seit Langem ein zentrales Anliegen der Union, in diesen Fällen die Voraussetzungen für eine gerechtere, der besonders schweren Schuld des Täters angemessene Bestrafung zu schaffen. Dies ist nunmehr mit dem Gesetzesinitiative der christlich-liberalen Koalition gelungen.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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