Schaeuble beerdigt Bildungsrepublik Deutschland
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 19.04.2012
Pressemitteilung vom: 19.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Beschluss des Bundeskabinetts ueber das "Deutsche Stabilitaetsprogramm 2012" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Das "Stabilitaetsprogramm" geht auf Kosten der Bildung. Schueler, ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 19.04.2012] Schaeuble beerdigt Bildungsrepublik Deutschland
Zum Beschluss des Bundeskabinetts ueber das "Deutsche Stabilitaetsprogramm 2012" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das "Stabilitaetsprogramm" geht auf Kosten der Bildung.
Schueler, Studierende und Wissenschaftler muessen fuer das Sparziel der Koalition Abstriche in Kauf nehmen. Denn die Planung der Bundesregierung sieht fuer die Jahre 2014 bis 2016 Kuerzungen bei der Bildung vor: Ueber 570 Millionen sollen es insgesamt weniger sein als 2013.
Dabei ist schon heute klar, dass der Hochschulpakt staerker ausgebaut werden muss als die Bundesregierung rechnet und dass die BAfoeG-Ausgaben steigen werden. Ganz zu schweigen von den noetigen Investitionen in bessere Lehre, fuer den wissenschaftlichen Nachwuchs und endlich in Ganztagsschulangebote.
Das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren, kann so nicht erreicht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine klare Schwerpunktsetzung fuer die Bildung, Mehreinnahmen durch die Streichung von Steuervorteilen und die Erhoehung des Spitzensteuersatzes muessen erzielt und zweckgebunden in Bildung investiert werden. Sparen ist nur sinnvoll, wenn die Zukunft nicht kaputtgespart wird. Mit diesem Kurs aber beerdigt die Koalition die von Kanzlerin Merkel ausgerufene Bildungsrepublik Deutschland.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Beschluss des Bundeskabinetts ueber das "Deutsche Stabilitaetsprogramm 2012" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Das "Stabilitaetsprogramm" geht auf Kosten der Bildung.
Schueler, Studierende und Wissenschaftler muessen fuer das Sparziel der Koalition Abstriche in Kauf nehmen. Denn die Planung der Bundesregierung sieht fuer die Jahre 2014 bis 2016 Kuerzungen bei der Bildung vor: Ueber 570 Millionen sollen es insgesamt weniger sein als 2013.
Dabei ist schon heute klar, dass der Hochschulpakt staerker ausgebaut werden muss als die Bundesregierung rechnet und dass die BAfoeG-Ausgaben steigen werden. Ganz zu schweigen von den noetigen Investitionen in bessere Lehre, fuer den wissenschaftlichen Nachwuchs und endlich in Ganztagsschulangebote.
Das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren, kann so nicht erreicht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine klare Schwerpunktsetzung fuer die Bildung, Mehreinnahmen durch die Streichung von Steuervorteilen und die Erhoehung des Spitzensteuersatzes muessen erzielt und zweckgebunden in Bildung investiert werden. Sparen ist nur sinnvoll, wenn die Zukunft nicht kaputtgespart wird. Mit diesem Kurs aber beerdigt die Koalition die von Kanzlerin Merkel ausgerufene Bildungsrepublik Deutschland.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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