Jeder Kompromiss wäre ein Verfassungsbruch
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 19.04.2012
Pressemitteilung vom: 19.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Kein Ergebnis im Regierungsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Ergebnis, denn jeder Kompromiss, den Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln, hätte einen massiven Grundrechtseingriff zur ...
[Die Linke. im Bundestag - 19.04.2012] Jeder Kompromiss wäre ein Verfassungsbruch
"Kein Ergebnis im Regierungsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Ergebnis, denn jeder Kompromiss, den Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln, hätte einen massiven Grundrechtseingriff zur Folge. Daran könnte nur ein Machtwort der Bundeskanzlerin etwas ändern, das jede verdachtsunabhängige Speicherung der Kommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern verbietet. So ein bürgerrechtliches Machtwort ist bei dieser Bundesregierung jedoch leider reine Utopie", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Koalitionstheater um die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
"Wenn Merkel ein Machtwort sprechen will, dann hätte sie das längst in Brüssel tun können. Aber statt sich in Europa für einen vollständigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, soll sich die FDP bis zu den nächsten Wahlen durch ein Koalitionstheater als Bürgerrechtspartei gerieren und die Unionshardliner mit den Säbeln rasseln dürfen. Der 'Kompromiss' wird dann erst nach den Wahlen verkündet - sollte die Koalition dann noch stehen. Bis dahin wird wohl noch der eine oder andere Akt dieser Schmierenkomödie aufgeführt werden. Die Kanzlerin muss vor den Wahlen klipp und klar sagen, inwieweit die Koalition die Freiheit der Bürger beschneiden will."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Kein Ergebnis im Regierungsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Ergebnis, denn jeder Kompromiss, den Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln, hätte einen massiven Grundrechtseingriff zur Folge. Daran könnte nur ein Machtwort der Bundeskanzlerin etwas ändern, das jede verdachtsunabhängige Speicherung der Kommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern verbietet. So ein bürgerrechtliches Machtwort ist bei dieser Bundesregierung jedoch leider reine Utopie", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Koalitionstheater um die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
"Wenn Merkel ein Machtwort sprechen will, dann hätte sie das längst in Brüssel tun können. Aber statt sich in Europa für einen vollständigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, soll sich die FDP bis zu den nächsten Wahlen durch ein Koalitionstheater als Bürgerrechtspartei gerieren und die Unionshardliner mit den Säbeln rasseln dürfen. Der 'Kompromiss' wird dann erst nach den Wahlen verkündet - sollte die Koalition dann noch stehen. Bis dahin wird wohl noch der eine oder andere Akt dieser Schmierenkomödie aufgeführt werden. Die Kanzlerin muss vor den Wahlen klipp und klar sagen, inwieweit die Koalition die Freiheit der Bürger beschneiden will."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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