Billige Wahlkampfhilfe für Sarkozy auf Kosten der Reisefreiheit
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 20.04.2012
Pressemitteilung vom: 20.04.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Allen Beteuerungen zum Trotz: Der gemeinsame Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seines französischen Amtskollegen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen riecht nach konservativer Bruderhilfe", kommentiert Ulla Jelpke, ...
[Die Linke. im Bundestag - 20.04.2012] Billige Wahlkampfhilfe für Sarkozy auf Kosten der Reisefreiheit
"Allen Beteuerungen zum Trotz: Der gemeinsame Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seines französischen Amtskollegen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen riecht nach konservativer Bruderhilfe", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die deutsch-französische Initiative zur einseitigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch einzelne EU-Staaten. Jelpke weiter:
"Mit der Forderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen will der amtierende Präsident Sarkozy im Wahlkampf im rechtsextremen Lager punkten. Er führt einen Wahlkampf auf Kosten der Reisefreiheit in der EU. Schon deshalb verbietet es sich, derart unverblümt seinen Wahlkampf zu unterstützen.
Der Standpunkt von deutscher und französischer Regierung zur Aushöhlung des Schengener Abkommens ist außerdem schon lange bekannt. Die Forderung der beiden Innenminister, die Schengen-Staaten sollten ohne Zustimmung der EU-Kommission für längstens dreißig Tage Grenzkontrollen wieder einführen dürfen, ist in der Substanz nicht neu. Sie ist aber weiterhin politisch falsch. Friedrich und sein Kollege Claude Guénat beschränken sich auf Forderungen nach noch mehr Abschottung. Notwendig wäre dagegen, innerhalb der EU ein solidarisches Aufnahmesystem für schutzbedürftige Menschen zu etablieren."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Allen Beteuerungen zum Trotz: Der gemeinsame Brief von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seines französischen Amtskollegen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen riecht nach konservativer Bruderhilfe", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die deutsch-französische Initiative zur einseitigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch einzelne EU-Staaten. Jelpke weiter:
"Mit der Forderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen will der amtierende Präsident Sarkozy im Wahlkampf im rechtsextremen Lager punkten. Er führt einen Wahlkampf auf Kosten der Reisefreiheit in der EU. Schon deshalb verbietet es sich, derart unverblümt seinen Wahlkampf zu unterstützen.
Der Standpunkt von deutscher und französischer Regierung zur Aushöhlung des Schengener Abkommens ist außerdem schon lange bekannt. Die Forderung der beiden Innenminister, die Schengen-Staaten sollten ohne Zustimmung der EU-Kommission für längstens dreißig Tage Grenzkontrollen wieder einführen dürfen, ist in der Substanz nicht neu. Sie ist aber weiterhin politisch falsch. Friedrich und sein Kollege Claude Guénat beschränken sich auf Forderungen nach noch mehr Abschottung. Notwendig wäre dagegen, innerhalb der EU ein solidarisches Aufnahmesystem für schutzbedürftige Menschen zu etablieren."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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