WISSING: Vermögenssteuergesetz der SPD: In der Opposition fordern, in der Regierung vergessen
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 19.04.2012
Pressemitteilung vom: 19.04.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu der Ankündigung des rheinland-pfälzischen SPD-Finanzministers, Carsten Kühl, einen Gesetzentwurf für eine Vermögenssteuer in den Bundesrat einzubringen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 19.04.2012] WISSING: Vermögenssteuergesetz der SPD: In der Opposition fordern, in der Regierung vergessen
BERLIN. Zu der Ankündigung des rheinland-pfälzischen SPD-Finanzministers, Carsten Kühl, einen Gesetzentwurf für eine Vermögenssteuer in den Bundesrat einzubringen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:
Die SPD scheint es nicht zu wissen, aber es gibt ein Vermögenssteuergesetz, das nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt wurde, weil es nicht verfassungskonform war. In 11 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik haben weder Oskar Lafontaine, noch Hans Eichel geschweige denn Peer Steinbrück auch nur einen Versuch unternommen, die Vermögenssteuer wieder zu reaktivieren und zwar aus gutem Grund. Eine sinnvolle Abgrenzung von Betriebs- und Privatvermögen ist kaum möglich und der Verwaltungsaufwand steht in keinem sinnvollen Verhältnis zum Ertrag.
Die SPD wird es mit der Vermögenssteuer genauso halten, wie sie es auch mit der Finanztransaktionssteuer gehalten hat. In der Opposition fordern, in der Regierung vergessen. Als die SPD in die große Koalition eingetreten ist, hat sie keine Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer eingeführt, sondern die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte angehoben. Die SPD-Finanzpolitik hat stets die gesellschaftliche Mitte belastet.
Die Steuererhöhungspläne der SPD zeigen, dass es in Deutschland nur die FDP als politische Kraft gibt, welche die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger kritisch hinterfragt. Wir werden auch weiter daran arbeiten, dass das Steuerrecht nicht zu einem Instrument gesellschaftlicher Neiddebatten verkommt.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
BERLIN. Zu der Ankündigung des rheinland-pfälzischen SPD-Finanzministers, Carsten Kühl, einen Gesetzentwurf für eine Vermögenssteuer in den Bundesrat einzubringen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:
Die SPD scheint es nicht zu wissen, aber es gibt ein Vermögenssteuergesetz, das nicht abgeschafft, sondern lediglich ausgesetzt wurde, weil es nicht verfassungskonform war. In 11 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik haben weder Oskar Lafontaine, noch Hans Eichel geschweige denn Peer Steinbrück auch nur einen Versuch unternommen, die Vermögenssteuer wieder zu reaktivieren und zwar aus gutem Grund. Eine sinnvolle Abgrenzung von Betriebs- und Privatvermögen ist kaum möglich und der Verwaltungsaufwand steht in keinem sinnvollen Verhältnis zum Ertrag.
Die SPD wird es mit der Vermögenssteuer genauso halten, wie sie es auch mit der Finanztransaktionssteuer gehalten hat. In der Opposition fordern, in der Regierung vergessen. Als die SPD in die große Koalition eingetreten ist, hat sie keine Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer eingeführt, sondern die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte angehoben. Die SPD-Finanzpolitik hat stets die gesellschaftliche Mitte belastet.
Die Steuererhöhungspläne der SPD zeigen, dass es in Deutschland nur die FDP als politische Kraft gibt, welche die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger kritisch hinterfragt. Wir werden auch weiter daran arbeiten, dass das Steuerrecht nicht zu einem Instrument gesellschaftlicher Neiddebatten verkommt.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Beatrix Brodkorb
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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