Indien muss seine abruestungspolitischen Aufgaben erfuellen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.04.2012
Pressemitteilung vom: 20.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Test einer nuklearwaffenfaehigen Rakete durch Indien erklaert die stellvertretende aussenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Der Test einer nuklearwaffenfaehigen Rakete verschaerft die Spannungen in der Region. Das ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.04.2012] Indien muss seine abruestungspolitischen Aufgaben erfuellen
Zum Test einer nuklearwaffenfaehigen Rakete durch Indien erklaert die stellvertretende aussenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Der Test einer nuklearwaffenfaehigen Rakete verschaerft die Spannungen in der Region. Das Wettruesten zwischen China und Indien wird angeheizt und erschwert den Aufbau von Vertrauen, Kooperation und Stabilitaet.
Auch Pakistan, der Erzrivale Indiens, wird seine Waffenarsenale ausbauen, um mit Indien gleichzuziehen. Durch Sonderregelungen fuer Indien durch die Nuclear Suppliers Group (NSG), einer Gruppe von Staaten, die den Export von Nuklearguetern reglementieren, sollte Indien an das Regime des Nichtverbreitungsvertrages herangefuehrt werden.
Kontrolle der zivilen Reaktoren durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) gegen Aufhebung des Verbotes der Lieferung von Nuklearmaterial und -technik - das war der Deal.
Dieser Test und die fortgesetzte weitere nukleare Aufruestung Indiens sind ein Beleg dafuer, dass Indien keinen Deut naeher am Nichtverbreitungsvertrag ist als vorher. Vor diesem Hintergrund ist es unverstaendlich, dass nun sogar die Mitgliedschaft Indiens in der NSG diskutiert wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafuer einzusetzen, dass Indien nicht Mitglied in der NSG wird. Sie soll auf die indische Regierung einwirken, das Ziel nuklearer Abruestung substanziell zu unterstuetzen, zum Beispiel durch die Bereitschaft, ein sofortiges Testmoratorium auszusprechen und dem umfassenden Teststoppabkommen beizutreten.
Indien darf seine militaerischen Kapazitaeten nicht weiter ausbauen. Das nukleare Wettruesten in der Region muss gestoppt werden. Notwendig ist eine Initiative zur regionalen Abruestung und Stabilitaet.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Test einer nuklearwaffenfaehigen Rakete durch Indien erklaert die stellvertretende aussenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Der Test einer nuklearwaffenfaehigen Rakete verschaerft die Spannungen in der Region. Das Wettruesten zwischen China und Indien wird angeheizt und erschwert den Aufbau von Vertrauen, Kooperation und Stabilitaet.
Auch Pakistan, der Erzrivale Indiens, wird seine Waffenarsenale ausbauen, um mit Indien gleichzuziehen. Durch Sonderregelungen fuer Indien durch die Nuclear Suppliers Group (NSG), einer Gruppe von Staaten, die den Export von Nuklearguetern reglementieren, sollte Indien an das Regime des Nichtverbreitungsvertrages herangefuehrt werden.
Kontrolle der zivilen Reaktoren durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) gegen Aufhebung des Verbotes der Lieferung von Nuklearmaterial und -technik - das war der Deal.
Dieser Test und die fortgesetzte weitere nukleare Aufruestung Indiens sind ein Beleg dafuer, dass Indien keinen Deut naeher am Nichtverbreitungsvertrag ist als vorher. Vor diesem Hintergrund ist es unverstaendlich, dass nun sogar die Mitgliedschaft Indiens in der NSG diskutiert wird.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafuer einzusetzen, dass Indien nicht Mitglied in der NSG wird. Sie soll auf die indische Regierung einwirken, das Ziel nuklearer Abruestung substanziell zu unterstuetzen, zum Beispiel durch die Bereitschaft, ein sofortiges Testmoratorium auszusprechen und dem umfassenden Teststoppabkommen beizutreten.
Indien darf seine militaerischen Kapazitaeten nicht weiter ausbauen. Das nukleare Wettruesten in der Region muss gestoppt werden. Notwendig ist eine Initiative zur regionalen Abruestung und Stabilitaet.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Indien muss seine abruestungspolitischen Aufgaben erfuellen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Indien muss seine abruestungspolitischen Aufgaben erfuellen" ist SPD-Bundestagsfraktion.