Auch CDU-/CSU-gefuehrte Bundeslaender sollten konstruktiv an Vermoegensteuer arbeiten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 19.04.2012
Pressemitteilung vom: 19.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Vermoegensteuer-Vorstoss einer Gruppe von Bundeslaendern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die SPD will die Vermoegensteuer in Deutschland wieder erheben. Nur so werden wichtige Investitionen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 19.04.2012] Auch CDU-/CSU-gefuehrte Bundeslaender sollten konstruktiv an Vermoegensteuer arbeiten
Zum Vermoegensteuer-Vorstoss einer Gruppe von Bundeslaendern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die SPD will die Vermoegensteuer in Deutschland wieder erheben.
Nur so werden wichtige Investitionen zum Beispiel in eine bessere Bildung und stabile und solide Staatsfinanzen zu gewaehrleisten sein. Zudem ist die Vermoegensteuer eine richtige Reaktion auf die zunehmende Vermoegens- und Einkommensungleichheit auch in Deutschland.
Von daher ist es sehr zu begruessen, dass einige Bundeslaender sehr konkret und sehr gruendlich an einem verfassungskonformen Vermoegensteuergesetz arbeiten. Es ist hoechst bedauerlich, dass nicht auch CDU-gefuehrte Bundeslaender und das CSU-gefuehrte Bayern konstruktiv an einer Wiedererhebung der Vermoegensteuer arbeiten. Auch die CDU-/CSU-gefuehrten Bundeslaender waeren grosse Profiteure einer Vermoegensteuer, denn auch sie muessen mehr in Bildung investieren und die Schuldenbremse auf Dauer einhalten.
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Zum Vermoegensteuer-Vorstoss einer Gruppe von Bundeslaendern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die SPD will die Vermoegensteuer in Deutschland wieder erheben.
Nur so werden wichtige Investitionen zum Beispiel in eine bessere Bildung und stabile und solide Staatsfinanzen zu gewaehrleisten sein. Zudem ist die Vermoegensteuer eine richtige Reaktion auf die zunehmende Vermoegens- und Einkommensungleichheit auch in Deutschland.
Von daher ist es sehr zu begruessen, dass einige Bundeslaender sehr konkret und sehr gruendlich an einem verfassungskonformen Vermoegensteuergesetz arbeiten. Es ist hoechst bedauerlich, dass nicht auch CDU-gefuehrte Bundeslaender und das CSU-gefuehrte Bayern konstruktiv an einer Wiedererhebung der Vermoegensteuer arbeiten. Auch die CDU-/CSU-gefuehrten Bundeslaender waeren grosse Profiteure einer Vermoegensteuer, denn auch sie muessen mehr in Bildung investieren und die Schuldenbremse auf Dauer einhalten.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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