Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.04.2012
Pressemitteilung vom: 20.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Vorhabens von Bundesinnenminister Friedrich und des franzoesischen Innenministers Guéant, wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU zu ermoeglichen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.04.2012] Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage
Zum Vorhabens von Bundesinnenminister Friedrich und des franzoesischen Innenministers Guéant, wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU zu ermoeglichen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Bundesinnenminister Friedrich und sein franzoesischer Kollege legen aus durchsichtigen Gruenden die Axt an eine der wichtigsten Errungenschaften des europaeischen Einheitsprozesses
- die Reisefreiheit. Der populistische Vorschlag, zur Abwehr von illegaler Einwanderung die Grenzen in Europa wieder schliessen zu koennen, ist nichts weiter als Stimmungsmache im franzoesischen Praesidentschaftswahlkampf fuer Sarkozy.
Der deutsche und der franzoesische Innenminister sollten diese rechtspopulistische Diskussion lassen und das Vorhaben ganz schnell aufgeben. Moegliche Fluechtlingsprobleme lassen sich auf diese Weise nicht loesen.
Das Europa des 21. Jahrhunderts ist ein Europa der offenen Grenzen und der Reisefreiheit. Das ist ein zentraler Bestandteil des Schengener Abkommens. Wer Grenzkontrollen wieder einfuehren will, klinkt sich aus Europa aus. Dieses Thema zu durchsichtigen Wahlkampfzwecken zu missbrauchen ist nicht nur schaebig, sondern auch gefaehrlich, weil es rechten Scharfmachern in die Haende spielt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Vorhabens von Bundesinnenminister Friedrich und des franzoesischen Innenministers Guéant, wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU zu ermoeglichen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Bundesinnenminister Friedrich und sein franzoesischer Kollege legen aus durchsichtigen Gruenden die Axt an eine der wichtigsten Errungenschaften des europaeischen Einheitsprozesses
- die Reisefreiheit. Der populistische Vorschlag, zur Abwehr von illegaler Einwanderung die Grenzen in Europa wieder schliessen zu koennen, ist nichts weiter als Stimmungsmache im franzoesischen Praesidentschaftswahlkampf fuer Sarkozy.
Der deutsche und der franzoesische Innenminister sollten diese rechtspopulistische Diskussion lassen und das Vorhaben ganz schnell aufgeben. Moegliche Fluechtlingsprobleme lassen sich auf diese Weise nicht loesen.
Das Europa des 21. Jahrhunderts ist ein Europa der offenen Grenzen und der Reisefreiheit. Das ist ein zentraler Bestandteil des Schengener Abkommens. Wer Grenzkontrollen wieder einfuehren will, klinkt sich aus Europa aus. Dieses Thema zu durchsichtigen Wahlkampfzwecken zu missbrauchen ist nicht nur schaebig, sondern auch gefaehrlich, weil es rechten Scharfmachern in die Haende spielt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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