Özoguz: Friedrich hat keinen Plan und keine konkrete Zielsetzung
- Pressemitteilung der Firma SPD, 19.04.2012
Pressemitteilung vom: 19.04.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Islam Konferenz erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Mit der Islam Konferenz könnte die Vielfalt der Muslime in Deutschland und die Ernsthaftigkeit, mit ...
[SPD - 19.04.2012] Özoguz: Friedrich hat keinen Plan und keine konkrete Zielsetzung
Zur heutigen Islam Konferenz erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:
Mit der Islam Konferenz könnte die Vielfalt der Muslime in Deutschland und die Ernsthaftigkeit, mit der viele Themen des Alltags durch Vereine und Wissenschaftler aufgegriffen werden, unterstrichen werden. Aber der Bundesinnenminister scheitert schon im kleinen Kreis. Jahr um Jahr sind Teilnehmer abgesprungen, weil sie nicht das Gefühl haben, dass der Bundesinnenminister mit ihnen ernsthaft zusammenarbeiten möchte. Wir brauchen Offenheit, wir brauchen eine Auseinandersetzung, wie das Zusammenleben funktionieren kann und weniger von Angst und billigen Parolen begleitet wird. Es muss uns gelingen, dass die große Masse der friedlich und gesetzestreu hier lebenden Menschen muslimischen Glaubens wahr- und angenommen wird und nicht immer nur über extremistische Gruppierungen gesprochen wird.
Über Volker Kauder kann man sich nur wundern. Kauder soll den Muslimen in Deutschland erklären, was er konkret damit meint, dass sie als Muslime zu Deutschland gehören, ihre Religion aber nicht. Wie kommt es eigentlich, dass ein gestandener Politiker einen solchen Unsinn redet, sobald es um das Thema Zuwanderung und eine veränderte Lebenswirklichkeit geht? Eine solche Aussage schadet dem gerade auch mit der Islam Konferenz angestrebten Dialog und reißt neue Gräben auf. Die Herausforderung besteht nicht darin, Muslime ein weiteres Mal vor den Kopf zu stoßen. Stattdessen müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie Muslime in Deutschland ihre Religion praktizieren und gleichzeitig Vorurteilen, aber auch falschen Vorstellungen, entgegenwirken können.
Dass Innenminister Friedrich heute nur einen Solo-Auftritt vor der Presse gab, anstatt wie im vergangenen Jahr eine gemeinsame Pressekonferenz mit den muslimischen Vertretern, ist kein gutes Zeichen für Dialogbereitschaft. Welche Rolle die Islam Konferenz spielen soll, bleibt weiter nebulös. Friedrich hat offenbar keinen Plan und keine konkrete Zielsetzung.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Zur heutigen Islam Konferenz erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:
Mit der Islam Konferenz könnte die Vielfalt der Muslime in Deutschland und die Ernsthaftigkeit, mit der viele Themen des Alltags durch Vereine und Wissenschaftler aufgegriffen werden, unterstrichen werden. Aber der Bundesinnenminister scheitert schon im kleinen Kreis. Jahr um Jahr sind Teilnehmer abgesprungen, weil sie nicht das Gefühl haben, dass der Bundesinnenminister mit ihnen ernsthaft zusammenarbeiten möchte. Wir brauchen Offenheit, wir brauchen eine Auseinandersetzung, wie das Zusammenleben funktionieren kann und weniger von Angst und billigen Parolen begleitet wird. Es muss uns gelingen, dass die große Masse der friedlich und gesetzestreu hier lebenden Menschen muslimischen Glaubens wahr- und angenommen wird und nicht immer nur über extremistische Gruppierungen gesprochen wird.
Über Volker Kauder kann man sich nur wundern. Kauder soll den Muslimen in Deutschland erklären, was er konkret damit meint, dass sie als Muslime zu Deutschland gehören, ihre Religion aber nicht. Wie kommt es eigentlich, dass ein gestandener Politiker einen solchen Unsinn redet, sobald es um das Thema Zuwanderung und eine veränderte Lebenswirklichkeit geht? Eine solche Aussage schadet dem gerade auch mit der Islam Konferenz angestrebten Dialog und reißt neue Gräben auf. Die Herausforderung besteht nicht darin, Muslime ein weiteres Mal vor den Kopf zu stoßen. Stattdessen müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie Muslime in Deutschland ihre Religion praktizieren und gleichzeitig Vorurteilen, aber auch falschen Vorstellungen, entgegenwirken können.
Dass Innenminister Friedrich heute nur einen Solo-Auftritt vor der Presse gab, anstatt wie im vergangenen Jahr eine gemeinsame Pressekonferenz mit den muslimischen Vertretern, ist kein gutes Zeichen für Dialogbereitschaft. Welche Rolle die Islam Konferenz spielen soll, bleibt weiter nebulös. Friedrich hat offenbar keinen Plan und keine konkrete Zielsetzung.
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Über SPD:
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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