BRÜDERLE-Interview mit dem "Handelsblatt
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 20.04.2012
Pressemitteilung vom: 20.04.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Sigmund: Frage: Herr Brüderle, die Altvorderen um Hans-Dietrich Genscher haben eine ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 20.04.2012] BRÜDERLE-Interview mit dem "Handelsblatt"
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Sigmund:
Frage: Herr Brüderle, die Altvorderen um Hans-Dietrich Genscher haben eine Neuorientierung der FDP angemahnt. Zu Recht?
BRÜDERLE: Nein, und so habe ich den Wahlaufruf von Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum auch nicht verstanden. Hier unterstützt beeindruckende Erfahrung hoffnungsvolle Jugend. Alle drei leben in NRW und unterstützen Christian Lindner nach Kräften. Es geht um eine Neuorientierung in Nordrhein-Westfalen: weg vom rot-grünen Schuldenmachen, hin zum generationengerechten Haushalten. Wir machen Schluss mit der Schuldenpolitik. Das ist das Thema von Christian Lindner und das wird auch noch deutlicher das Thema der ganzen FDP.
Frage: Soll sich die FDP noch stärker als marktliberale Partei positionieren?
BRÜDERLE: Unser klarer Kurs bei Opel und Schlecker war richtig. Alle anderen Parteien wollten in den beiden Fällen mehr Staatswirtschaft. Aber wir lassen uns nicht beirren. Freiheit und fairer Wettbewerb sind für uns nicht verhandelbar. Wir sind und bleiben die Partei der Sozialen Marktwirtschaft und des Mittelstandes. Uns geht es um klare Wettbewerbsregeln, Belastungsgerechtigkeit und Chancen für alle.
Frage: Ihr Parteifreund Kubicki will eine mitfühlendere FDP. Können Sie damit etwas anfangen?
BRÜDERLE: Wolfgang Kubicki und ich sind uns einig, dass wir die Köpfe und Herzen der Menschen gleichermaßen ansprechen müssen. Das Bekenntnis zu Freiheit und Verantwortung hat ja nicht nur etwas mit Vernunft zu tun, sondern drückt auch ein Lebensgefühl aus. Das müssen wir den Menschen vermitteln, so wie es ja auch Bundespräsident Joachim Gauck sehr überzeugend gelingt. Aus einem freiheitlichen Lebensgefühl muss dann freiheitliches Handeln folgen.
Frage: Viele Bürger fragen sich, ob Deutschland die FDP noch braucht.
BRÜDERLE: Die FDP ist die einzig liberale Partei in Deutschland und ohne liberale Politik stünde unser Land heute nicht so gut da. Wir werden uns nicht sozialdemokratisieren wie die CDU. Die FDP will Bildungsvielfalt mit Gymnasien, starke Bürgerrechte, faire Wettbewerbschancen für den Mittelstand, Schuldenabbau und Steuergerechtigkeit. Die anderen wollen im Zweifel Einheitsschulen, mehr Überwachung, große Konzerne, mehr Schulden und höhere Steuern.
Frage: Wenn es nicht an Inhalten fehlt, stimmt dann das Personal nicht?
BRÜDERLE: Entscheidend sind Wahlen, nicht Umfragen. Wolfgang Kubicki und Christian Lindner bekommen viel Zustimmung und werden erfolgreich sein.
Frage: Wie groß ist noch der Rückhalt für Parteichef Philipp Rösler?
BRÜDERLE: Philipp Rösler ist vor einem Jahr mit einem sehr starken Ergebnis gewählt worden. Unser Team an der Spitze lebt von unterschiedlichen Charakteren und von einem gemeinsamen Ziel. Wir alle wollen die FDP wieder in die Erfolgsspur bringen und führen keine Personaldebatten.
Frage: Bleibt Rösler Parteichef, auch wenn die Wahlen verloren gehen?
BRÜDERLE: Da wir bei den Wahlen erfolgreich sein werden, wird sich diese Frage nicht stellen.
Frage: Sie stehen für den Fall der Fälle als Parteichef bereit?
BRÜDERLE: Ich stehe auf "Ein Fall für zwei". Ich bin kein "Mann für alle Fälle"!
Frage: Rot-Grün blockiert die Steuersenkungen im Bundesrat. Würden Sie darauf verzichten, um den Haushalt schon 2014 zu konsolidieren?
BRÜDERLE: Wir machen keinen Kuhhandel mit der SPD. Wir halten am Abbau der kalten Progression und der Entlastung der Mitte fest. Wachstum und Steuereinnahmen sind so gut, das wir zugleich schneller die Schulden abbauen können. Und zum Bundesrat nur so viel: Urteile des Bundesverfassungsgerichts gelten auch für Sozialdemokraten. Die Karlsruher Richter haben mehr Steuergerechtigkeit verlangt. Ich bin gespannt, wie Gabriel, Steinmeier und Steinbrück eine Blockadepolitik zulasten der breiten Mittelschicht an den Werktoren erklären wollen.
Frage: Die SPD will immerhin wie Sie die Praxisgebühr abschaffen.
BRÜDERLE: Einsicht ist möglich. Die SPD unter Ulla Schmidt hat die Praxisgebühr eingeführt. Die Gebühr ist ein Ärgernis, unter dem besonders ältere Patienten leiden, die nach einem langen Arbeitsleben naturgemäß öfter zum Arzt gehen müssen. Den Ärzten beschert die Praxisgebühr Bürokratie, die von der eigentlichen Arbeit abhält. Krankenkassen sind keine Sparkassen. Die Überschüsse in den Sozialversicherungen müssen soweit wie möglich an die Versicherten zurückgegeben werden. Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre der beste und einfachste Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem "Handelsblatt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Sigmund:
Frage: Herr Brüderle, die Altvorderen um Hans-Dietrich Genscher haben eine Neuorientierung der FDP angemahnt. Zu Recht?
