Alle Kraefte in Aegypten muessen an den Verhandlungstisch
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 01.02.2011
Pressemitteilung vom: 01.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den anhaltenden Protesten in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner, Vorsitzender der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe: Die Unruhen in Aegypten spitzen sich seit dem Wochenende weiter zu, ein Abflauen der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 01.02.2011] Alle Kraefte in Aegypten muessen an den Verhandlungstisch
Zu den anhaltenden Protesten in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner, Vorsitzender der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe:
Die Unruhen in Aegypten spitzen sich seit dem Wochenende weiter zu, ein Abflauen der Proteste ist momentan nicht in Sicht.
Deshalb ist es dringend geboten, dass es nun zu Gespraechen und einem Dialog zwischen der Regierung mit den oppositionellen Gruppen in Aegypten kommt. Es ist unabdingbar schnellstmoeglich einen Prozess einzuleiten, der allen Kraeften Raum gibt, die in Aegypten Reformen auf den Weg bringen wollen.
Die Menschen in Aegypten protestieren seit einer Woche vehement gegen die sozialen Missstaende und fuer mehr Demokratie und Mitbestimmung in ihrem Land.
Trotz der fundamentalen Entwicklungen der vergangenen Woche hat sich Regierungschef Mubarak bisher nicht ausreichend bewegt. Die Ernennung eines neuen Premierministers und eines neuen Stellvertreters des Praesidenten hat bei den Demonstranten nicht fuer das notwendige Vertrauen gesorgt. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es nicht mehr wahrscheinlich, dass es unter der Fuehrung Mubaraks gelingen kann, Stabilitaet wieder herzustellen und den Weg fuer eine demokratische Transition frei zu machen.
Vor diesem Hintergrund muessen gerade die westlichen Demokratien, also auch die Bundesregierung, Farbe bekennen und gegenueber Mubarak einen deutlicheren Ton anschlagen. Aufgrund der brisanten Lage ist es nun dringend geboten, den sofortigen Gewaltverzicht zu fordern, Solidaritaet mit den Demonstrantinnen und Demonstranten zu zeigen, und eine unterstuetzende Rolle fuer den demokratischen Wandel in Aegypten einzunehmen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu den anhaltenden Protesten in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner, Vorsitzender der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe:
Die Unruhen in Aegypten spitzen sich seit dem Wochenende weiter zu, ein Abflauen der Proteste ist momentan nicht in Sicht.
Deshalb ist es dringend geboten, dass es nun zu Gespraechen und einem Dialog zwischen der Regierung mit den oppositionellen Gruppen in Aegypten kommt. Es ist unabdingbar schnellstmoeglich einen Prozess einzuleiten, der allen Kraeften Raum gibt, die in Aegypten Reformen auf den Weg bringen wollen.
Die Menschen in Aegypten protestieren seit einer Woche vehement gegen die sozialen Missstaende und fuer mehr Demokratie und Mitbestimmung in ihrem Land.
Trotz der fundamentalen Entwicklungen der vergangenen Woche hat sich Regierungschef Mubarak bisher nicht ausreichend bewegt. Die Ernennung eines neuen Premierministers und eines neuen Stellvertreters des Praesidenten hat bei den Demonstranten nicht fuer das notwendige Vertrauen gesorgt. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es nicht mehr wahrscheinlich, dass es unter der Fuehrung Mubaraks gelingen kann, Stabilitaet wieder herzustellen und den Weg fuer eine demokratische Transition frei zu machen.
Vor diesem Hintergrund muessen gerade die westlichen Demokratien, also auch die Bundesregierung, Farbe bekennen und gegenueber Mubarak einen deutlicheren Ton anschlagen. Aufgrund der brisanten Lage ist es nun dringend geboten, den sofortigen Gewaltverzicht zu fordern, Solidaritaet mit den Demonstrantinnen und Demonstranten zu zeigen, und eine unterstuetzende Rolle fuer den demokratischen Wandel in Aegypten einzunehmen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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