Kurzfassung: Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch betonte, dass alle Möglichkeiten zur Reduzierung des Bahnlärms genutzt werden müssen. "Auf die Planung für eine Ausweichstrecke kann nicht verzichtet werden", so Posch. Allerdings sei ...

[Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung - 19.04.2012] Hessen und RheinlandPfalz zu Bahnlärm / Mittelrheintal


Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch betonte, dass alle Möglichkeiten zur Reduzierung des Bahnlärms genutzt werden müssen. "Auf die Planung für eine Ausweichstrecke kann nicht verzichtet werden", so Posch. Allerdings sei auch klar, dass angesichts langer Planungs- und Finanzierungszeiträume von einer Neubaustrecke keine schnelle Lärmentlastung zu erwarten ist, sagte Posch. Deshalb müssten jetzt auch alle technischen und betrieblichen Möglichkeiten auf den Bestandsstrecken genutzt werden.

"Mit großer Empörung habe ich in der heutigen Verkehrsministerkonferenz die Ablehnung von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Ausweisung einer Güterverkehrs-Ausweichstrecke für die beiden Eisenbahnlinien im Mittelrheintal zurückgewiesen", so die harsche Kritik von Infrastrukturminister Roger Lewentz an der Haltung des Bundesverkehrsministers im Kampf gegen die steigende Lärmbelastung im Mittelrheintal. Die Argumentation des Bundesministers sei eine Flucht aus der Bundesverantwortung, da es sich bei den Eisenbahnstrecken im Mittelrheintal um einen europäischen Güterverkehrskorridor mit weiter deutlich wachsendem Frachtaufkommen handele, kritisierte Lewentz.

Ziel, ein insgesamt leiseres Rheintal für alle zu erhalten

Das gemeinsame Vorgehen von Hessen und Rheinland-Pfalz unterstreicht die hohe Bedeutung der Lärmbelastung mit dem Ziel, ein insgesamt leiseres Rheintal für alle zu erreichen. Das Problem der Verkehrsbelastung Mittelrheintal muss an der Wurzel gepackt werden, so die beiden Minister Posch und Lewentz. Sie verwiesen darauf, dass dazu das Bundesverkehrsministerium in der sogenannten Mittelrheinstudie für den Schienenverkehr Köln-Karlsruhe neue, grundsätzliche Überlegungen anstelle. Es wäre gut, wenn der Bundesverkehrsminister die Ergebnisse dieser Studie abwarten würde, bevor er eine Ausweichstrecke ablehnt.

Eine der effektivsten Maßnahmen zur Halbierung des Lärms ist die Ausrüstung von Güterwagen mit lärmarmen Bremssystemen. Die Rollgeräusche eines Güterzugs können so um bis zu 10 dB gemindert werden", sagten die Verkehrsminister Posch und Lewentz. "Hier muss langfristig gedacht, aber kurzfristig gehandelt werden".

Das Lärmminderungspotenzial leiser Güterwagen sei bei weitem nicht ausgeschöpft. Lärmarme Kunststoffbremssohlen sind seit zehn Jahren Stand der Technik. "Es ist nicht akzeptabel, dass einmal zugelassene Güterwagen mit veralteten lauten Bremsen aufgrund ihrer langen Lebensdauer noch 40 Jahre in Betrieb bleiben‘", kritisierte Posch.

Mittelfristige Einsatzverbote für alte Wagen gefordert

Er forderte stärkere wirtschaftliche Anreize zur Umrüstung alter Wagen und die klare Ansage mittelfristiger Einsatzverbote für diese Wagen: "Das entsprechende Eckpunktepapier der Bundesregierung und der DB AG wird mit seinen geringen Anreizen seinem Anspruch nicht gerecht. Eine verbindliche gesetzliche Regelung, wie sie auf Initiative der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz im Bundesrat beschlossen wurde, sei nach wie vor erforderlich.

"Es reicht nicht, wenn Bundesminister Ramsauer heute erneut auf Lärmschutzwände und Schallschutzfenster setzt", sagte Lewentz. Dies sei eine inhaltlich dürftige Argumentation, ohne dass tatsächliche Zukunftsoptionen durch den Bundesverkehrsminister aufgezeigt würden.

Ramsauer begründete gegenüber der Verkehrsministerkonferenz seine Ablehnung einer Ausweichstrecke mit zu erwartenden Widerständen in den Regionen, in denen dann eine solche neue Streckenführung vorgesehen werde. "Wenn Ramsauer argumentiere, das müsse man sich nicht geben, und sich eine solche politische Entscheidungsverantwortung selbst nicht zutraut, stößt dies nicht nur bei mir auf entschiedenen Widerstand", so Lewentz. "Ich halte eine Ablehnung einer Ausweichstrecke für eine schicksalsschwere Fehlentscheidung", betonte der Infrastrukturminister.

Rheinland-Pfalz sei sich mit Hessen einig, dass auf eine Ausweichstrecke als Zukunftsplanung beginnend mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan ab 2015 nicht verzichtet werden könne. Lewentz und Posch erklärten erneut ihre Bereitschaft, bei der Findung einer Ausweichstrecke unterstützend mitzuarbeiten.

"Viele Menschen in unseren Flusstälern wehren sich schon heute gegen Bahnlärm. Wir Länderverkehrsminister nehmen dies sehr ernst und stehen an ihrer Seite", so die Minister.


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