Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Hamas-Spendenvereins
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium des Innern (BMI), 19.04.2012
Pressemitteilung vom: 19.04.2012 von der Firma Bundesministerium des Innern (BMI) aus Berlin
Kurzfassung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Bundesinnenministeri-um ausgesprochene Vereinsverbot gegen die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V." (IHH) rechtskräftig bestätigt, weil sich der Verein ge-gen den Gedanken der ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 19.04.2012] Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Hamas-Spendenvereins
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Bundesinnenministeri-um ausgesprochene Vereinsverbot gegen die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V." (IHH) rechtskräftig bestätigt, weil sich der Verein ge-gen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zu-ständig ist, hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 18. April 2012 entschieden, dass die Klage der "IHH" auf Anfechtung des gegen sie erlassene Vereinsverbotes abgewiesen wird.
Der Bundesinnenminister hatte am 12. Juli 2010 die IHH verboten. Dieser Verein sammelte Spenden für die Hamas, , die sich gegen das Existenzrecht des Staates Israel ausspricht. Die Unterstützung der Hamas durch die IHH ist damit ein klarer Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die wehrhafte Demokratie schützt mit dem Instrument des Vereinsverbots unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen solche verfassungsfeindlichen Vereinigungen. Mit dem Verbot werden Vereinsstrukturen zerschlagen und Vermögen eingezogen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesem Urteil seine in der Al-Aqsa-Rechtsprechung (BVerwG 6 A 10.02 – Urteil vom 3. Dezember 2004) aufge-stellten Maßstäbe ausdrücklich bestätigt. Danach ist die Unterstützung eines Hamas-Sozialvereins als unmittelbare Unterstützung der Hamas zu werten, welche sich in einen militärischen, einen politischen und einen humanitären Arm untergliedert, nach außen jedoch als untrennbar einheitliches Gebilde auftritt.
Die IHH transferierte in den Jahren 2007 bis 2010 Millionenbeträge an Ha-mas-Sozialvereine in den Gaza-Streifen, zunächst an die "Islamic Society", ein bereits im Al-Aqsa-Urteil der HAMAS zugeordneter Sozialverein, und nachfolgend an die "Salam Society for Relief
Development".
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D
10559 Berlin
Telefon: +49 3018 681-0
Fax: +49 3018 681-2926
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Bundesinnenministeri-um ausgesprochene Vereinsverbot gegen die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V." (IHH) rechtskräftig bestätigt, weil sich der Verein ge-gen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zu-ständig ist, hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 18. April 2012 entschieden, dass die Klage der "IHH" auf Anfechtung des gegen sie erlassene Vereinsverbotes abgewiesen wird.
Der Bundesinnenminister hatte am 12. Juli 2010 die IHH verboten. Dieser Verein sammelte Spenden für die Hamas, , die sich gegen das Existenzrecht des Staates Israel ausspricht. Die Unterstützung der Hamas durch die IHH ist damit ein klarer Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die wehrhafte Demokratie schützt mit dem Instrument des Vereinsverbots unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen solche verfassungsfeindlichen Vereinigungen. Mit dem Verbot werden Vereinsstrukturen zerschlagen und Vermögen eingezogen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesem Urteil seine in der Al-Aqsa-Rechtsprechung (BVerwG 6 A 10.02 – Urteil vom 3. Dezember 2004) aufge-stellten Maßstäbe ausdrücklich bestätigt. Danach ist die Unterstützung eines Hamas-Sozialvereins als unmittelbare Unterstützung der Hamas zu werten, welche sich in einen militärischen, einen politischen und einen humanitären Arm untergliedert, nach außen jedoch als untrennbar einheitliches Gebilde auftritt.
Die IHH transferierte in den Jahren 2007 bis 2010 Millionenbeträge an Ha-mas-Sozialvereine in den Gaza-Streifen, zunächst an die "Islamic Society", ein bereits im Al-Aqsa-Urteil der HAMAS zugeordneter Sozialverein, und nachfolgend an die "Salam Society for Relief
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Über Bundesministerium des Innern (BMI):
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.
Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.
Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Firmenkontakt:
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