BRÜDERLE: Nein, und so habe ich den Wahlaufruf von Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum auch nicht verstanden. Hier unterstützt beeindruckende Erfahrung hoffnungsvolle Jugend. Alle drei leben in NRW und unterstützen Christian Lindner nach Kräften. Es geht um eine Neuorientierung in Nordrhein-Westfalen: weg vom rot-grünen Schuldenmachen, hin zum generationengerechten Haushalten. Wir machen Schluss mit der Schuldenpolitik. Das ist das Thema von Christian Lindner und das wird auch noch deutlicher das Thema der ganzen FDP.
Frage: Soll sich die FDP noch stärker als marktliberale Partei positionieren?
BRÜDERLE: Unser klarer Kurs bei Opel und Schlecker war richtig. Alle anderen Parteien wollten in den beiden Fällen mehr Staatswirtschaft. Aber wir lassen uns nicht beirren. Freiheit und fairer Wettbewerb sind für uns nicht verhandelbar. Wir sind und bleiben die Partei der Sozialen Marktwirtschaft und des Mittelstandes. Uns geht es um klare Wettbewerbsregeln, Belastungsgerechtigkeit und Chancen für alle.
Frage: Ihr Parteifreund Kubicki will eine mitfühlendere FDP. Können Sie damit etwas anfangen?
BRÜDERLE: Wolfgang Kubicki und ich sind uns einig, dass wir die Köpfe und Herzen der Menschen gleichermaßen ansprechen müssen. Das Bekenntnis zu Freiheit und Verantwortung hat ja nicht nur etwas mit Vernunft zu tun, sondern drückt auch ein Lebensgefühl aus. Das müssen wir den Menschen vermitteln, so wie es ja auch Bundespräsident Joachim Gauck sehr überzeugend gelingt. Aus einem freiheitlichen Lebensgefühl muss dann freiheitliches Handeln folgen.
Frage: Viele Bürger fragen sich, ob Deutschland die FDP noch braucht.
BRÜDERLE: Die FDP ist die einzig liberale Partei in Deutschland und ohne liberale Politik stünde unser Land heute nicht so gut da. Wir werden uns nicht sozialdemokratisieren wie die CDU. Die FDP will Bildungsvielfalt mit Gymnasien, starke Bürgerrechte, faire Wettbewerbschancen für den Mittelstand, Schuldenabbau und Steuergerechtigkeit. Die anderen wollen im Zweifel Einheitsschulen, mehr Überwachung, große Konzerne, mehr Schulden und höhere Steuern.
Frage: Wenn es nicht an Inhalten fehlt, stimmt dann das Personal nicht?
BRÜDERLE: Entscheidend sind Wahlen, nicht Umfragen. Wolfgang Kubicki und Christian Lindner bekommen viel Zustimmung und werden erfolgreich sein.
Frage: Wie groß ist noch der Rückhalt für Parteichef Philipp Rösler?
BRÜDERLE: Philipp Rösler ist vor einem Jahr mit einem sehr starken Ergebnis gewählt worden. Unser Team an der Spitze lebt von unterschiedlichen Charakteren und von einem gemeinsamen Ziel. Wir alle wollen die FDP wieder in die Erfolgsspur bringen und führen keine Personaldebatten.
Frage: Bleibt Rösler Parteichef, auch wenn die Wahlen verloren gehen?
BRÜDERLE: Da wir bei den Wahlen erfolgreich sein werden, wird sich diese Frage nicht stellen.
Frage: Sie stehen für den Fall der Fälle als Parteichef bereit?
BRÜDERLE: Ich stehe auf "Ein Fall für zwei". Ich bin kein "Mann für alle Fälle"!
Frage: Rot-Grün blockiert die Steuersenkungen im Bundesrat. Würden Sie darauf verzichten, um den Haushalt schon 2014 zu konsolidieren?
BRÜDERLE: Wir machen keinen Kuhhandel mit der SPD. Wir halten am Abbau der kalten Progression und der Entlastung der Mitte fest. Wachstum und Steuereinnahmen sind so gut, das wir zugleich schneller die Schulden abbauen können. Und zum Bundesrat nur so viel: Urteile des Bundesverfassungsgerichts gelten auch für Sozialdemokraten. Die Karlsruher Richter haben mehr Steuergerechtigkeit verlangt. Ich bin gespannt, wie Gabriel, Steinmeier und Steinbrück eine Blockadepolitik zulasten der breiten Mittelschicht an den Werktoren erklären wollen.
Frage: Die SPD will immerhin wie Sie die Praxisgebühr abschaffen.
BRÜDERLE: Einsicht ist möglich. Die SPD unter Ulla Schmidt hat die Praxisgebühr eingeführt. Die Gebühr ist ein Ärgernis, unter dem besonders ältere Patienten leiden, die nach einem langen Arbeitsleben naturgemäß öfter zum Arzt gehen müssen. Den Ärzten beschert die Praxisgebühr Bürokratie, die von der eigentlichen Arbeit abhält. Krankenkassen sind keine Sparkassen. Die Überschüsse in den Sozialversicherungen müssen soweit wie möglich an die Versicherten zurückgegeben werden. Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre der beste und einfachste Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
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Telefax: 030 - 227 56778
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
und Leiterin der Pressestelle
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 - 227 52388
Telefax: 030 - 227 56778
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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