Kurzfassung: Der Landeswahlausschuss hat heute zwei Beschwerden gegen die Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen verworfen. In einem Fall richtete sich die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Bewerbers, der für die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, ...

[Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) - 20.04.2012] Landeswahlausschuss weist zwei Beschwerden zurück - insgesamt weniger Bewerber als bei der Landtagswahl 2010


Der Landeswahlausschuss hat heute zwei Beschwerden gegen die Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen verworfen.

In einem Fall richtete sich die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Bewerbers, der für die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI - als Direktkandidat im Wahlkreis 92 Bielefeld I antreten wollte. Da auch die nochmalige Überprüfung ergab, dass die erforderlichen 100 Unterstützungsunterschriften nicht fristgerecht beim Kreiswahlleiter eingereicht wurden, war die Beschwerde unbegründet.
nbsp;Die zweite Beschwerde wurde von einem Einzelbewerber im Wahlkreis 127 Siegen -Wittgenstein II eingelegt. Auch hier fehlten die notwendigen Unterstützungsunterschriften; darüber hinaus war die Beschwerde unzulässig, da nicht eine Vertrauensperson, sondern der Bewerber selbst sie eingelegt hatte.

Kandidatinnen und Kandidaten stehen festNach den heutigen Beschlüssen des Landeswahlausschusses stehen für die Wahl am 13. Mai 2012
nbsp; nun sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten endgültig fest. "Der Landeswahlausschuss entscheidet abschließend", erklärte Landeswahlleiterin Helga Block heute (20.04.) in Düsseldorf. "Nachdem am vergangenen Samstag bereits die Landeslisten von 17 Parteien zugelassen wurden, ist nun auch verbindlich festgelegt, welche Kandidatinnen und Kandidaten sich in den 128 Wahlkreisen um ein Direktmandat bewerben." Jetzt können die Stimmzettel für alle Wahlkreise gedruckt werden. "Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Vorbereitung der Briefwahl", so Block.

Insgesamt bewerben sich 1085 Frauen und Männer um ein Landtagsmandat - zum Vergleich: 2010 waren es 1174. Mit den 17 Landeslisten der Parteien treten insgesamt 710 Listenbewerber an (2010: 746). 834 Bewerberinnen und Bewerber werden landesweit als Direktkandidaten auf den Stimmzetteln erscheinen (2010: 915). Es gibt 459 Kandidaten, die sowohl als Wahlkreisbewerber als auch auf einer Landesliste ihrer Partei antreten (2010: 487). 375 Personen - zum Teil auch Einzelbewerber oder Kandidaten von Parteien ohne Landesliste sowie von Wählergruppen - treten ausschließlich als Direktkandidaten in Wahlkreisen an (2010: 428). Ausschließlich auf Landeslisten ohne eine zusätzliche Bewerbung als Direktkandidat
nbsp; stellen sich 251 Kandidaten zur Wahl (2010: 259).
Ein Verzeichnis mit weiteren Angaben zu den Bewerberinnen und Bewerbern wird in Kürze über unser Internetangebot www.mik.nrw.de/landtagswahl2012 abrufbar sein.


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