Bundesregierung verweigert Auskunft über 'Abzugsplanungen' aus Afghanistan
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 19.04.2012
Pressemitteilung vom: 19.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung, allen voran Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, verweigert dem Bundestag eine gründliche Information über die deutschen Abzugspläne aus Afghanistan. Das, was auf dem NATO-Gipfel in ...
[Die Linke. im Bundestag - 19.04.2012] Bundesregierung verweigert Auskunft über "Abzugsplanungen" aus Afghanistan
"Die Bundesregierung, allen voran Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, verweigert dem Bundestag eine gründliche Information über die deutschen Abzugspläne aus Afghanistan. Das, was auf dem NATO-Gipfel in Chicago vereinbart werden soll, will die Regierung nicht im Parlament debattieren. Das ist eine grobe Missachtung der Rechte des Bundestages", kritisiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik der Bundesregierung. Gehrcke weiter:
"'Der Letzte macht das Licht aus' scheint das Leitmotiv für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu sein. Offenbar sollen die letzten ausländischen Truppen in Afghanistan deutsche Soldaten sein, denn die Bundeswehr soll den Rückzug sichern. Deutsche Soldaten müssten dann bis weit über 2014 hinaus am Hindukusch bleiben. Wenn die Bundesregierung also vom Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan redet, geht es in Wahrheit um eine Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages mit Ausnahme der LINKEN hat sich in dieser existentiellen Frage deutscher Außen- und Verteidigungspolitik entmündigen lassen. DIE LINKE fordert eine Regierungserklärung zum NATO-Gipfel und besteht im Unterschied zu den anderen Fraktionen darauf, dass der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan unverzüglich beginnt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
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"'Der Letzte macht das Licht aus' scheint das Leitmotiv für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu sein. Offenbar sollen die letzten ausländischen Truppen in Afghanistan deutsche Soldaten sein, denn die Bundeswehr soll den Rückzug sichern. Deutsche Soldaten müssten dann bis weit über 2014 hinaus am Hindukusch bleiben. Wenn die Bundesregierung also vom Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan redet, geht es in Wahrheit um eine Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages mit Ausnahme der LINKEN hat sich in dieser existentiellen Frage deutscher Außen- und Verteidigungspolitik entmündigen lassen. DIE LINKE fordert eine Regierungserklärung zum NATO-Gipfel und besteht im Unterschied zu den anderen Fraktionen darauf, dass der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan unverzüglich beginnt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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