Greenpeace: Endlagersuchgesetz ist verfassungswidrig
- Pressemitteilung der Firma Greenpeace, 20.04.2012
Pressemitteilung vom: 20.04.2012 von der Firma Greenpeace aus Hamburg
Kurzfassung: Regierung und Opposition wollen Rechtsschutz für betroffene Bürger streichen Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. Dies zeigt ein Rechtsgutachten, das die ...
[Greenpeace - 20.04.2012] Greenpeace: Endlagersuchgesetz ist verfassungswidrig
Regierung und Opposition wollen Rechtsschutz für betroffene Bürger streichen
Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. Dies zeigt ein Rechtsgutachten, das die Umweltschutzorganisation Greenpeace heute veröffentlicht. Das Gesetz würde die Klagemöglichkeiten von betroffenen Bürgern an potentiellen Endlagerstandorten nahezu ausschließen.
Kommende Planungsentscheidungen würden jeweils per Bundesgesetz getroffen. Dies widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung. ""Umweltminister Röttgen und die Ministerpräsidenten Kretschmann und McAllister singen in holder Eintracht das Lied der Bürgerbeteiligung, in Wahrheit planen sie die Entmündigung der Bürger bei der Endlagersuche."" sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace.
Die in Frage kommenden Standorte und das abschließend ausgewählte Endlager sollen durch Bundesgesetze bestimmt werden. Den betroffenen Eigentümern bliebe als einzige Möglichkeit der Gang zum Bundesverfassungsgericht, um diese Entscheidungen rechtlich überprüfen zu lassen. Das Verfassungsgericht prüft allerdings nicht, ob Mängel bei Planung und Durchführung von Projekten vorliegen – es stellt nur fest, ob ein Gesetz gegen Grundrechte verstößt.
""Indem per Gesetz ein Standort fixiert wird, schrumpfen die Rechtsschutzmöglichkeiten für den Bürger auf ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Niveau. Dabei gibt es keinerlei Notwendigkeit für ein solches Vorgehen. Einfache Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates haben die gleiche Legitimation, würden aber den Rechtsschutz des Bürgers erhalten"", sagt Dr. Ulrich Wollenteit, Atomrechtsspezialist und Verfasser des Gutachtens.
Planungsvorhaben durch Bundesgesetze festzuschreiben, widerspricht dem grundgesetzlich verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Missachtung dieses Grundsatzes führt dazu, dass der Rechtsschutz verkürzt wird. Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes darf von diesem Grundsatz nur in Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn dies zur Sicherung des Allgemeinwohls notwendig ist. Dies ist bei der Endlagersuche eindeutig nicht der Fall.
Gesetz ermöglicht Durchsetzung Gorlebens als Endlagerstandort
Der Standort Gorleben würde aller Voraussicht nach vor Gericht in einem heute gültigen Planfeststellung scheitern. Grund sind die erheblichen Verfahrensmängel durch die willkürliche Standortauswahl. Mit dem neuen Auswahlverfahren wollen Bund und Länder diese Mängel umschiffen - ein Planfeststellung soll gar nicht mehr stattfinden und möglichen Klägern die rechtliche Grundlage entzogen werden. ""Der angebliche Neustart in der Endlagersuche scheint eher ein Gorleben-Durchdrück-Gesetz zu werden"", sagt Riedl.
Greenpeace e.V.
Große Elbstraße 39
22767 Hamburg
presse@greenpeace.de
www.greenpeace.de
Telefon: 040/30618 -340 oder -341
Fax: 040/30618-160
Regierung und Opposition wollen Rechtsschutz für betroffene Bürger streichen
Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. Dies zeigt ein Rechtsgutachten, das die Umweltschutzorganisation Greenpeace heute veröffentlicht. Das Gesetz würde die Klagemöglichkeiten von betroffenen Bürgern an potentiellen Endlagerstandorten nahezu ausschließen.
Kommende Planungsentscheidungen würden jeweils per Bundesgesetz getroffen. Dies widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung. ""Umweltminister Röttgen und die Ministerpräsidenten Kretschmann und McAllister singen in holder Eintracht das Lied der Bürgerbeteiligung, in Wahrheit planen sie die Entmündigung der Bürger bei der Endlagersuche."" sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace.
