Kommission macht Druck fuer Mindestloehne in Europa
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 19.04.2012
Pressemitteilung vom: 19.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Vorschlaegen des Beschaeftigungspakets der EU-Kommission erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Die Vorschlaege des am Mittwoch vorgestellten Beschaeftigungspakets des sozialdemokratischen Kommissars ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 19.04.2012] Kommission macht Druck fuer Mindestloehne in Europa
Zu den Vorschlaegen des Beschaeftigungspakets der EU-Kommission erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Vorschlaege des am Mittwoch vorgestellten Beschaeftigungspakets des sozialdemokratischen Kommissars László Andor weisen in die richtige Richtung. Die groessten Potenziale sieht die EU-Kommission in den Zukunftssektoren Erneuerbare Energien, Gesundheitswesen sowie der Informations- und Kommunikationstechnologie. Allein im Bereich der Erneuerbaren Energien koennten bis 2020 fuenf Millionen neue Arbeitsplaetze entstehen. Umso unverstaendlicher ist die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung, die erst vor kurzem eine drastische Kuerzung der Solarfoerderung beschlossen hat.
Fast 25 Millionen Menschen sind in der Europaeischen Union derzeit ohne Job, die Arbeitslosenquote hat mit 10,2 Prozent einen dramatischen Hoechststand erreicht. Dennoch haben es die
Staats- und Regierungschefs bislang versaeumt, konkrete Massnahmen fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung vorzulegen.
Waehrend bei der Haushaltskonsolidierung alles bis ins kleinste Detail geregelt wurde, blieb es bei der Bekaempfung der steigenden Arbeitslosigkeit bei wolkigen und unverbindlichen Gipfelerklaerungen.
Zentraler Bestandteil des Jobpakets ist die Forderung der Kommission, in den Mitgliedstaaten gesetzliche Mindestloehne einzufuehren und die Leiharbeit zu beschraenken. Mit der laengst ueberfaelligen Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns und einem spuerbaren Lohnplus koennten nicht nur sittenwidrige Loehne verhindert werden, sondern auch die Binnennachfrage angekurbelt werden. Dort, wo die Wirtschaft waechst, sollen endlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Lohnsteigerungen am Aufschwung beteiligt werden. Es wird Zeit, dass auch Deutschland endlich seinen Beitrag zum Ausgleich der Leistungsbilanzen leistet.
Die Vorschlaege der EU-Kommission sind fuer die Mitgliedstaaten nicht verpflichtend. Deshalb sind jetzt die Staats- und Regierungschefs gefordert, ihrer einseitigen Sparpolitik wirksame Impulse fuer Wachstum und Beschaeftigung entgegenzusetzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung darf einem wirtschaftlichen Aufschwung in Europa nicht weiter im Wege stehen und muss endlich auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einfuehren.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den Vorschlaegen des Beschaeftigungspakets der EU-Kommission erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Vorschlaege des am Mittwoch vorgestellten Beschaeftigungspakets des sozialdemokratischen Kommissars László Andor weisen in die richtige Richtung. Die groessten Potenziale sieht die EU-Kommission in den Zukunftssektoren Erneuerbare Energien, Gesundheitswesen sowie der Informations- und Kommunikationstechnologie. Allein im Bereich der Erneuerbaren Energien koennten bis 2020 fuenf Millionen neue Arbeitsplaetze entstehen. Umso unverstaendlicher ist die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung, die erst vor kurzem eine drastische Kuerzung der Solarfoerderung beschlossen hat.
Fast 25 Millionen Menschen sind in der Europaeischen Union derzeit ohne Job, die Arbeitslosenquote hat mit 10,2 Prozent einen dramatischen Hoechststand erreicht. Dennoch haben es die
Staats- und Regierungschefs bislang versaeumt, konkrete Massnahmen fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung vorzulegen.
Waehrend bei der Haushaltskonsolidierung alles bis ins kleinste Detail geregelt wurde, blieb es bei der Bekaempfung der steigenden Arbeitslosigkeit bei wolkigen und unverbindlichen Gipfelerklaerungen.
Zentraler Bestandteil des Jobpakets ist die Forderung der Kommission, in den Mitgliedstaaten gesetzliche Mindestloehne einzufuehren und die Leiharbeit zu beschraenken. Mit der laengst ueberfaelligen Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns und einem spuerbaren Lohnplus koennten nicht nur sittenwidrige Loehne verhindert werden, sondern auch die Binnennachfrage angekurbelt werden. Dort, wo die Wirtschaft waechst, sollen endlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Lohnsteigerungen am Aufschwung beteiligt werden. Es wird Zeit, dass auch Deutschland endlich seinen Beitrag zum Ausgleich der Leistungsbilanzen leistet.
Die Vorschlaege der EU-Kommission sind fuer die Mitgliedstaaten nicht verpflichtend. Deshalb sind jetzt die Staats- und Regierungschefs gefordert, ihrer einseitigen Sparpolitik wirksame Impulse fuer Wachstum und Beschaeftigung entgegenzusetzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung darf einem wirtschaftlichen Aufschwung in Europa nicht weiter im Wege stehen und muss endlich auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einfuehren.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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