Wahlkampfhilfe fuer Sarkozy - Fusstritt gegen Europa
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.04.2012
Pressemitteilung vom: 20.04.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen in Europa erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Die beiden Innenminister der Regierungen Deutschlands und Frankreichs legen mit ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.04.2012] Wahlkampfhilfe fuer Sarkozy - Fusstritt gegen Europa
Zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen in Europa erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die beiden Innenminister der Regierungen Deutschlands und Frankreichs legen mit ihrer Forderung nach einer temporaeren Aussetzung des Schengen-Abkommens die Axt an einen Grundpfeiler europaeischer Einigung. Offene Grenzen sind die Essenz der europaeischen Idee. Mit ihrer Politik stellen Merkel und Sarkozy dies in Frage und gefaehrden so die Zukunft Europas.
Dabei verhalten sie sich nicht nur als europapolitische Geisterfahrer, sie entlarven auch den Opportunismus konservativer Parteien in immer mehr Laendern. Sarkozy erkennt, dass er die Wahl gegen Francois Hollande verlieren wird und fischt ohne Skrupel am rechten, offen nationalistischen Rand.
Dass er dafuer keinen Widerspruch seiner europaeischen Parteifreunde erntet, ist schlimm genug. Dass die deutsche Bundesregierung einen antieuropaeischen Wahlkampf auf dem Ruecken von Fluechtlingen und Migranten sogar offen unterstuetzt ist skandaloes.
Ein Affront ist das Vorgehen zudem gegen die Europaeische Kommission, die einen Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommen vorgelegt hat. Merkel und Sarkozy respektieren die Kompetenzen der Gemeinschaftsinstitutionen nicht und brueskieren mit ihrem Alleingang zum wiederholten Mal unsere europaeischen Partner.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinfuehrung von Grenzkontrollen in Europa erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die beiden Innenminister der Regierungen Deutschlands und Frankreichs legen mit ihrer Forderung nach einer temporaeren Aussetzung des Schengen-Abkommens die Axt an einen Grundpfeiler europaeischer Einigung. Offene Grenzen sind die Essenz der europaeischen Idee. Mit ihrer Politik stellen Merkel und Sarkozy dies in Frage und gefaehrden so die Zukunft Europas.
Dabei verhalten sie sich nicht nur als europapolitische Geisterfahrer, sie entlarven auch den Opportunismus konservativer Parteien in immer mehr Laendern. Sarkozy erkennt, dass er die Wahl gegen Francois Hollande verlieren wird und fischt ohne Skrupel am rechten, offen nationalistischen Rand.
Dass er dafuer keinen Widerspruch seiner europaeischen Parteifreunde erntet, ist schlimm genug. Dass die deutsche Bundesregierung einen antieuropaeischen Wahlkampf auf dem Ruecken von Fluechtlingen und Migranten sogar offen unterstuetzt ist skandaloes.
Ein Affront ist das Vorgehen zudem gegen die Europaeische Kommission, die einen Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommen vorgelegt hat. Merkel und Sarkozy respektieren die Kompetenzen der Gemeinschaftsinstitutionen nicht und brueskieren mit ihrem Alleingang zum wiederholten Mal unsere europaeischen Partner.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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