Die in Frage kommenden Standorte und das abschließend ausgewählte Endlager sollen durch Bundesgesetze bestimmt werden. Den betroffenen Eigentümern bliebe als einzige Möglichkeit der Gang zum Bundesverfassungsgericht, um diese Entscheidungen rechtlich überprüfen zu lassen. Das Verfassungsgericht prüft allerdings nicht, ob Mängel bei Planung und Durchführung von Projekten vorliegen – es stellt nur fest, ob ein Gesetz gegen Grundrechte verstößt.
""Indem per Gesetz ein Standort fixiert wird, schrumpfen die Rechtsschutzmöglichkeiten für den Bürger auf ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Niveau. Dabei gibt es keinerlei Notwendigkeit für ein solches Vorgehen. Einfache Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates haben die gleiche Legitimation, würden aber den Rechtsschutz des Bürgers erhalten"", sagt Dr. Ulrich Wollenteit, Atomrechtsspezialist und Verfasser des Gutachtens.
Planungsvorhaben durch Bundesgesetze festzuschreiben, widerspricht dem grundgesetzlich verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Missachtung dieses Grundsatzes führt dazu, dass der Rechtsschutz verkürzt wird. Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes darf von diesem Grundsatz nur in Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn dies zur Sicherung des Allgemeinwohls notwendig ist. Dies ist bei der Endlagersuche eindeutig nicht der Fall.
Gesetz ermöglicht Durchsetzung Gorlebens als Endlagerstandort
Der Standort Gorleben würde aller Voraussicht nach vor Gericht in einem heute gültigen Planfeststellung scheitern. Grund sind die erheblichen Verfahrensmängel durch die willkürliche Standortauswahl. Mit dem neuen Auswahlverfahren wollen Bund und Länder diese Mängel umschiffen - ein Planfeststellung soll gar nicht mehr stattfinden und möglichen Klägern die rechtliche Grundlage entzogen werden. ""Der angebliche Neustart in der Endlagersuche scheint eher ein Gorleben-Durchdrück-Gesetz zu werden"", sagt Riedl.
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Über Greenpeace:
Seit 1971 setzt sich Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen ein. Gewaltfreiheit ist dabei das oberste Prinzip. Die Organisation ist unabhängig von Regierungen, politischen Parteien und wirtschaftlichen Interessengruppen. Greenpeace arbeitet international, denn Naturzerstörung kennt keine Grenzen.
Spektakuläre Aktionen haben Greenpeace weltweit bekannt gemacht. Die direkte Konfrontation mit Umweltsündern dient dazu, auf Missstände aufmerksam zu machen. Greenpeace-Aktivisten setzen sich persönlich für ihr Anliegen ein - dadurch erzeugen sie öffentlichen Druck auf Verantwortliche in Politik und Industrie. Doch Greenpeace agiert nicht nur im Schlauchboot, auch die Lobbyarbeit trägt entscheidend zum Erfolg von Kampagnen bei. In langwierigen und zähen Verhandlungen versucht Greenpeace, die politischen Entscheidungen von Regierungen oder Kommissionen zu beeinflussen.
Greenpeace arbeitet zu den Themen Klimaveränderung, Artenvielfalt (Ökosysteme der Wälder und Meere), Atomkraft/erneuerbare Energien, Erdöl, Gentechnik, Landwirtschaft und Chemie. Eine Konzentration auf die gewählten Kampagnen ist notwendig: Nur wenn die Organisation ihre Energien bündelt, ist effektives und erfolgreiches Arbeiten möglich.
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Spektakuläre Aktionen haben Greenpeace weltweit bekannt gemacht. Die direkte Konfrontation mit Umweltsündern dient dazu, auf Missstände aufmerksam zu machen. Greenpeace-Aktivisten setzen sich persönlich für ihr Anliegen ein - dadurch erzeugen sie öffentlichen Druck auf Verantwortliche in Politik und Industrie. Doch Greenpeace agiert nicht nur im Schlauchboot, auch die Lobbyarbeit trägt entscheidend zum Erfolg von Kampagnen bei. In langwierigen und zähen Verhandlungen versucht Greenpeace, die politischen Entscheidungen von Regierungen oder Kommissionen zu beeinflussen.
Greenpeace arbeitet zu den Themen Klimaveränderung, Artenvielfalt (Ökosysteme der Wälder und Meere), Atomkraft/erneuerbare Energien, Erdöl, Gentechnik, Landwirtschaft und Chemie. Eine Konzentration auf die gewählten Kampagnen ist notwendig: Nur wenn die Organisation ihre Energien bündelt, ist effektives und erfolgreiches Arbeiten möglich.
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